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SPD Duisburg:
Einmal wie immer, bitte!

 

Freitag, 30. März 2012. Vorgestern in der Rheinhausenhalle: Parteitag der Duisburger SPD. Wahlparteitag, exakter formuliert: Wahlkreiskonferenz. Die Delegierten des SPD-Unterbezirks (UB) Duisburg trafen zusammen, um die Kandidaten für die Landtagswahlkreise zu nominieren. Duisburg hat derer vier: Mitte und West, Nord und Süd. In Mitte und West blieb Alles beim Alten: die bisherigen Abgeordneten wurden erneut in ihren Wahlkreisen nominiert. UB-Vorsitzender Ralf Jäger, der Landesinnenminister, und Rainer Bischoff, Duisburgs DGB-Vorsitzender, wurden erneut aufgestellt – mit 89 bzw. 87 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Für die Wahlkreise Nord und Süd standen Kampfabstimmungen an; denn Sören Link trat nicht mehr an, weil er in Duisburg OB werden möchte, und Gisela Walsken hatte zuletzt ihr Landtagsmandat abgeben müssen, weil sie Präsidentin des Regierungsbezirks Köln geworden ist. Im Norden konnte sich Frank Börner gegen Volker Bernarding durchsetzen. Schön für Börner, nicht so schön für Bernarding. Im Süden konnte sich Sarah Phillip gleich im ersten Wahlgang gegen drei männliche Mitbewerber durchsetzen. Herzlichen Glückwunsch! Bitter für die drei Herren: zur falschen Zeit am falschen Ort im falschen Geschlecht.

 

Eröffnet wurde die UB- Wahlkreiskonferenz von Sören Link, langjähriger Juso-Vorsitzender in Duisburg, bislang – wie gesagt – Landtagsabgeordneter für den Duisburger Norden und jetzt, wie bspw. in der Rheinischen Post zu lesen: „Oberbürgermeister-Kandidat“. Nach Links Begrüßung schwört Hannelore Kraft die Duisburger SPD auf den Wahlkampf ein … - und signalisiert ihre Unterstützung für den „Oberbürgermeister-Kandidaten“ Sören Link, so die RP. Wörtlich: „Hannelore Kraft beendete ihre Rede mit lobenden Worten für Sören Link, der für die SPD als Oberbürgermeister-Kandidat in Duisburg antritt: `Ich sehe, dass ihr einen solchen Oberbürgermeister braucht. Wenn ihr ihn mir schon nehmt, dann mit einer großen Mehrheit für sein Amt´.“

Womit die Ministerpräsidentin nicht nur ihren Mutterwitz unter Beweis gestellt hatte, sondern auch, dass sie sich im Klaren darüber ist, dass Link bislang nicht nur kein Oberbürgermeister ist, sondern auch kein Oberbürgermeister-Kandidat. Wenn - dann: „Wenn ihr ihn mir schon nehmt, dann mit einer großen Mehrheit für sein Amt´.“ Auch wenn sich das Wort „Amt“ ein wenig nach „Oberbürgermeister“ anhört, Kraft meint hier die – allerdings erst im April anstehende – Nominierung Links zum Kandidaten. Denn erstens duzt Hannelore, wie wir sie nennen, nicht alle Bürger NRWs, sondern nur ihre Genossen, die sie zweitens – in dem zweimal zitierten Satz – direkt angesprochen hat.

 

Die Duisburger UB-Delegierten wählen jedoch bekanntlich nicht den OB, sondern nur den SPD-Kandidaten für dieses Amt. Folglich ist Sören Link, bevor dies geschehen ist, eben noch nicht der OB-Kandidat der SPD, sondern nur der Kandidatenkandidat des geschäftsführenden Vorstands der Duisburger SPD. Diesem gehören als Vorsitzender Ralf Jäger an, als Bildungsreferent Sören Link selbst, wobei unter Bildung hier nicht die von Link im Landtag vertretene Schulpolitik zu verstehen ist, sondern die Parteibildung der Genossen. Weiter sind noch der UB-Geschäftsführer Jörg Lorenz in diesem kleinen Gremium vertreten sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Gisela Walsken, die Kölner Regierungspräsidentin, und die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas.

