Nun gut, die Straßen könnten besser sein

Der Sand wird knapp (Teil 2)


Montag, 1. Juli 2013. Michael Groschek, der NRW-Bau- und Verkehrsminister, von dem in Teil 1 ausführlich die Rede war, beziffert den Investitionsbedarf für die maroden Autobahnbrücken allein in NRW auf gut vier Milliarden Euro. Auf ganz Deutschland hochgerechnet kämen wir somit auf einen Betrag, der näher bei 20 als bei 10 Mrd. € liegen dürfte. Allein für die Autobahnbrücken! Also ohne die Eisenbahnbrücken, die sich in einem noch bedauernswerteren Zustand befinden. Groschek spricht über dieses Problem – etwa am letzten Mittwoch im Vereinsheim des VfL Rheinhausen. Immerhin, das wäre schon mal einer. Ansonsten ist das Thema eher tabu – auch und gerade im Wahlkampf. 

Denn, das weiß ja jeder: Sparen ist angesagt! Die Regierung preist den stetigen Abbau der Neuverschuldung; die Opposition beklagt, dass überhaupt noch neue Schulden gemacht werden. Weil doch die Wirtschaft so prima laufe. Sicherheitshalber werden doch noch einige Steuererhöhungen ins Auge gefasst – allerdings nicht, um das Gesamtaufkommen zu erhöhen. Den Reichen soll etwas genommen, damit den Armen etwas gegeben werden kann. Das käme gut an beim Wahlvolk, hatte man sich gedacht, und die Umfragen hatten es bestätigt. Den meisten Wählern ist es jedoch zu mühsam, mithilfe von Steuerfachliteratur und Taschenrechner ihre Wahlentscheidung vorzubereiten.  

Da geht man lieber auf Nummer sicher und sagt sich: „Lass mal lieber!“ Realistisch betrachtet bleiben die Reichen sowieso immer die Reichen. Da achten wir jetzt wenigstens mal darauf, dass wir nicht noch ärmer werden. Man muss auch clever sein. Sollen die da oben doch erst einmal sparen; dann können wir immer noch weiter sehen. Unterdessen werden die da oben nicht müde, dem von Hause aus ohnehin nicht allzu spendablen Wahlvolk stets und ständig zu erzählen, dass gegenwärtig die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erzielt würden. „Und Ihr macht immer noch Schulden!“ (Rot-Grün) „Und Ihr wollt trotzdem noch Steuern erhöhen!“ (Schwarz-Gelb)  


Nichts da, jetzt wird erst einmal gespart. Nicht nur darüber geredet, sondern diesmal wird wirklich ernst gemacht mit dem Sparen. „An der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei“, sagt auch Mike Groschek. „Die haben wir zusammen mit denen ins Grundgesetz gepackt...“, und jetzt müsse man sich eben daran halten. Jeder - Bund, Länder und Gemeinden. Da könne man nichts machen, sagt Groschek und hat unbestreitbar Recht damit. Beim Bund gebe es noch Gestaltungsspielräume, die diversen Neben- und Sonderhaushalte eröffneten Möglichkeiten, dieses oder jenes darzustellen. Doch bei den Ländern und Gemeinden sei definitiv Schicht im Schacht.  

Na, Gott sei Dank! Keine Ausreden mehr. Jetzt muss endlich Ernst gemacht werden mit dem Sparen. Das wurde aber auch Zeit. Das heißt natürlich auch: wenn man die (mindestens) vier Milliarden in die Reparatur von Autobahnbrücken stecken will, dann muss man das Geld eben da holen, wo es zu holen ist. Also dort, wo bislang noch auf Teufel komm raus geprasst wird. Außerdem handelt es sich ja bekanntlich um Bundesautobahnen; also: der Bund muss sich kümmern. Zufälligerweise hat der jedoch so eine Vorliebe für bayrische Autobahnen.  

