Sonntagsfrage Juli 2013

Immer noch (1) nichts Neues, aber...


Freitag, 19. Juli 2013. Gestern brachte die ARD abermals einen neuen Deutschland-Trend, wie stets erhoben von Infratest dimap. Auch die Zahlen aus sechs anderen Institute sind aktuell. Deshalb diesmal sind auch die Resultate aller sieben damit befassten Meinungsforschungsinstitute in die Berechnung der arithmetischen Mittelwerte eingeflossen: Allensbach, Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest dimap und INSA. Die Wahl rückt näher, die Frequenz, mit der die Umfragen auf uns einprasseln, legt weiter zu, und die von den jeweiligen Instituten gemessenen Werte nähern sich weiter an.  


Infratest dimap hat die Rohdaten für den heutigen ARD-Deutschlandtrend in 1000 computergestützte Telefoninterviews erhoben, und zwar am 16. und 17. Juli, also am Dienstag und Mittwoch dieser Woche. Mithin zu einem Zeitpunkt, zu dem die mediale Skandalisierung vermeintlicher deutsch-amerikanischer Verstimmungen oder auch Verwicklungen in der sog. Daten-Abhöraffäre schon relativ weit vorangeschritten war. Die anderen Institute hatten durchweg ein paar Tage zuvor interviewt, alle freilich in der zweiten Juni-Woche, als bekanntlich der Hype um die Geheimdienste längst in vollem Gange war.  


Doch zunehmend geraten Merkel und die Bundesregierung in dieser Sache unter Druck. Infratest dimap hat nun Anfang der Woche gemessen, dass „mehr als zwei Drittel der Deutschen“, wenn nicht gar drei Viertel, „mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachungsmethoden der US-Geheimdienste aufzuklären“, weniger bis gar nicht zufrieden seien. Selbst unter den Unions-Anhängern kämen mehr als die Hälfte zu einem kritischen Urteil, bei den Wählern der Oppositionsparteien seien es um die 80 Prozent. Allerdings spielt dieses Thema für die große Mehrheit der Befragten bei der Wahlentscheidung nur eine geringe (33 Prozent) oder gar keine Rolle (37 Prozent).  


Eine Momentaufnahme, gewiss. Die Außendarstellung der Bundesregierung, selten ein Ruhmesblatt, ist desaströs wie selten zuvor. Auch Merkel schwimmt, ihr Auftritt auf der Bundespressekonferenz ab halb zehn dürfte größte Beachtung finden. In der nächsten Woche werden die Oppositionsparteien auf diese „Vorlage“ zu reagieren haben. Hier wird die Vorentscheidung darüber fallen, ob der Meinungstrend für Merkel dem Druck der Ereignisse wird standhalten können. Dass die Kanzlerin zu Beginn der Affäre zumindest grob irreführend Stellung bezogen hatte, steht außer Frage. Wird der Opposition der Nachweis gelingen, dass Merkel gelogen hat? Wie würde „der Wähler“ darauf reagieren?  


In den nächsten Tagen wird sich die Grundmelodie des Bundestagswahlkampfs entscheiden. Bislang – wie gesagt: in der zweiten Juniwoche und Anfang dieser Woche – hat sich im Urteil der Bevölkerung der längst hochgekochte Überwachungsskandal nicht niedergeschlagen. Bei der Sonntagsfrage hat sich im Grunde nichts getan. Bei den folgenden Zahlen handelt es sich um die Durchschnittswerte aller sieben mit deren Erfassung regelmäßig beschäftigten Meinungsforschungsinstitute. Das Datenmaterial ist durchweg aktuell, und das Ergebnis sieht so aus:




Was den Blick auf die Einzelheiten betrifft: zurecht wird nahezu allerorten darauf hingewiesen, dass er müßig ist. Ein Touch von Kaffeesatzleserei, der jeden Moment hinfällig werden kann, sollte sich die politische Großwetterlage (original Feuilleton-Deusch) doch noch drehen. Die Wahl wird nicht von den Umfragen entschieden, sondern von den Instituten. So weit die Pflicht. Da wir es allesamt aber doch nicht lassen können, wenigstens einmal hinzusehen, jetzt die Kür.  


