Union und SPD machen sich chic für die Bundestagswahl:

Tränen lügen nicht - Wohlfühlpunkte schon


Montag, 24. Juni 2013. Gestern haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgelegt. Das „Regierungsprogramm“, wie es die Unionsparteien in aller Bescheidenheit nennen, enthält die von Merkel bereits angekündigten „Wohlfühlpunkte“, deren Realisierung den Bundeshaushalt im Laufe der Legislaturperiode mit knapp 30 Mrd. € belasten würde. Glaubwürdigkeitsfaktor: nahe Null, da die Union sowohl Steuererhöhungen als auch eine höhere Neuverschuldung kategorisch ausschließt. Ein schwerer Fehler, möchte man meinen, da doch Glaubwürdigkeit für den Wähler immer wichtiger wird, der sich, wie allgemein bekannt, nichts sehnlicher wünscht, als den Politikern vertrauen zu können.


Vorgestern haben Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel via Bildzeitung wissen lassen, dass sie sich wieder versöhnt haben. Glaubwürdigkeitsfaktor: ebenfalls nahe Null, da der Wähler, so wenig er sich im Einzelfall in der Politik auch auskennen mag, irgendwie spürt, dass die beiden Spitzensozialdemokraten sich versöhnt präsentieren müssen, wenn die SPD ihre Kandidatur zu den Bundestagswahlen nicht zurückziehen will. Trotzdem eine schöne Sache, möchte man meinen, da der Wähler Disharmonien innerhalb der einzelnen Parteien überhaupt nicht schätzt, dagegen Geschlossenheit, wie ebenfalls allgemein bekannt, sehr zu schätzen weiß. Damit dürfte das verstrichene Wochenende an die SPD gegangen sein, könnte man meinen.


Das meint aber niemand. Womit auch niemand falsch liegt, oder anders ausgedrückt: alle richtig liegen. Oder konkret formuliert: auch an diesem Wochenende gab es für die SPD nichts zu holen. Wieder einmal. Wobei: am Wochenende zuvor, dieser Parteikonvent in Berlin... - das war gar nicht schlecht! Seither stelle ich mir vor, wie das so wäre, wenn meine Frau – so vor allen Leuten – einmal erzählen würde, dass ich eigentlich, weil es uns so gut geht, die Hände in den Schoß legen könnte, und dass der Umstand, dass mein politisches Engagement mir nichts als Stress und Angreifbarkeit bereite, doch zeige, dass ich es gut mit den Menschen meine, so gesehen also ein ziemlich guter Kerl wäre. Das hätte sie eigentlich längst mal erwähnen können.


Hat sie aber nicht. Macht sie wahrscheinlich auch in absehbarer Zeit nicht. Wenn sie es aber doch einmal sagen würde, so vor allen Leuten, und dann würde mich so eine von der Sorte Böttinger fragen, wie ich denn das so fände, was meine Frau gerade gesagt hat... - … - … - da könnte auch ich nichts mehr sagen! Wirklich nicht. Ich danke Gott, dass mir so etwas niemals passiert ist, und flehe ihn an, dass mir dies auch in Zukunft nicht passieren möge. Es sei denn: wenn es der Partei nützt... Am letzten Wochenende kam das jedenfalls ganz gut an. Standing Ovations. Ob nun für die Ehefrau oder für die Heulsuse, ist schwer zu sagen, spielt aber auch keine Rolle. Die Nummer kam in die Wertung, klares Plus. Das muss reichen, mehr war einfach nicht zu erwarten.


In den beinahe täglich neu herauskommenden Umfragen ging es während der letzten Woche trotzdem für die SPD weiter abwärts. Kein Vorwurf an Gertrud Steinbrück! Aber gegen Barack Obama ist halt nicht so ohne Weiteres anzukommen. Mit dem gemeinsam hatte Angela Merkel, ebenfalls in Berlin, einen ganzen Tag lang eine Riesenshow. Peer durfte sich mal kurz mit Barack auf einem Sofa knipsen lassen. Das war´s. Dass Mr. Obama zu allem Überfluss auch noch angenommen hatte, er posiere zusammen mit Herrn Steinbeck statt -brück, tja... Solche Dinge passieren. Shit happens, da kann man nichts machen! Weiter ging es nach St. Petersburg – weder für Barack noch für Peer. Dafür aber für Angela. Treffen mit Wladimir.


Putin ist aber, wie allgemein bekannt, böse. Die Menschenrechte, Syrien und all dieses. Das Volk, jedenfalls das deutsche, mag ihn nicht. Da trifft es sich gut, dass Merkel ihn ebenfalls nicht mag. Eine sehr gute Gelegenheit, sich als entschlossene deutsche Regierungschefin zu präsentieren. Merkel riskiert den diplomatischen Super-GAU, der in letzter Minute in einen GAU abgemildert werden kann, weil sie es sich nicht nehmen lässt, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass Deutschland... – na, was meinen Sie? Menschenrechte? Syrien? - ...die im Zweiten Weltkrieg „verschleppte“ Beutekunst zurückhaben will. Einen ganzen Tag lang Drama in allen Medien. Am Ende setzt sich Merkel in der Sache durch, und Putin blickt verärgert drein.


Was auch immer Steinbrück die ganze Woche gemacht haben mag, die Medien hatten darüber nicht berichtet. Verständlicherweise, denn Gespräche mit Obama oder Putin haben nun einmal mehr zu interessieren als... (ich weiß wirklich nicht, wo Peer Steinbrück getingelt hatte). Am Wochenende war dann endlich wieder etwas Platz für ihn da. Das Thema war im Grunde gesetzt: die Versöhnung mit Gabriel. Diese Sache musste als erste abgeräumt werden. Andernfalls hätte Steinbrück präsentieren können, was immer er wollte. Die Journalisten hätten ihre Fragen nicht zum ausgerufenen Thema gestellt, sondern nur wissen wollen, wie es um das Verhältnis des SPD-Kanzlerkandidaten zum Parteivorsitzenden bestellt ist.


Eine neue Woche hat begonnen. CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgelegt. Die SPD brandmarkt dieses „Regierungsprogramm“ als „Wahlbetrug mit Ansage“. Beim Wähler bleibt hängen: wahrscheinlich dürfte die SPD Recht haben. Wahrscheinlich wird diese Frau, die sich mit Männern vom Schlage eines Obama oder Putin trifft, diese Wahlversprechen nicht einhalten. Aber dafür wird die schwäbische Hausfrau die Kasse in Ordnung halten. Sollte wider Erwarten dann doch noch etwas für Unsereins herausspringen, um so besser. Finanzierungsvorbehalt nennt man das; ein echter Profi, diese Merkel. Und noch etwas bleibt beim Wähler hängen: Steinbrück und Gabriel haben sich versöhnt. Unwahrscheinlich. Und die Steuern wollen sie erhöhen. Wahrscheinlich. Würden sie machen. Wenn man sie ließe.


Werner Jurga, 24.06.2013





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