Norbert Röttgen

Benzinpreispopulismus in der Karwoche:
Norbert Röttgen und die Pendlerpauschale


Freitag, 6. April 2012. Karfreitag. Vor knapp zweitausend Jahren starb unser Herr Jesus am Kreuz, um uns von den Sünden zu erlösen. Trotzdem sind wir Christenmenschen am Karfreitag unsäglich traurig, genau genommen eigentlich schon die ganze Woche. Karwoche. Die
FTD beklagt eine „unreflektierte Übernahme religiöser Traditionen: Die Zeit vor Ostern ist immer eine Klagezeit, die dann in der Karwoche ihren Höhepunkt findet - dabei geht es stets nur um ein vergleichsweise weltliches Thema: den viel zu hohen Benzinpreis.“

Um nicht in allzu tiefe Depressionen zu versinken, versammeln sich am Freitag aber auch landauf, landab (zumeist junge) fröhliche Menschen – das Adjektiv „lebensbejahend“ will hier nicht so recht passen -, um mit eindrucksvollen Demonstrationen darauf aufmerksam zu machen, dass der Spritpreis immer noch viel zu niedrig ist. Für sie ist nämlich „Car-Freitag“, d.h. die Tuning-Szene versammelt sich, tiefer gelegte Hirne in flachen Köpfen bestaunen wechselseitig ihre aufgemotzten Karren und messen die Früchte ihrer Arbeit in wilden Straßenrennen.

Zum Beispiel auf der alten B 8 im Duisburger Norden. Mag sein, dass es der Polizei, die die letzten Treffen mit Platzverweisen, Verwarnungen und simulierten Baustellen gestört hatte, gelingt, die Szene zu veranlassen, das Carfreitags-Treffen ein paar Abfahrten weiter auf anderem Stadtgebiet zu veranstalten. Vielleicht hat aber auch das Katz-und-Maus-Spiel mit den Ordnungshütern einen gewissen Reiz ; vielleicht stellt die durch simulierte Baustellen erzwungene Einspurigkeit der Straße eine willkommene Abwechslung in der stupiden Vorwärtsraserei dar. Man wird sehen …

 

Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Und wenn man schon ein Kind hat, dann will man auch etwas davon haben. Und zwar Spaß. Freude am Fahren. Ein Auto, das nicht fährt, ist nicht einmal die Hälfte wert. Ein Auto fährt aber bekanntlich nur, wenn es – dumme Angewohnheit – Kraftstoff an Bord hat. In den allermeisten Fällen: Benzin oder Diesel. Na Super! Ausgerechnet vor Ostern ziehen die Spritpreise deutlich an. Voll die Abzocke! Sagen alle, muss also stimmen. Ob der Staat oder die Mineralölkonzerne – egal: irgendjemand zockt da auf jeden Fall ab. Beim deutschen Autofahrer, der Milchkuh der Nation.

Dass die Benzinpreise ausgerechnet dann stark zulegen, wenn die Nachfrage besonders hoch ist, ist auch nicht Normal. Logisch: Normalbenzin ist doch schon lange abgeschafft. Und Super ist es im Grunde genommen auch nicht. Es sei denn, Sie sind Politiker und es ist gerade Wahlkampf. Dann ist Ihre große Stunde gekommen. Wenn Sie in dieser Situation erläutern, dass ein starker Anstieg der Nachfrage in aller Regel zu einem höheren Preis führt, haben Sie jedoch, um es klipp und klar zu sagen, Ihren Beruf verfehlt. Verzichten Sie am besten ganz auf irgendwelche Erklärungen und versprechen Sie einfach, dass Sie sich kümmern.

Vom Versprechen, den Benzinpreis zu senken, muss allerdings abgeraten werden. Zu groß ist die Gefahr, dass Sie gefragt werden, wie und womit Sie die Senkung der Mineralölsteuer finanzieren wollen. Die Leute brauchen gar nicht nach der „Gegen“finanzierung (ein selten blödes Wort übrigens) zu fragen; die Finanzierung allein bereitet – zumal in Wahlkampfzeiten – genug Unannehmlichkeiten. Nein, Steuersenkungen sind zurzeit nicht so recht angesagt. Fragen Sie dazu einfach mal die FDP! Außerdem: der Spritpreis wird tendenziell weiter steigen. Wenn Sie die Mineralölsteuer auf null gesenkt haben, wird es eng.