CDU und CSU stehen nach wie vor bei knapp über 40%, jedoch scheint jetzt ein Deckel drauf zu sein. Der Aufwärtstrend für die Union scheint zum Erliegen gekommen. Das genau umgekehrte Bild bei der SPD: Umfragewerte nach wie vor suboptimal, doch immerhin scheint der schleichende Abwärtstrend gestoppt zu sein. Einmal abgesehen von Forsa kommen die Sozialdemokraten durchweg auf 25% oder ein, zwei Pünktchen mehr. Will Steinbrück noch Kanzler werden, wird er die 30%-Marke knacken müssen. Zumal: der Höhenflug der Grünen ist definitiv beendet. Inzwischen bei 13% angekommen erreicht die Ökopartei nur noch die Hälfte derer, die ihr vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Fukushima-Berichterstattung ihre Stimme geben wollten.  


Die objektive Lage an den Meilern und um die Meiler herum spitzt sich zwar steig zu. Das schadet den Menschen dort, nutzt den Grünen hier jedoch auch überhaupt nichts. Bei den Linken, wie sich die Partei in aller Bescheidenheit nennt, kann mittlerweile definitiv eine Konsolidierung konstatiert werden. Die ausgewiesenen 7% sind hart; auch wenn manche nur 6% sehen, scheint es eher in Richtung 8% zu gehen. Alles Spekulation; keine Spekulation: auch im nächsten Bundestag gibt es wieder eine Linksfraktion. Bei der FDP ist diese Entwicklung noch nicht ganz so weit vorangekommen; aber auch bei den Liberalen deutet alles darauf hin, dass sie die 5%-Hürde knacken werden.  


Die Piratenpartei wird aller Voraussicht nach nicht in den Bundestag einziehen. Sie dümpelt nach wie vor bei 2% vor sich hin, was nach Wochen Hype um das Leib- und Magenthema Internetüberwachung die aussichtslose Situation der Piraten besonders unterstreicht. Nur noch ein Wunder hätte die Freibeuter retten können. Das Wunder ist mit Macht angetreten; die Piraten sind ohnmächtig liegen geblieben. Das war´s dann wohl. Bei der neuen Anti-Euro-Partei sieht es etwas günstiger aus, allerdings auch nur ein bisschen. Die AfD hat ihre Parteigründung – jedenfalls in einem für die Wahl ausreichendem Maße – erfolgreich hinbekommen.  


Und doch: die anfängliche Dynamik ist gewichen. Eine neue dramatische Eurokrise lünkert hier und da bedrohlich um die Ecke, was das Projekt evtl. noch retten könnte. Doch sowohl in Brüssel wie in Frankfurt sind bis zum 22. September alle anstehenden Entscheidungen auf Eis gelegt. Nicht gut für die linke parlamentarische Opposition, tödlich für die AfD. In ihrer Verzweiflung will die Führung die Partei jetzt „breiter aufstellen“. Das bedeutet aber, dass der rechtspopulistische Charakter der AfD deutlicher zutage tritt. Zwar ist es bislang gelungen, irgendwelche Nazi-Skandälchen – ganz im Gegensatz etwazu den Piraten – zu vermeiden. Doch jetzt mit einem „seriösen“ Rechtsaußen-Image zur Wahl anzutreten, mit den smarten Wirtschaftsprofessoren an der Spitze, das wird wohl auch nichts.  


Zur Stunde sieht alles nach einer Neuauflage des jetzigen 5-Fraktionen-Parlaments aus. Einige Institute sehen gar Schwarz-Gelb vor Rot-Grün-Rot, sprich: eine Bestätigung der jetzigen Bundesregierung; andere sehen die Opposition leicht vorn. Insofern: der Auftakt zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende der nächsten Woche dürften wir wissen, wer besser aus den Startboxen herausgekommen ist. Dann haben in NRW die Sommerferien begonnen, und in ganz Deutschland die Tingelei der Stars und Sternchen über die Dörfer und durch die Städte. Nur am Rande und ganz zum Schluss, weil bestens bekannt und oft genug erörtert. Die Alternativen zu Schwarz-Gelb heißen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Ja sicher: langweilig. Aber gesagt werden, musste es schon.  


Werner Jurga, 19.07.2013






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