Mit ihr gemeinsam hat Link gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der die beiden einen Antrag der Arbeitsgruppe “Infrastrukturkonsens” im Projekt Zukunft der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen, den die SPD in den Bundestag eingebracht hat: "Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen". Im Text der Presseerklärung heißt es wörtlich: „Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Sören Link begrüßen diese Initiative sehr.“ Gut so, man kann diese Initiative auch nur begrüßen. Problematisch dagegen ist es, wenn sich Link mit Federn schmückt bzw. geschmückt wird, die ihm – jedenfalls zur Stunde noch – nicht zustehen.

 

Wer diesen Einwand für kleinlich hält, möge sich beim SPD-Ehrenvorsitzenden Hans-Joachim Vogel erkundigen, was der so davon hält, wenn die – wie er sich ausdrückt – „Kleiderordnung“ nicht eingehalten wird. Diejenigen, die diesen Einwand für kleinkariert halten, werden einwenden: „Na und?! Dann wird Sören eben im April gewählt.“ Und vielleicht sogar kritisch fragen: „Und was soll das jetzt?!“ „Tja“, würde ich ihnen entgegnen, falls sie mich fragen sollten, ich fände es einfach irgendwie besser, wenn man vor der Verkündung der eigenen Bürgerfreundlichkeit via Pressemitteilung zunächst einmal dieselbige via Genossenfreundlichkeit unter Beweis stellen würde.

Die Leute könnten ja daran zweifeln, dass sie gefragt werden, wenn nicht einmal die eigenen Parteimitglieder gefragt werden. Gewiss, die SPD-Delegierten werden gefragt werden. Wie gesagt: im April. Aber sie werden gefragt, wenn die Entscheidung ohnehin schon gefallen ist. Und es kann ja sein, dass Duisburgs Bürger – und sei es: nur einige von ihnen – nicht möchten, dass mit ihnen so verfahren wird wie mit den SPD-Delegierten. Wie mit ihnen früher immer verfahren worden war. Na sicher: auf dem Parteitag im April kann jedes SPD-Mitglied aufstehen und bekunden, auch einmal gern Oberbürgermeister werden zu wollen, und seine Kandidatur gegen Sören Link anmelden. Klar.

 

Aber seien wir ehrlich: nachdem schon in allen Zeitungen gestanden hat, wer der SPD-OB-Kandidat ist, handelt es sich bei diesem Hinweis eher um Formaldemokratie als um wirkliche Demokratie. Nachdem seit gut vier Wochen die vermeintliche Suche nach einem überparteilichen OB-Kandidaten mit dem Vorschlag Sören Link abgeschlossen wurde, steht fest, dass es a) keinen gemeinsamen Kandidaten aller Abwahlkräfte geben wird, und dass b) Link der SPD-Kandidat sein wird. Innerparteiliche Demokratie? Erinnern wir uns: die höchste Geheimhaltungsstufe war ganz offiziell politisches Programm. Nur einer sollte entscheiden (siehe Foto).

Wer es aber mit der Demokratie nicht so ganz genau nimmt, sollte wenigstens formaldemokratisch einigermaßen gut aufgestellt sein. Die Duisburger SPD ist es nicht. Offensiv wird Link als ihr OB-Kandidat propagiert und damit deutlich gemacht, was man von dem Parteitag, der ihn wählen „soll“, hält. Als demokratisches Beratungs- und Entscheidungsgremium: nun, ich will nicht „nichts“ sagen. Das könnte Ärger geben. Sagen wir es also so: der Parteitag soll abnicken, damit es eine schöne Krönungsmesse wird. Weiter behaupte ich, dass es so einige Duisburger Sozialdemokraten gibt, die mit dem ganzen Prozedere so nicht einverstanden sind.

 

Das provoziert freilich die erboste Frage: „Wenn das so sein sollte, warum ist dann nicht einer von denen auf dem Parteitag aufgestanden?!“ Zugegeben: keine schlechte Frage. Mehr noch: eine verdammt gute Frage. Gegenfrage: warum hatte sich bei der Duisburger CDU eigentlich niemand getraut, das im Grunde neurotische Festhalten an Sauerland auch nur ganz leise in Frage zu stellen?

 

Werner Jurga, 30.03.2012




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