 

Die Tuning-Szene demonstriert am heutigen „Car-Freitag“, dass der „Spritpreis immer noch viel zu niedrig“ ist, schrieb ich eingangs. Insofern etwas irreführend, als dass damit der Eindruck entstehen könnte, als mache ich mir die über fast alle Medien verbreitete Formel zu Eigen: „Nie war der Benzinpreis so hoch wie heute“. In absoluten Preisen stimmt dies freilich; doch die absoluten Preise besagen nicht viel. Der deutsche Durchschnittsverdiener musste vor 20 oder 30 Jahren – in Westdeutschland, versteht sich, die niedrigen Einkommen der DDR lassen wir mal unberücksichtigt – länger arbeiten als heute, um sich einen Liter Benzin leisten zu können.

Und vor 40 oder 50 Jahren musste der zitierte Durchschnittsverdiener noch viel länger arbeiten, bevor er den Gegenwert eines Liters Sprit verdient hatte. Dabei ist überhaupt noch nicht berücksichtigt, dass man mit der gleichen Menge Benzin heute etwa doppelt so weit fahren kann wie vor 30 oder 40 Jahren. Will sagen: im absoluten Preis so hoch wie noch nie war Benzin real noch nie so preisgünstig wie während der letzten drei Jahre. Es ist jetzt ziemlich genau vier Jahre her, dass hierzulande erstmalig die „Spritpreis-Schmerzgrenze“ von 1,50 € überschritten wurde.

Jetzt sind wir bei 1,70 €, also 20 Cent oder, wenn Sie einmal nachrechnen, 12 % oder 13 % höher. Unter Berücksichtigung des Zinseszinseffektes ergibt dies eine jährliche Benzinpreissteigerung von knapp über 3 %. Nur ein wenig mehr als die allgemeine Preissteigerungsrate, was insofern erstaunlich ist, als dass es sich beim Benzin um ein extrem knappes Gut handelt. Auf der Angebotsseite ist absehbar, dass es mit dem Rohöl zu Ende geht. Mitte dieses Jahrhunderts, also keine 40 Jahre mehr, und es ist Schluss mit der Ölförderung.

 

Allein die Tatsache, dass die Rohölreserven zur Neige gehen, wird ganz unvermeidlich zur Folge haben, dass der Ölpreis – und in seinem Gefolge der Benzinpreis – in den nächsten Jahren und Jahrzehnten exponentiell steigen wird. Hinzu kommen die Entwicklungen auf der Nachfrageseite: die Motorisierung der großen Schwellenländer – allen voran Chinas – schreitet unaufhörlich voran, so dass auch von dieser Seite aus der Rohölpreis tendenziell weiter nach oben gedrückt wird. „Tendenziell“ deshalb, weil es immer auch Phasen geben wird, in denen der Benzinpreis zurückgeht.

Es ist ja nicht zu bestreiten, dass die Preissetzungsmacht der Ölmultis, die internationale Spekulation an den Öl- und Benzinmärkten und nicht zuletzt auch (welt-) politische Faktoren einen ganz erheblichen Einfluss auf die jeweils aktuelle Preisbildung haben. Das bedeutet, dass die Preisentwicklung notwendig Schwankungen unterliegt, also überhaupt nicht gradlinig verlaufen kann. All diese Dinge mögen die Ölpreisbildung temporär relativieren, sie ändern jedoch nichts daran, dass das Zeitalter „billigen Öls“ ausläuft. Dass der deutsche Durchschnittsverdiener weniger lange für eine bestimmte Menge Benzin arbeiten muss als früher, wird schon bald der Vergangenheit angehören.

Dann wird der Benzinpreis nicht nur absolut, sondern auch relativ immer neue Höchstwerte erklimmen. Kein Politiker wird daran etwas ändern können. Es ist hier schon darauf hingewiesen worden, dass es nicht einmal lohnenswert wäre, auch nur den Eindruck zu erwecken, man könne dies sehr wohl. Womit wir jetzt endlich an dem Punkt angelangt sind, warum in diesen Tagen wahlkämpfende Politiker eine Erhöhung der Pendlerpauschale fordern. Dadurch würde der Spritpreis, was ohnehin unmöglich wäre, zwar nicht gesenkt, aber für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zweckgebunden subventioniert.

