SPD im Feuer der Kritik und
im Tal der Tränen


Sonntag, 14. April 2013. "Die Wähler wissen nicht, wofür die SPD steht", analysiert der Duisburger Politologe Timo Grunden in einem Interview mit tagesschau.de. „Ach so“, sagt man sich, „deshalb. Dann kann es ja auch mit den Umfragewerten nichts werden.“ Und schon die nächste Panne: der Wahlkampf-Slogan "Das Wir entscheidet" wird bereits seit längerem verwendet, und zwar ausgerechnet von einer Zeitarbeitsfirma, die freilich schon einmal mitgeteilt hat, die Verwendung durch die SPD juristisch überprüfen zu lassen. Recht so: zwar ist die Parole, die der Normalmensch auch nie irgendwo vernommen hatte, rechtlich nicht geschützt, aber bei solch einer Plagiatsaffäre Guttenberg-Schavanschen Ausmaßes sollten die Gerichte ran.

Diese Geschichte wiederum fand Guido Westerwelle dermaßen stark, dass er seine Jungs sogleich angewiesen hatte, doch einmal zu googeln, was es sonst noch so alles mit diesem "Das Wir entscheidet" auf sich haben könnte. Vielleicht findet man ja noch einen schönen Gag, den man in Guidos Rede auf dem NRW-Parteitag einbauen könnte. Und so geschah es: „Der Spruch erinnere an das frühere SED-Motto `Vom Ich zum Wir´, sagte Westerwelle auf einem Landesparteitag im westfälischen Hamm." Nicht so ganz die gleiche Stoßrichtung wie „Abschreiben beim bösen Kapitalisten“, aber vielleicht fällt unserem spätrömisch dekadenten Außenminister noch ein, wieso und weshalb bei genauerer Betrachtung die DDR letztlich nichts anderes als eine Zeitarbeitsfirma war.


Unsinn. Der Wahlkampfslogan ist gut. Zum einen trifft er die im Lande verbreitete Stimmung, im „Spiel des Lebens“ werde das „Ego“ (Schirrmacher) überbetont ganz gut. Und so ganz nebenbei bildet er noch eine kleine Spitze gegen die CDU-Wahlkampfstrategie, die ganz auf die Kanzlerin abzielt. „Auf den Kanzler kommt es an“, hieß es 1969 bei der CDU. Kiesinger hatte dann auch verloren, was allerdings eher dem Seitenwechsel der FDP geschuldet gewesen war als der genauen Zahlenfolge des Wahlergebnisses. Willy Brandt wurde Bundeskanzler mit dem Wahlkampfslogan "Wir schaffen das moderne Deutschland!". Fast dreißig Jahre später wechselte noch einmal das Kanzleramt von der CDU zur SPD.

Gerhard Schröder schlug Kohl mit dem Wahlkampfslogan „Wir wollen nicht alles anders, aber besser machen“. Nun ließe sich sagen, um das Erklärungsmuster Timo Grundens aufzugreifen, da wussten die Wähler ja, wofür die SPD steht. Nun ja... Zwischen Brandt und Schröder war da noch Helmut Schmidt, der 1974 die Kanzlerschaft ohne Wahl übernahm. 1976 gewann er dann mit dem „Modell Deutschland“ gegen Helmut Kohl, dessen Parole eine klare Alternative markierte: „Freiheit statt Sozialismus“. Dieser CDU-Spruch solle angeblich die Light-Variante zum CSU-Original „Freiheit oder Sozialismus“ bilden. Wie auch immer: Kohl hatte keine Chance, das „Modell Deutschland“ war unschlagbar, der Sozialismus nahm seinen Lauf.


Alles Unsinn. Gewiss: die Wahlkampfführung ist für das Wahlresultat von großer Bedeutung. Insofern ist auch der zentrale Wahlkampfslogan nicht ganz unwichtig. Doch die Sprüche auf den Plakaten bilden nicht das Leitmotiv eines Wahlkampfes, sie bilden es nur ab. Das Leitmotiv – nicht -thema – des sich anbahnenden Bundestagswahlkampfes wird geprägt durch die Merkelsche Strategie der asymmetrischen Demobilisierung. Das weiß freilich auch Timo Grunden; ihm zufolge „haben wir es mit einer Kanzlerin zu tun, die alles daran setzt, der SPD die Wahlkampfthemen zu nehmen: Sie übernimmt einfach die populären Forderungen von SPD und Grünen. Das ist der Versuch, die innenpolitischen Fronten zu verringern, der SPD keine Angriffsflächen zu bieten.“

