Bild: #obamainberlin (Twitter)




Datenklau in ungeahnten Ausmaßen (Teil 2)

Menschenrechtliche Mentalitätsunterschiede



Dienstag, 2. Juli 2013. Es ist zwar nicht so, dass ich im ersten Teil am 23. Juni so ganz falsch gelegen hätte, als ich aus dem „Datenklau in ungeahnten Ausmaßen“ messerscharf schlussfolgerte: „Wir werden alle überwacht“. Aber dass ich es einigermaßen kommen gesehen hätte, was sich aus der Aufregung darüber, dass ein Geheimdienst das macht, was eben Geheimdienste so machen, außer Kritik sonst noch etwas abgeleitet hätte, kann bedauerlicherweise auch nicht gesagt werden. Kurzum: ich hatte diese ganze Story hoffnungslos unterschätzt. In meinem Beitrag hatte ich die öffentlich inszenierte Paranoia, so gut es ging glossiert, in der Annahme, dass sich der „Überwachungsskandal“ so allmählich wieder legen werde. Den Gefallen tat er mir aber nicht. Und wie das so ist, wenn man zwar nicht so ganz falsch liegt, dennoch aber ziemlich daneben: man sieht nicht, wie man sich isoliert, entwickelt sektiererische Tendenzen, redet sich selbst ein, sich zu amüsieren, obgleich man sich einfach nur ein Loch in den Bauch ärgert. 


Und falls ich auch mit der Vermutung, dass „man“ dazu neigt, falsch liegen sollte, meinetwegen; bei mir war es jedenfalls so. Ich hatte mich geärgert. Sicher, ich liege nicht gern daneben. Zugegeben. Aber richtig ärgerlich fand ich, dass passieren konnte, was wollte: immer war diese Datenklau-Sache auf Platz Eins in den Medien. Tote auf dem Taksim-Platz in Istanbul, später auf dem Tahir-Platz in Kairo – in beiden Fällen Ereignisse mit historischem Potenzial. Schlimme Sachen, keine Frage. Wenn dort so richtig was los war, gern mal auf Platz Zwei in unseren Meldungen. Aber wir sind ausspioniert worden, von den Amerikanern und von den Briten. Wenn das nun keine Menschenrechtsverletzungen sind, was dann?! Wie oft ich in den letzten Wochen in den Medien dem Wort „Menschenrechtsverletzungen“ begegnet bin! Und zwar diesmal uns selbst betreffend. Nicht nur, aber eben besonders oft, wenn sich Politiker der Grünen zu Wort gemeldet hatten.   


Ob die Grünen der Gnade der späten Geburt ihre besondere Unbefangenheit verdanken, mit der sie sich über Menschenrechte und so ein Zeug äußern können? Immerhin gab es ja noch keine Grünen, nicht einmal im Ansatz, als Amerikaner und Briten schon einmal die Menschenrechte des deutschen Volkes bombardiert hatten. Nun, Sie merken vielleicht: ich hatte mich geärgert. Das habe ich jetzt aber zugegeben! Sicherheitshalber möchte ich ergänzen: ich bin kein (!) Landesverräter. Allein schon deshalb nicht, weil mir diese ganze Art, mit der die Amis mit dieser Sache umgehen, ebenfalls absolut gegen den Strich geht. Für sie ist, wie uns Thomas Frank von der anderen Seite des großen Teichs erzählt, „die Sache ohnehin schon vergessen.“ Die Sache selbst oder, wenn Sie verstehen, was ich meine: „die eigentliche Sache“. Die Amerikaner, so Frank, „sind längst bei einer anderen Phantasie. Hier und da regt sich vielleicht noch ein altmodischer Journalist über die Bedrohung der Privatsphäre auf, aber...“  


Aber das ist nicht Amerika. Okay. Frage: regt sich eigentlich auf dieser Seite des Atlantiks irgendjemand tatsächlich über die Bedrohung der Privatsphäre auf? Natürlich will Obama nicht wissen, „wie oft ich meine Unterhose wechsele“, wie ich vor zehn Tagen zu scherzen beliebte. Aber vielleicht wollen seine Geheimdienste wissen, welche Geschäftsleute, Politiker, Diplomaten und Journalisten, die sich beruflich mit den Vereinigten Staaten befassen, gerade fremdgehen oder früher mal wegen eines Drogendelikts verurteilt wurden oder ungeoutet schwul sind oder, oder, oder... jeder ist erpressbar. Ist es das, worüber, wie das Handelsblatt schreibt, „halb Europa vor Wut schäumt“? Wird wohl. Die Amerikaner jedenfalls nicht. Sie „haben offenbar beschlossen, das Ganze als aufregende Verbrecherjagd zu betrachten - der Whistleblower Edward Snowden jagt um den Globus, den stümperhaften FBI-Agenten immer einen Schritt voraus, genau wie im Film. Das ist die amerikanische Welt. Ihr anderen seid alle nur Staffage.“  


So erzählt es Thomas Frank und macht damit den ganzen Mentalitätsunterschied deutlich. Wir Europäer ergötzen uns nämlich nicht an sadistischen Verfolgungsjagden. Zum Beispiel auch deshalb nicht, weil wir nicht so gern amerikanische Krimiserien gucken. Schon gar nicht die Grünen. Folgerichtig schlagen sie vor, Herrn Snowden Asyl zu gewähren. Das ist, wie Sie wissen, der Whistleblower, der bei diesen ganzen Datenklau-Sachen dabei war, bis ihn, wie ich annehme, sein Gewissen... egal. „Die Grünen bitten um Asyl für Snowden. Mit einer Asylgewährung an den abtrünnigen CIA-Mitarbeiter würde...“, so steht da geschrieben, man einen „anständigen und ehrlichen Mann“ unterstützen und demonstrieren, dass die ... Außenpolitik auf „ethischen Prinzipien beruht“. Zudem könnte der „hochkarätige Profi“ Snowden ... helfen, das Privatleben seiner Bürger vor ausländischen Spionagediensten zu schützen. - Ach, ich sehe gerade: im letzten Satz hätte ich gar keine Pünktchen setzen müssen; der war ja ein Zitat in indirekter Rede.  