 

Die Pendlerpauschale hilft z.B. nicht den Knallköppen aus der Tuning-Szene, die im Grunde nichts anderes machen, als die herrschende Ideologie von der „freien Fahrt für freie Bürger“ konsequent auszuleben. Sondern sie ist denjenigen vorbehalten, die das Benzin nicht sinnlos verplempern, sondern für eine Autofahrt verwenden, wie sie heiliger kaum sein kann: der Fahrt zur Arbeitsstelle. Die Subvention namens Pendlerpauschale wird, wie das immer so ist, letztlich freilich von denen aufgebracht, die sie nicht selbst in Anspruch nehmen können.

Wenn der Staat etwas für Familien mit Kindern tut, verwendet er dafür das Geld derjenigen Steuerzahler, die keine Kinder zu versorgen haben. Genau genommen werden für die Kinder auch diejenigen Kinderlosen zur Kasse gebeten, die gar keine Steuern zahlen. Denn die finanziellen Mittel für die Familienförderung stehen naheliegenderweise nicht mehr für die Arbeitsförderung oder irgendwelche anderen sozialen Maßnahmen zur Verfügung. Die Subventionen für die Opernbesucher zahlen diejenigen, die die Oper nicht besuchen. Die Gelder für Frauenfördermaßnahmen werden von Männern aufgebracht.

Bei der Pendlerpauschale handelt es sich folglich um Gelder, die Menschen erwirtschaften, die nicht pendeln, vielleicht deshalb, weil sie nicht unvernünftig weit von ihrem Arbeitsplatz entfernt wohnen. Wenn der Staat Pendler subventioniert, bezuschusst er ein planmäßig ein unökologisches Verhalten. Pendler bauen ihr Lebensmodell auf Energieverschwendung und Luftverschmutzung auf und häufig noch auf einen Beitrag zur Zersiedelung der Landschaft. Denn oft wird vom Häuschen im Grünen, das auf einem billigen Grundstück irgendwo in der Pampa steht, zum Arbeitsplatz mitten im Ballungszentrum gebrettert.

 

Aufgabe der Steuerpolitik wäre es eigentlich, solch ein sozial absolut unerwünschtes Verhalten unattraktiv zu machen, und nicht, es auch noch zu belohnen. Den Vogel schießt wieder einmal Norbert Röttgen ab, der auch in dieser Sache Schwierigkeiten hat, seine beiden Jobs unter einen Hut zu bekommen. Als CDU-Vorsitzender in NRW hat er den Joker Benzinpreispopulismus gezogen und eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent pro Kilometer gefordert. Dummerweise ist Röttgen zugleich auch Bundesumweltminister. In dieser Eigenschaft wäre es im Grunde seine ureigene Aufgabe, auf eine sofortige Abschaffung dieses Fehlanreizes zu dringen.

Fehlanzeige. Röttgen stimmt ein in den Chor der Rechtspopulisten in CSU, FDP und im rechten CDU-Flügel. Da dürfen freilich auch die Linkspopulisten in der Partei „Die Linke“ nicht fehlen, die hoffen, mit den Stimmen des autofahrenden kleinen Mannes den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen zu können. Man mag dies alles noch irgendwie – wenn schon nicht billigen, so doch - nachvollziehen können. Dass jetzt aber auch der Bundesumweltminister eine Erhöhung der Pendlerpauschale fordert, ist an Peinlichkeit durch nichts zu überbieten. Wie gesagt: die Motivlage für dieses absurde Verhalten liegt auf der Hand.

Röttgen ist Wahlkämpfer in NRW; da scheint am Benzinpreispopulismus kein Weg vorbei zu führen. Für einen Umweltminister jedoch sollte die Forderung nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale ein absolutes No Go sein. Doch Röttgen weiß nicht, wohin er gehen soll. Er mag weder vom einen noch vom anderen lassen. Dabei ist nicht einmal für den Fall, dass Rot-Grün in NRW die absolute Mehrheit verfehlen sollte, erkennbar, wie Röttgen Ministerpräsident werden könnte. Und als Bundesumweltminister hat er sich mit seinem Ausflug in den Benzinpreispopulismus irreparabel desavouiert. In größter Not bringt Herumeiern den Tod.

Werner Jurga, 06.04.2012







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