Welch durchschlagenden Erfolg die Merkel-CDU damit erzielen kann, war 2009 zu besichtigen. Die SPD erlebte ein Desaster, auch deshalb, weil die Wähler nicht wussten, "wofür die SPD steht". Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich das Muster der Demobilisierung potenzieller SPD-Wähler in diesem Jahr wiederholen könnte. Dass es mit Steinbrück als Kanzlerkandidat nicht leichter als derzeit mit Steinmeier zu verdeutlichen ist, worin die Unterschiede zwischen Original und (vermeintlicher) Kopie bestehen, wird allerorten öffentlich diskutiert. Der erfahrene Politikberater Michael H. Spreng (CDU) hat in seinem Blog deshalb der SPD spöttisch eine Strategie der „symmetrischen Demobilisierung“ unterstellt.


In dieser Lage gerät in dieser Mediengesellschaft alles zur „Panne“, was die schon jetzt als Loser ausgemachten Sozialdemokraten im allgemeinen und ihr dereinst von denselben Medien hochgelobter Kandidat im besonderen auch immer von sich geben mögen. Den Wahlkampfslogan verwendet auch eine weithin unbekannte Firma. Na und?! "Die Wähler wissen nicht, wofür die SPD steht." Na und?! Wissen sie etwa, wofür die CDU steht? Oder die anderen Parteien? Früher wussten die Wähler doch auch nicht, wofür die SPD steht – was man ihr immer deutlich übler genommen hatte als den anderen Parteien. Und heute noch übler nimmt. Die aberwitzige Story von der Agenda 2010 als vermeintlichem Sozialkürzungsprogramm wird munter weitererzählt.

Dass die Grünen daran – wie ich finde: aus guten Gründen – mitgewirkt hatten, vergessen. Dass die 30jährige Parteigeschichte der Grünen ein einziger gigantischer Wandel ist, gilt als „Reifeprozess“. Dass Merkel die CDU in nicht einmal zehn Jahren dermaßen runderneuert hat, dass sie im Grunde nicht mehr wiederzuerkennen ist, wird auch in den eigenen Reihen gesehen, weiß auch jeder, spielt aber keine Rolle. Dass die FDP... - okay, ihr ist es nicht ganz so gut bekommen, kein einziges Wahlversprechen eingehalten und nach den „Steuersenkungsjahren“ überhaupt jegliche Identität eingebüßt zu haben. Es geht nicht darum, dies als „unfair“ zu beklagen. Es gilt, dies nüchtern festzustellen, um es erklären zu können.


Dann kommt man nämlich nicht mehr mit dem vermeintlich unscharfen inhaltlichen Profil der SPD aus. "Die Wähler wissen nicht, wofür die SPD steht" klingt so, als wolle man den Sozialdemokraten empfehlen, noch fünfundzwanzig weitere Programmkommissionen einzurichten, die sich zunächst einmal damit befassen, das ohnehin schon viel zu umfangreiche Wahlprogramm Kapitel für Kapitel in Hunderte von parlamentsfähige Gesetzentwürfe aufzudröseln. Und zack, schon liegt die SPD wieder bei 40 %! Jeder weiß, dass dies Unfug ist, und ich gehe davon aus, dass auch Grunden dies nicht so meint. Nicht zu wissen, wofür die SPD steht, kommt dem Kern des Problems im Grunde schon sehr nahe. Es heißt: Machtperspektive.

Wenn Steinbrück zu den gegenwärtigen Umfragewerten nur zu sagen weiß, “da wird sich noch einiges verschieben“, dann ist das für jemanden, der Kanzler werden möchte, einfach zu wenig. Zu wenig, weil es bis zur Wahl nur noch fünf Monate, bis zur heißen Wahlkampfphase nur noch drei Monate hin ist. Zu wenig, weil die SPD aktuell nicht nur zehn, sondern eher fünfzehn Prozentpunkte hinter der Union liegt. Zu wenig, weil es auch mit den Grünen zusammen auch dann nicht zur Kanzlermehrheit reicht, wenn “sich noch einiges verschiebt“. Die SPD schließt alle möglichen Koalitionspartner aus, bis auf die CDU, für die wiederum der Spitzenkandidat nicht zur Verfügung steht. Merkel schließt außer den Linken keine Partei aus. Die CDU/CSU steht bei bzw. mehr als 40 %.

Werner Jurga, 14.04.2013




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