Jetzt ist es aber auch egal, da kann ich es Ihnen ja auch erzählen. Ich habe die Pünktchen immer dort gemacht, wo eigentlich die Worte „Weißrussland“, „weißrussisch“ oder „Lukaschenko“ standen. In der Meldung der russischen Nachrichtenagentur Ria-Novosti mit dem Titel „Weißrussland: Die Grünen bitten Lukaschenko um Asyl für Snowden“. In Deutschland dagegen sind die Grünen ganz anders; hier bitten sie nicht, hier fordern sie. Zugegeben: das wäre in Weißrussland unter Lukaschenko wirklich nicht die allerbeste Idee. Aber hier, Zeit Online berichtet auf Basis mehrerer Agenturmeldungen: „Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat Asyl für Edward Snowden in der EU und damit auch in Deutschland gefordert.“ Und im ARD-Morgenmagazin hat er gesagt, der Jürgen: „Der sollte hier in Europa eine entsprechende sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen, indem er einen massiven Angriff auf den europäischen Bürger und Unternehmen offenbart hat.“  


Sehr schön, fast genauso wie die Parteifreunde aus Minsk – nur eben, dass Trittin die „ethischen Prinzipien der Außenpolitik“ durch die Bürgerrechte der europäischen Unternehmen oder so ersetzt hat. Das müssen Sie verstehen: der Mann will Außenminister werden. Da passt das mit den „ethischen Prinzipien der Außenpolitik“ nicht immer so hundertprozentig. Wenn Trittin die Bundeswehr nach Libyen oder nach Syrien schicken will, dann schon. Wenn es aber um Außenwirtschaftspolitik geht, und es geht bei diesem Abhörskandal um nichts Anderes, denn Terrorabwehr ist ja unstreitig, dann heißt es: hart in der Sache, umgänglich im Ton. Diplomatisch eben. Das kann er, wenn er will, der Jürgen Trittin. Dagegen dieser Michael Hayden, ehemals Chef sowohl vom CIA als auch vom NSA. Mein Gott, diese Amerikaner! „Während halb Europa am Sonntag vor Wut schäumte, gab sich Michael Hayden im US-Sender CBS aufreizend gelassen“, schreibt das Handelsblatt.  Schäumend vor Wut.


Ein paar Dinge kann ich Ihnen an diesem Morgen erklären“, eröffnete Hayden am Sonntagmorgen. Okay, dieser Hayden hat Recht, finde ich. Aber wenn der Trittin als arrogant gilt, als was soll denn dann dieser Amerikaner gelten?! Wie gesagt, diese ganze Art! „Erstens: Die Vereinigten Staaten betreiben Spionage“. Zweitens sei der verfassungsmäßige Schutz der Privatsphäre nur für US-Bürger gedacht. Und drittens: „Jeder Europäer, der sich über weltweite Spionage beklagen will, sollte erst einmal schauen, was seine eigenen Regierungen so machen“. Fangen Sie jetzt auch an, sich zu ärgern? Erinnern Sie sich an den Anfang dieses Artikels, wo ich zugeben musste, dass ich mir selbst eingeredet hatte, mich zu amüsieren, obgleich ich mir einfach nur ein Loch in den Bauch geärgert hatte. Denn natürlich hat Hayden Recht: dieses „Zweitens“ gilt auch für jeden europäischen, also auch deutschen Geheimdienst, nämlich dass sich der verfassungsmäßige Schutz der Privatsphäre nur auf die eigenen Bürger bezieht, nicht auf Ausländer.  


Ja, was wird unsere Regierung wohl „so machen“ (drittens)? Nun, drittens können wir uns ja immer noch im dritten Teil ansehen. Demnächst, wenn es um das Karl-Marx-Zitat geht "Wenn die Ideen die Massen ergreifen, werden sie zur materiellen Gewalt". Sie wissen schon: der Karl Marx. Der mit diesen Ideen, zum Beispiel von Revolution und so. Wie heutzutage zum Beispiel auf dem Tahir-Platz oder gestern auf dem Taksim-Platz. Was diese Revolutionen mit dem US-Geheimdienst, Facebook und Google und so zu tun haben? Ja, nix. Natürlich nicht. Ich meine nur, es könnte doch sein, dass unsere Medien vielleicht doch Recht hatten und haben mit dem ersten Platz für den „Überwachungsskandal“ in ihren Prioritätenlisten. Vielleicht markiert er doch einen historischen Einschnitt („Revolution“), so tief wie in den muslimischen Ländern. Die Massen jedenfalls sind ergriffen. Wenn man nur wüsste, von welchen Ideen.  


Werner Jurga, 02.07.2013





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