Mittwoch, 27. Juli. Die folgenden „acht Punkte“ – „Thesen“ erschiene mir etwas zu hochtrabend – habe ich im Rahmen einer Debatte bei den Ruhrbaronen verfasst. 

Stefan Laurin hatte in dem Beitrag „Breiviks deutsche Brüder im Geiste“ die engen Verbindungen zwischen dem norwegischen Attentäter Breivik und dem rechtspopulistischen Milieu in Deutschland dargelegt und nachgewiesen, dass etliche Exponenten der vermeintlich pro-israelischen Rechtsaußengruppen zuvor in der NPD oder anderen Neonazi-Gruppen aktiv waren.

Die anschließende – teils heftig geführte - Diskussion drehte sich um das Verhältnis zwischen „Islamkritik“ und Rechtspopulismus sowie um die Frage, wie weit Breiviks ideologische Prägung ursächlich für seine Massaker war. Die folgenden „acht Punkte“ sollten der politischen Einordnung der Debatte dienen.


Rechtspopulismus und Islamismus - Acht Punkte zur Sache

1.    Es gibt islamistischen Terror, und es gibt – verschieden motivierte – ideologische Unterstützung des Islamismus, worauf laut und deutlich aufmerksam zu machen ist.

2. In Europa hat sich eine sog. „Neue Rechte“ etabliert, die auch in Deutschland versucht, Fuß zu fassen – häufig als „Rechtspopulismus“ bezeichnet.

3. Diese „Neue Rechte“ fokussiert ihre Agitation auf die Ressentiments gegen Einwanderer aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Damit knüpft sie an die in der Bevölkerung weit verbreiteten Abstiegsängste und die damit verbundenen fremdenfeindlichen Ressentiments an.

4. Die „Neue Rechte“ nutzt dabei den Dschihad Terror und die islamistischen Bestrebungen in der Diaspora, indem sie gegen ihr Konstrukt von der „Islamisierung“ Europas zu Felde zieht.

5. Diese Orientierung erfordert jedoch, mit einigen Essentials der klassischen rechtsextremen Ideologie - wenn man so will: der „Alten Rechten“ – zu brechen. Die für faschistische Propaganda bislang konstitutiven Feindbilder USA und Israel und der ihnen zugrunde liegende Antisemitismus müssen aufgegeben werden.

6. Diese Umorientierung verschafft der „Neuen Rechten“ jedoch gleichzeitig den unschätzbaren Vorteil, vermeintlich in keinerlei Zusammenhang mehr mit dem Nationalsozialismus zu stehen.

7. Da ihre Xenophobie scheinbar nicht auf einer rassistischen Ideologie beruhe, was durch die angebliche Freundschaft zum Staat Israel und zum jüdischen Volk belegt scheint, sondern auf einer verständlichen Abwehrhaltung, verschafft sich die „Neue Rechte“ Salonfähigkeit und wird für große Teile der Mehrheitsbevölkerung wählbar.

8. In dem Maße, in dem „Neue Rechte“ in ihrer Agitation rassistische Motive hintenanstellt und sich auf den reaktionären Charakter des islamistischen Einflusses auf muslimische Einwanderer konzentriert, erlangt sie selbst bei einigen liberalen Intellektuellen Zuspruch, die sich von antiaufklärerischen Tendenzen im Islam bedroht fühlen.

Der Beitrag findet sich im Original hier; weitere Kommentare folgen, die meiner Einschätzung deutlich widersprechen. 

Werner Jurga, 27.07.2011