Eurokrise 17 / 18:
Die Südländer treten aus

Berlin / Stuttgart, 9. August 2016. Sie sollte geheim bleiben, die Konferenz der deutschen Länderfinanzminister und des Bundesfinanzministers, des Vorstands der Deutschen Bundesbank, der Vorsitzenden der (verbliebenen) Landesbanken. Ihr Resultat sollte der ganz große Coup sein: Deutschlands Ausstieg aus dem Euro sowie die Wiedereinführung der Deutschen Mark, deren Vorbereitung auf Staatssekretärsebene längst in Angriff genommen worden ist. Und dann das!

Völlig überraschend hat der neue baden-württembergische Ministerpräsident seinen Finanzminister aus der Berliner Konferenz zurückgerufen und verkündet, unter den gegebenen Bedingungen sei sein Land nicht bereit dazu, sich erneut an dem deutschen Gemeinschaftsprojekt „D-Mark“ zu beteiligen. Baden-Württemberg befürworte zwar prinzipiell eine deutsche Währungsunion und werde auch keineswegs nach dem absehbaren Austritt der anderen deutschen Länder in der Eurozone verbleiben.

„Wir steigen nicht aus dem kranken Euro aus, um uns zukünftig an einer nicht minder kranken D-Mark zu beteiligen“, formulierte der Regierungschef auf einer in Stuttgart eilig einberufenen Pressekonferenz bewusst scharf. Der Finanzminister beließ es in Berlin bei der etwas milderen Aussage, man sei gegenwärtig ohnehin „von einer Einigung über ein D-Mark-Vertragswerk noch meilenweit entfernt“. Politische Beobachter wollen aus den unterschiedlichen Aussagen der beiden Politiker bereits atmosphärische Störungen in der neuen Stuttgarter Koalition herauslesen.

Allerdings bekannte sich auch der Ministerpräsident auf Nachfrage ausdrücklich zur „deutschen Solidarität“. Solidarität könne jedoch keine Einbahnstraße sein. Er wisse nicht, wie er es seinen Wählern gegenüber vertreten solle, dass Baden-Württemberg – wie auch Bayern und Hessen – seit Jahren und Jahrzehnten in den deutschen Länderfinanzausgleich einzahle, während andere Länder „unbeeindruckt von der Schuldenbremse und anderen verbindlichen Abmachungen sich munter weiter bedienen“. Stuttgart sei es leid, die haushaltspolitischen Misserfolge der Nordländer weiterhin zu subventionieren. Die D-Mark dürfe „kein Korsett werden, das den erfolgreichen Südländern die Luft abschnüre“.

Mit seinen Formulierungen von den Nordländern und den Südländern heizte Stuttgarts Ministerpräsident Spekulationen an, Bayern könnte Baden-Württemberg in Kürze folgen und aus den Verhandlungen über eine Wiedereinführung der Deutschen Mark aussteigen. Am Rande der Pressekonferenz machten Gerüchte die Runde, Stuttgart und München redeten bereits über die Einführung einer sog. Südmark.

Bisweilen wollen sowohl Stuttgart als auch München derartige Spekulationen weder bestätigen noch dementieren. Die bayrische Staatskanzlei spricht vielsagend von „verschiedenen Optionen, die geprüft werden müssen“, während sich Baden-Württemberg bereits auf die Einführung des Schwäbischen Talers als offizielles Zahlungsmittel vorbereiten soll. Von den Kfz-Herstellern Audi, Daimler und Porsche ist keinerlei Stellungnahme zu den währungspolitischen Turbulenzen zu erhalten. Von Börseninsidern ist jedoch zu hören, die Autohäuser hätten ihre Aktivitäten an den Devisenterminmärkten außergewöhnlich stark ausgebaut.

Inzwischen hat das Stuttgarter Finanzministerium verlauten lassen, auch die Landesregierung gehe davon aus, dass der Schwäbische Taler „als starke Währung starten“ könne. Etwaige Bedenken, ein zu starker Außenwert des Schwäbischen Talers könne die Wettbewerbsposition der Automobilhersteller – insbesondere auf den Exportmärkten, wozu dann freilich auch die deutschen Nordländer gehören – belasten, ist vorsorglich mit dem Hinweis entgegengetreten worden, Audi, Daimler und Porsche seien als Premiummarken bekannt für ihre außergewöhnliche Qualität. Wechselkursbedingte Preissteigerungen könnten den Absatz mittel- und langfristig nicht gefährden.

Ohnehin sei es „ein Ammenmärchen“, so ein Finanzstaatssekretär, dass eine starke Währung die Exportkraft und die Wachstumsperspektive eines Wirtschaftsraums negativ beeinflusse. Prinzipiell sei vielmehr das Gegenteil der Fall. Im Falle der hochverschuldeten europäischen Südstaaten und deutschen Nordländer könne jedoch eine deutliche Abwertung der jeweiligen Währung durchaus eine Möglichkeit darstellen, den Weg in den Staatsbankrott zu verlassen. Insofern biete die Nichtteilnahme Baden-Württembergs an dem geplanten Gemeinschaftsprojekt „D-Mark“ auch den deutschen Schuldensündern die Chance auf einen Neuanfang.


München / Stuttgart / Wiesbaden, 10. August 2016. Die bayrische Staatsregierung, und die Landesregierungen Baden-Württembergs und Hessens geben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass Baden-Württemberg und Bayern den Euro zum Jahresende als offizielles Zahlungsmittel aufgeben werden und zum 1. Januar 2017 – einem Sonntag – die Südmark als neue Währung in ihren beiden Bundesländern einführen werden.

Das Land Hessen erhält eine „realistische Beitrittsperspektive“ zum 1. Januar 2020. Zum Jahreswechsel 2018 / 2019 wird die neu zu gründende süddeutsche Zentralbank den Regierungen in München und Stuttgart einen Bericht vorlegen, der die bis dahin erfolgten drastischen Sparbemühungen Wiesbadens einer gründlichen Prüfung unterzieht und daraus eine Empfehlung für einen Beitritt bzw. Nichtbeitritt Hessens zur Südmarkzone ableitet.

Ebenfalls ab 1. Januar 2017 stellen Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ihre Zahlungen im Rahmen des deutschen Länderfinanzausgleichs ein und beenden damit ihre Mitgliedschaft in der deutschen Transferunion. München, Stuttgart und Wiesbaden weisen in ihrer Erklärung ausdrücklich darauf hin, dass sie von diesem Schritt keinerlei Auswirkungen auf die Existenz der Bundesrepublik Deutschland erwarten.

„Ebenso wenig wie das Scheitern des Experiments Euro den Bestand der Europäischen Union gefährdet, berühren der Verzicht auf die Wiederbelebung der D-Mark und die Einführung der Südmark staatsrechtliche Aspekte der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es in dem Papier wörtlich.

Die enge währungspolitische Zusammenarbeit der süddeutschen Länder richte sich gegen niemanden; im Gegenteil: die Länder seien entschlossen, mit ihrer konsequenten Stabilitätskultur den Landsleuten in Deutschland und den Freunden in Europa ein Vorbild zu sein.





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