Und was die Eisenbahnbrücken betrifft: da kann mal schön die Bahn für aufkommen. Nun hat die gerade ein paar Unkosten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt und ist auch sonst finanziell nicht so richtig flüssig. Aber irgendwann geht bestimmt auch das wieder vorbei. Irgendwann. Bis dahin jedoch bleiben bundesweit rund 20 % aller Autobahnen und mehr als 40 % aller Bundesstraßen sanierungsbedürftig, ohne dass es konkrete Vorstellungen gäbe, woher das Geld dafür kommen könnte. Der beginnende Wahlkampf wird ein Überbietungswettbewerb der Parteien in Sachen Schuldenabbau.  


Derweil zerbröseln die Straßen, Bahnlinien und Brücken in Deutschland weiter. Das wichtigste Transitland Europas hat in Teilen eine Verkehrsinfrastruktur, die auf Dritte-Welt-Niveau zurückfällt. Ein Land spart sich sehenden Auges kaputt, sich in der Selbstgenügsamkeit berauschend, wesentlich besser dazustehen als der schäbige Rest der Welt. Dabei ist es keineswegs so, dass dem sparsamen deutschen Michel der Zustand seiner Straßen nicht bekannt wäre. Groschek kommt nach Rheinhausen oder gestern: da hat Jauch dieses Thema aufgerufen. Doch der pseudo-religiöse Glaube ist stärker, und der heißt: „Bloß keine Schulden machen.“ Der ungläubige Rest schaut auf den eigenen Geldbeutel.  

Heike Link ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW in Berlin. Derzeit werde für die gesamte Infrastruktur ein Investitionsniveau von insgesamt rund 20 Milliarden Euro pro Jahr aufgebracht, sagt sie. „Den Nachholbedarf schätzen wir auf jährlich 6,5 Milliarden Euro. Den zusätzlichen Ersatzbedarf schätzen wir auf 3,8 Milliarden Euro jährlich.“ Das sind nach Adam Riese mehr als 10 Mrd. €, die seit Jahren „gespart“ werden, was zu einem „kumulierten Nachholbedarf“ geführt habe, der sich „noch mal (auf) rund 2,7 Milliarden Euro pro Jahr über 15 Jahre“ belaufe.  

Und Sie? Sind Sie überrascht von dieser Dimension des Verkommenlassens? Natürlich nicht. Das dachte ich mir schon. Denken Sie noch an die verfassungsmäßig festgeschriebene Schuldenbremse? Gut! Im Interview mit Heike Link geht es weiter mit der Frage: „Wo soll dieses Geld herkommen?“ Also diese rund 13 Mrd. €, die Deutschland Jahr für Jahr mehr in seine Straßen stecken müsste. Nur die Fernstraßen, ohne die Schlaglöcher vor Ihrer Haustür, selbstredend ohne die Bahnlinien. Und hier die Antwort von Frau Dr. Link vom DIW Berlin: „Das ist eine schwierige Frage. Man müsste sich zunächst überlegen, wie ein Finanzierungskonzept aussehen könnte.“  


Sie kommt auf „verkehrsspezifische Steuern“ zu sprechen und nochmal: auf jeden Fall müsse ein Konzept her usw. usf. - Frau Link ist kein Vorwurf zu machen; sie ist eine Wissenschaftlerin, die sich mit der Verkehrsinfrastruktur befasst. Wo das Geld herkommen soll, ist eine politische Entscheidung. Die Politik wiederum hat zu berücksichtigen, dass der Verkehr nicht der einzige Bereich ist, der wegen chronischer Unterfinanzierung vor die Hunde geht. Darauf wird im 3. Teil der Serie „Der Sand wird knapp“ zu sprechen zu kommen sein. Bis dahin können Sie ja schon einmal überlegen, welche Ausgabenbereiche sich wirklich für kräftige Ausgabenkürzungen anböten.


Werner Jurga, 01.07.2013




Jetzt heißt es aber wirklich:
Sparen! Der Sand wird knapp (Teil 1) 



Der Sand wird knapp (Teil 3)
Die große Illusion



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