" ...bis auf weiteres auf Eis gelegt“

Anmerkungen zu den Ereignissen in Ägypten


Sonntag, 18. August 2013. Die Waffenexporte nach Ägypten sind „bis auf weiteres auf Eis gelegt“, jedenfalls die deutschen. Dies hat unsere Regierung gestern verlautbaren lassen. Dies dürfte die Militärregierung in Kairo vermutlich nicht allzu sehr beeindrucken; denn schließlich erhält sie ja auch weiterhin Rüstungsgüter aus anderen Ländern. Freilich weiß man das sowohl im deutschen Wirtschafts- als auch im Außenministerium. Aber es macht einfach keinen guten Eindruck, wenn deutsche Waffenlieferungen ruchbar werden, solange Ägyptens Armee „mit eiserner Hand“, also mit Waffengewalt, gegen die Opposition vorgeht. Also liegen die deutschen Lieferungen „bis auf weiteres“, sagen wir mal: bis zur Bundestagswahl, “auf Eis“. Bis Ende September sollte es eigentlich auch mit den schlimmsten Gemetzeln sein Bewenden haben.


Wenngleich nicht beeindruckt, so sind sie doch sauer über die „Einmischung in innere Angelegenheiten“, die ägyptischen Machthaber. Das Gestänker aus Deutschland hat sie ganz besonders gestört; allerdings: Kritik an ihrem „alternativlosen“ Vorgehen wird in allen westlichen Ländern laut. Gerade auch in den USA, wo mitunter gefordert wird, die Militärhilfe in Höhe von jährlich etwa einer Milliarde Euro auf den Prüfstand bzw. gar ganz einzustellen. Auch dies geht der ägyptischen Armee – wie übrigens auch einem Großteil der dortigen Bevölkerung ganz gehörig gegen den Strich. Folglich verbittet man sich in harschen Worten jegliche Einmischung des Auslands. Sorgen machen muss man sich jedoch nicht. Sind doch die amerikanischen Waffenlieferungen integraler Bestandteil des Camp-David-Friedensvertrags mit Israel.


Kein amerikanischer Präsident könnte sich erlauben, dieses Vertragswerk, in dem die USA den Status der „Garantiemacht“ haben, einseitig zu kündigen. Hinzu kommt, dass die Ägypter diese Militärhilfe nicht als Cash ausbezahlt bekommen, sondern dass die US-Regierung die 1,3 Mio. Dollar jährlich in einen Fonds einzahlt, aus dem dann das ägyptische Militär bei den US-Rüstungskonzernen nach eigenem Gutdünken das neueste Kriegsgerät bestellen darf. Kurzum: die ins Gespräch gebrachte Einstellung der beträchtlichen amerikanischen Militärhilfe wäre politisch überhaupt nicht durchsetzbar. Also begnügt sich Obama mit der symbolischen Maßnahme, ein geplantes gemeinsames Manöver abzusagen. Also legt Westerwelle – Merkel kommt bei derart unangenehmen Themen grundsätzlich nicht vor - „bis auf weiteres“ die Waffenexporte nach Ägypten „auf Eis“.


Adressat dieser hilflosen Symbolpolitik ist in erster Linie das eigene Volk – das amerikanische wie das deutsche. In der amerikanischen Öffentlichkeit steht Obama ganz erheblich unter Druck, und zwar nicht allein wegen des teilweise grotesken Eiertanzes insbesondere des Außenministers in Sachen Ägypten. In Deutschland ist Wahlkampf, und da kann es nicht schaden, wenn der Außenminister mitteilt, dass „wir“ uns in dieser Tragödie nicht die Finger schmutzig und an dieser Tragödie nicht die Taschen voll machen. Ich weiß genauso wenig wie Sie, was genau Kerry und Westerwelle den ägyptischen Komissköppen hinter den Kulissen erzählen. Ich werde die Sorge nicht los, dass es derselbe Kappes sein könnte, den sie vor den Kameras erzählen. Der Westen scheint die gegenwärtige Situation grundsätzlich zu verkennen.


Es ist wahr: die USA sind die einzige verbliebene Supermacht, und die NATO ist der mächtigste Militärpakt aller Zeiten. Diese beiden nicht zu bestreitenden Tatsachen sind jedoch nicht annähernd so relevant, wie uns die westlichen Medien glauben machen wollen. So ist zum Beispiel die amerikanische Militärhilfe für Ägypten – nochmal: etwa 1 Mrd. Euro pro Jahr! - für sich genommen gigantisch, im Vergleich aber zu den Unterstützungszahlungen, die das Regime seit dem Putsch von den Golfstaaten erhalten soll, eher bescheiden. So haben die Königreiche und Emirate auf der arabischen Halbinsel, die fundamental an einer Schwächung der Muslimbrüder und anderer Islamisten interessiert sind, bereits Zahlungen in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar (!) angekündigt. Da können die amerikanischen Schuldenkönige nicht mithalten.


