Sonntagsfrage Ende Juni 2013

Trends verfestigen sich...

und Merkel bleibt Kanzlerin


Samstag, 29. Juni 2013. Gestern brachte die ARD einen neuen Deutschland-Trend und das ZDF ein neues Polit-Barometer. Und auch die Zahlen aus fünf anderen Umfragen sind ziemlich aktuell. Deshalb sind diesmal die Resultate aller sieben damit befassten Meinungsforschungsinstitute in die Berechnung der arithmetischen Mittelwerte eingeflossen: AllensbachEmnidForsaForschungsgruppe WahlenGMS,Infratest dimap und INSA. Die folgenden Werte sind mithin valide wie nur selten. Auch die Differenzen zwischen den Instituten sind kaum der Rede wert. Dass etwa die Union bei Allensbach und die SPD bei Forsa schlecht abschneiden, ist altbekannte Übung.


Im Vergleich zu den Ergebnissen von vor zwei Wochen hat sich auch nicht allzu viel geändert. Ich habe meine Berechnung heute nur deshalb eingeschoben, weil die Gelegenheit günstig ist, weil alle Institute drin sind. Bei aller tatsächlichen oder vermeintlichen Validität: bis zur Wahl sind es noch fast zwei Monate hin. Es gilt mittlerweile als sicher, dass sich bis zu einem Drittel der Wähler erst in den letzten drei Tagen vor der Wahl entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Was immerhin den Wahlstrategen zumindest von vier der sieben Parteien die Möglichkeit eröffnet, bis zuletzt zu hoffen: auf den "last minute swing", wie das hippe Modewort auf Neuhochdeutsch lautet.  


Denn auch die neuen Zahlen deuten darauf hin, dass einige – seit längerem wirksame Trends – ungebrochen intakt sind. CDU und CSU werden tendenziell stärker, die SPD schwächer. 16 Prozentpunkte Abstand – gewachsen über Monate und Jahre, mal ein Pünktchen weniger hier, ein Pünktchen mehr dort. In den sozialdemokratischen Ortsvereinen lassen sich die Genossen allein mit dem Schlagwort vom "last minute swing" nicht so richtig motivieren. Ob das bei den vermeintlich modernen Piraten anders ist? Wahrscheinlicher ist, dass die Hoffnung auf einen Einzug der Piratenpartei in den Bundestag, je mehr sich der Trend verfestigt und je näher der Wahltermin rückt, schwindet. 


Ähnlich aussichtslos erscheint die Sache der „Alternative für Deutschland“. Die Anti-Euro-Partei könnte jedoch, gleichsam in letzter Minute, noch einen Schwung dadurch erhalten, dass die Eurokrise wieder auf großer Bühne aufflackert. Die Zinswende auf den internationalen Anleihemärkten könnte eventuell noch vor dem 22. September die Refinanzierung der ein oder anderen Bank, gar des ein oder anderen Staates in Südeuropa gefährden. Nicht jeder kann die in den letzten beiden Wochen deutlich gestiegenen Renditen so ohne weiteres wegstecken. Nur darauf kann die AfD hoffen; es ist ihre einzige, also letzte Hoffnung. 


Genau andersherum sieht es bei der FDP aus. In den Umfragen bleibt sie im Schnitt bei 4,5%, meistens also unterhalb der 5%-Hürde. Dennoch hat sie m.E. gute Chancen, den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen. Und sei es auch nur mit Hilfe von „Leihstimmen“ taktisch denkender CDU-Wähler, die auch ganz ohne Kampagne „von oben“ ein Verbleiben Merkels im Kanzleramt für sicherer halten, wenn auch die „Prüfung Gottes“ (O-Ton Merkel) im Parlament verbleibt. Sollte es hingegen um den Euro noch einmal Spitz auf Knopf stehen und die AfD in den Bundestag bringen, dürfte es um die FDP geschehen sein. Dann vielleicht sogar für immer. 


Solcher Sorgen entledigt ist die Partei „Die Linke“. Alle Umfragen bei 7% oder 8%; da sollten auch die 6% im Politbarometer niemanden mehr richtig nervös machen. Zur Sicherheit hat man noch die fünf Schwerpunktwahlkreise im Osten, von denen man drei schaffen müsste. Doch wenn nicht alle Stricke reißen, sollte es auch so für die Linkspartei reichen. Die Unruhe wird nach der Wahl einsetzen. Wenn die ganz linken Genossen nämlich die Landesergebnisse der Bundestagswahl auswerten und sehen, dass es im Osten in den fünf neuen Ländern und in Berlin gereicht hat, im Westen aber nur in Oskars Saarland sowie in Hamburg und Bremen gerade mal so eben. In den sieben westlichen Flächenstaaten wird die Linke allerdings unter 5% bleiben, was die Siegesfeier schon am 22. September eintrüben könnte. 


Die Linke“ wird versuchen, sich nichts anmerken lassen. Sie wird an Rot-Grün Angebote richten, die bis an den Rand der Selbstverleugnung gehen werden. Vertreter des linken Flügels der Grünen werden in Erwägung ziehen, Rot-Rot-Grün zu prüfen. Einige von Herzen, Andere, um danach unverdächtiger schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen führen zu können. Wie auch immer: an der SPD werden sämtliche Avancen der Linken abprallen. Denn auch die Linkspartei kann „nur“ bis an den Rand der Selbstverleugnung gehen. Eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die über ein paar Blauhelme hinausgehen, sitzt da nicht drin. 


Militärische Kampfeinsätze sind aber nicht nur eine Bedingung der ach so pazifistischen Grünen. Sie sind prinzipiell – also bei der Möglichkeit der Ablehnung im Einzelfall – eine, nein: die Bedingung für die Mitgliedschaft in der NATO. Für die SPD besteht in dieser Sache nicht ein Millimeter Verhandlungsspielraum, und „Die Linke“ könnte sich besser selbst auflösen, als zu versuchen, ihre Mitglieder für einen Kriegseinsatz „somewhere in Africa“ zu erwärmen. Schon allein deshalb ist es so wichtig nun auch wieder nicht, wie sich die Prozentpünktchen im einzelnen auf die Parteien verteilen. Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Das weiß im Grunde ja auch jeder. Da kann man ja auch mal erklären, warum. 


Werner Jurga, 29.06.2013






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