SPD vor Absage an Große Koalition

Klare Kante


Montag, 1. Juli 2013. Seit gestern sehen wir klarer, wie es politisch nach der Bundestagswahl weitergeht. Rösler hat für die FDP eine Ampelkoalition kategorisch ausgeschlossen, und der "Welt am Sonntag" war zu entnehmen, dass in der SPD-Führung über ein eindeutiges Nein zu einer Großen Koalition „nachgedacht“ werde. Sie sei "absolutes Gift für die weiteren Wahlen", zitierte die WamS einen „bedeutenden SPD-Landespolitiker“. Auch wenn nun ausgerechnet gerade dieser nicht namentlich genannt werden möchte, eine Reihe von SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden lassen sich mit Namen und Hausnummer zitieren. Es ist also nicht als Spekulation abzutun, hinter dem ungenannten „bedeutenden SPD-Landespolitiker“ einen Ministerpräsidenten zu vermuten. Kurzum: das, was die WamS präsentiert hat, ist keine Heißluft, sondern eine neue Faktenlage. 


Die Interessenlage der – zumeist regierenden – SPD-Landesverbände ist nachvollziehbar. Zum einen stimmt es tatsächlich, dass eine Bundes-SPD in der Rolle als Merkels Juniorpartner die folgenden SPD-Landtagswahlergebnisse nach unten drücken würde. Zum anderen aber, wichtiger noch, verlören die SPD-Landesfürsten, die gegenwärtig im Bund über den Bundesrat entweder auf Augenhöhe mitregieren oder knallharte Oppositionspolitik machen können, schlagartig ihre strategisch starke Position. Zwar hatte Parteichef Gabriel auf der letzten Fraktionssitzung beteuert, „nicht für ein paar Regierungsämter die Seele der Partei (zu) verkaufen“. Faktisch hat er damit aber nur versprochen, wie Miguel Sanches zutreffend feststellt, „dass man sich teuer verkaufen würde“. Merkel jedoch wird nicht teuer einkaufen, und Kraft wird sich überhaupt nicht verkaufen lassen wollen.  


Es ist klar, wie es gegenwärtig um das Kräfteverhältnis zwischen den Landes- und den Bundespolitikern der SPD bestellt ist, sowohl vor als auch nach der Bundestagswahl. Sollte wider Erwarten dennoch ein Parteitagsbeschluss eingeholt werden müssen - also ein entscheidender, kein „absegnender“ - wäre noch klarer, wie diese Geschichte ausginge. Die Delegierten, also das Parteiestablishment in den Städten und Landkreisen, hätten ebenfalls nicht die geringste Neigung, sich die Partei kaputt machen zu lassen, damit eine Handvoll Spitzengenossen auf Ministersesseln Platz nehmen und einige ihnen Ergebene mit Staatssekretärs-Karossen ausstatten kann. Wie man es auch dreht und wendet: die SPD wird nicht den Juniorpartner in einer Großen Koalition abgeben. Dafür sind die Selbsterhaltungskräfte innerhalb dieser Partei dann doch zu groß.  


Somit ist die Frage also nicht ob, sondern wann die SPD eine Koalition mit CDU und CSU verbindlich ausschließen wird. Sie soll uns hier nicht weiter interessieren. Fragen wir uns stattdessen, wer uns nach der Bundestagswahl regieren wird. Als mit der Richtlinienkompetenz ausgestattete Chefin: Angela Merkel, so viel ist klar. Denn mit Röslers definitiver Absage an eine Ampel sind die letzten Kanzlerträume Steinbrücks ausgeträumt. Rot-Grün-Rot kann wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Frage der militärischen Auslandseinsätze von vornherein ausgeschlossen werden, worauf ich bereits am Samstag in den letzten beiden Absätzen des Kommentars „…und Merkel bleibt Kanzlerin“ hingewiesen hatte. Die Frage ist also nicht, ob Merkel weiterregieren wird, sondern mit wem. Diese Erkenntnis ist nicht gerade sensationell; nur: Wissen muss man es schon.  


Es scheint also relativ unerheblich zu sein, ob und, wenn ja, wohin sich noch hier oder dort zwei oder drei Prozentpünktchen verschieben werden. Allerdings spielen solche zwei oder drei Prozentpünktchen eine ganz erhebliche Rolle in Hinblick auf die FDP. Sollten die Liberalen, was ich für unwahrscheinlich halte, die 5%-Hürde reißen, wäre eine schwarz-grüne Koalition im Grunde „alternativlos“. Die Annahme, in diesem Fall könnten Künast und Trittin – ihnen dann anzukreidende – Neuwahlen einer Regierungsbeteiligung vorziehen, ist grotesk. Ich hatte schon vor gut zwei Jahren eine Prognose für das Kabinett Merkel Drei abgegeben. Mittlerweile wackelt sie – Entschuldigung! Aber dass Schwarz-Gelb tatsächlich Chancen haben könnte, wiedergewählt zu werden, das konnte vor gut zwei Jahren nun wirklich niemand wissen! Heute schließt das keiner mehr aus. Leistungsloser Wohlstand!


Werner Jurga, 01.07.2013





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