Was die ökonomische Kooperation betrifft, so ist China in Ägypten präsenter als die USA und die EU zusammen genommen. Und dass der Westen mit der NATO, also mit seinem herausragenden militärischen Potenzial, in Ägypten nichts wird anfangen können, versteht sich von selbst. Dementsprechend hilflos, wenn nicht gar orientierungslos und stümperhaft, wirken die öffentlichen Auftritte seiner Repräsentanten in dieser Sache. Lady Ashton hatte sich von der Militärjunta offenbar „blind“ durch Kairo spazieren fahren lassen, um Herrn Mursi in Haft besuchen zu können. Warum eigentlich? Warum lässt sich die zweithöchste Repräsentantin der EU von den Putschisten so behandeln wie dereinst Kriegsreporter von der Al Qaida, die Herrn Bin Laden zu interviewen wünschten?!


Als wenn dies alles nicht genug wäre, vermitteln westliche Politiker auch in den letzten Tagen noch den Eindruck, als würden sie Herrn Mursi (im Präsidentenamt) vermissen. Auch gestern noch wies der Bundesaußenminister mit allem Nachdruck darauf hin, dass es nur im Dialog mit der Muslimbruderschaft eine (friedliche) Lösung für Ägypten geben könne. Ein Hinweis, der in den letzten Wochen und Monaten ohne jeden Zweifel richtig und berechtigt war. Aber am Samstag, dem dritten Tag der unfassbaren Eskalation, während wir als Zuschauer live bei der Erstürmung der Al-Fath-Moschee dabei sein durften? Man fragt sich, ob Westerwelle Fernsehverbot hat. Jedenfalls: es ist klar, es wird „bis auf weiteres“ keinen Dialog zwischen der Militärjunta und der Muslimbruderschaft geben. General Abd al-Fattah al-Sisi zieht durch.


General al-Sisi ist der neue starke Mann Ägyptens, ob einem das nun passt oder nicht. Ich teile die Einschätzung, dass die Armee einen historischen Fehler begangen hatte, als sie sich für die brutale Niederschlagung der islamistischen Proteste entschieden hatte. Auch ich denke, dass aus diesem Fehler verheerende Konsequenzen resultieren werden – für Ägypten, für die arabische Welt und für die Entwicklung des Jihadismus insgesamt. Aber es ist offensichtlich, dass Ägypten – und zwar Regierung und Bevölkerungsmehrheit – diesen Weg beschritten haben und nicht im Traum daran denken, ihn zu korrigieren. Die meisten Menschen (jedenfalls in den Städten), aber auch die bislang von unseren Medien als "liberal" oder "demokratisch" bezeichneten Kräfte, etwa die Tamarud-Bewegung, stehen rückhaltlos zum Vorgehen der Armee.


Der Westen scheint dies nicht zur Kenntnis, zumindest aber nicht respektieren zu wollen. Er ist damit drauf und dran, erheblich an Einfluss auf Ägypten und damit auf die arabische Welt insgesamt zu verlieren. Die Träumerei vom „arabischen Frühling“, von Anfang an ein weltfremdes ideologisches Konstrukt, das mehr über die Wunschvorstellungen des Westens verriet als dass es die politischen Prozesse in der arabischen Welt einigermaßen realitätskongruent abbildete, droht, den Stellenwert (der USA und) der EU in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu marginalisieren. Niemals und nirgendwo stand ernsthaft auf der Agenda, das westliche parlamentarisch-demokratische System eins zu eins zu kopieren. Vermutlich ging es nicht einmal um die Überwindung der post-kolonialistischen Staatsformen.


Allen Revolutionären ging und geht es um die Entmachtung der die jeweiligen Länder ausplündernden Autokraten und ihrer Familien. Die Einen versprachen und versprechen sich davon eine günstigere ökonomische Entwicklung und vor allem eine damit einhergehende höhere soziale Durchlässigkeit. Die Anderen die Möglichkeit zur umfassenden Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Eine Weile lang hatte ich angenommen, in den Ländern Nordafrikas habe es unter Führung des Militärs eine Art Kompromiss oder Agreement zwischen beiden Großgruppen gegeben. Diese Annahme hat sich während der letzten Wochen als falsch erwiesen. Auf der Tagesordnung der Geschichte steht der Kampf zwischen diesen beiden Großgruppen. In Ägypten tobt die offene Schlacht; in Tunesien bahnt sie sich an.


Werner Jurga, 18.08.2013







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