Sigmar Gabriel


Sigmar Gabriel in Hebron:
Der Ausrutscher und seine Folgen

 

Sonntag, 18. März 2012. Wenn Sigmar Gabriel tatsächlich noch ins Kalkül gezogen haben sollte, sich selbst zum Kanzlerkandidaten der SPD zu erklären, um Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, dann dürfte er sich auf seiner Reise durch den Nahen Osten um Kopf und Kragen geredet, in diesem Fall: gepostet haben. Am Mittwoch um 14:31 Uhr schrieb der SPD-Vorsitzende auf seiner Facebook-Seite: "Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt."

Eine "diplomatische Granate" – nach Ansicht des Jüdischen Weltkongresses, aber auch vieler seiner Facebook-„Freunde“. Am Nachmittag sah sich Sigmar Gabriel daraufhin zu einer ausführlichen Erklärung veranlasst, nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, allerdings nicht mehr als eine „Verschlimmbesserung“. „Was Gabriel hier geäußert hat, ist vollkommen verunglückt“, sagte Graumann. Die Flut an Kommentaren stieg weiter an, der Ton wurde schärfer, am Mittwochabend kam dann das Kommando zurück:

"Wenn meine Formulierung zu dem Missverständnis geführt hat, ich wolle Israel und seine Regierung mit dem alten Apartheid-Regime in Südafrika gleichsetzen“, schrieb Gabriel, „tut mir das Leid. Das wollte und will ich ausdrücklich nicht, weil dieser Vergleich Israel gegenüber mehr als ungerecht und dem alten Südafrika gegenüber verharmlosend wäre." Eine Erkenntnis, die dem SPD-Vorsitzenden einige Stunden zu spät in den Sinn gekommen ist. Die CDU fordert nach wie vor eine förmliche Entschuldigung, und ohne Zweifel wäre es besser gewesen, Gabriel wäre sich über die Bedeutung der Apartheid-Phrase im Klaren gewesen, bevor er sie en passant in seinen Facebook-Account getippt hatte.

 

Es steht zu befürchten, dass Sigmar Gabriel an den Folgen seines verbalen Ausrutschers diesmal schwerer zu tragen haben könnte, als er dies bislang bei seinen vielzähligen, ohne allzu viel Bedacht der Öffentlichkeit mitgeteilten verunglückten Schnellschüssen gewohnt war. Denn es ist ein guter Brauch dieses Landes, dass sich zu höheren Weihen berufen fühlende Politiker, insbesondere Kanzlerkandidaten, eine hierzulande ohnehin als schwierig geltende Israel-Reise gleichsam als Reifeprüfung zu absolvieren haben. Danach zu urteilen, bleibt nur festzuhalten, dass der SPD-Chef diese Bewährungsprobe vergeigt hat.

Das ist bedauerlich. Sehr bedauerlich, denn Sigmar Gabriel ist wirklich – wie kaum ein Anderer aus dem engeren Führungszirkel der SPD – ein Freund Israels. Zudem … - ich selbst war noch nicht in Hebron, und mich zieht es auch nicht allzu sehr dorthin. Doch ich habe über die Zustände in Hebron nicht nur gelesen; ich hatte auch wiederholt mit Leuten – Israelis wie Deutschen – gesprochen, die dort waren. Einmal sogar unmittelbar mit Menschen, die gerade aus dieser Stadt gekommen waren. „Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig“, schrieb Gabriel in seinem Posting, und kein auch nur ansatzweise zur Empathie fähiger Mensch würde ihm darin widersprechen.

Und es ist verständlich, es nach einem Besuch in Hebron nicht bei einem Wort von den „unwürdigen Verhältnissen in Hebron“ belassen zu wollen. Nichts spricht dagegen, die Empörung über die paar Hundert fanatisierten Siedler zum Ausdruck zu bringen, die unter dem Schutz der israelischen Armee den gut zweihundert Tausend Palästinensern das Leben zur Qual machen. Leute, die ihrem Gesinnungsgenossen Baruch Goldstein, der 1994 mehrere Gewehrsalven auf eine Gruppe betender Männer abschoss, 29 Menschen tötete und mehrere Hundert verletzte, eine Art Pilgerstätte errichtet hatten, um „des Helden Baruch“ zu gedenken. Leute, die mit Graffitis an den Häuserwänden „Rache“ fordern oder die „Araber in die Gaskammer“ zu schicken.

 

„Die Menschenrechtslage in Hebron war zu viel für SPD-Chef Sigmar Gabriel“, schreibt Susanne Knaul in der taz. Das spricht für ihn. Ich teile Miguel Sanches´ Urteil in der WAZ, dass „es nur eine Erklärung für Gabriels Äußerung (gibt): Dass der Mann ehrlich entrüstet war, gerade er, ein Israel-Freund.“ Dass „Sigmar Gabriel das Herz auf der Zunge trägt“, ist weithin bekannt. Dass er seinen Facebook-Auftritt – zumindest bisweilen – ohne professionelle Hilfe gestaltet, wusste ich dagegen nicht. Unter diesen Umständen hat Sanches freilich Recht, wenn er feststellt: „Da war es nur eine Frage der Zeit, bis der SPD-Chef sich um Kopf und Kragen reden würde.“

Lorenz Maroldt thematisiert auf Zeit Online die verführerische Seite des Internets im Allgemeinen und des „sozialen Netzwerks“ Facebook im Besonderen und formuliert so schön wie treffend von „Eruptionen, Emotionen, auch Beleidigungen, wie Dampf abgelassen durchs digitale Ventil in die fatale Illusion einer vermeintlich fraternisierenden `Netzgemeinde´ hinein“. Nur: ein Spitzenpolitiker darf sich keinen „fatalen Illusionen“ hingeben, ob er nun Kanzler werden möchte oder nicht. Und er sollte – selbst in Hebron – im Kopf behalten, „dass es in Israel (gemeint ist das israelische Kernland) selbstverständlich eine arabische Minderheit gibt, während in Palästina ohne Armeeschutz kein Jude lange überlebt“, woran Tobias Kaufmann im Kölner Stadtanzeiger erinnert.

Er sollte, er hätte, er könnte … - passiert ist passiert. Das unselige Wort von der „Apartheid“ ist gefallen, auch noch verbunden mit dem Begriff „Regime“, hierzulande ein Synonym für illegale, durch nichts legitimierte Herrschaft. Die Feinde Israels, „Antizionisten“ aller Schattierungen, Antisemiten und vermutlich sogar die Nazis werden es sich nicht nehmen lassen, sich genüsslich auf Sigmar Gabriel zu berufen. Auf den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, einem ausgewiesenen Israel-Freund, wie auch Tobias Kaufmann seinem ksta-Artikel schon in der Überschrift voranstellt. Passiert ist passiert. Es bleibt zu hoffen, dass Gabriel daraus lernen wird. Zur Hoffnung, dass diese israelische Regierung es wagen könnte, sich mit der Mischpoke der Siedler in Hebron anzulegen, besteht wohl realistisch betrachtet keinerlei Anlass.

 

Werner Jurga, 18.03.2012





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