Leo 2A5


Mehr als 200 Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien

Erzählt mir nichts von Moral!

Freitag, 8. Juli 2011. Morgens wird bekannt, dass der Bundestag über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien abstimmen wird. Und zwar schon heute Mittag. Die schwarz-gelbe Koalition wird also Farbe bekennen müssen. Seit fast einer Woche, nämlich seitdem der Spiegel enthüllt hatte, dass der Bundes-sicherheitsrat den Export von mehr als zweihundert Leopard-II-Kampfpanzern an das extrem islamistische Land genehmigt hat, ist diese Meldung nie dementiert, damit also faktisch bestätigt worden. Doch wurde jeder Kommentar dazu mit dem Hinweis abgelehnt, Beschlüsse des Bundessicherheitsrats seien geheim. Vor den Fernsehkameras und gestern auch im Plenum des Deutschen Bundestags.

Damit dürfte heute Mittag Schluss sein. Es wäre ein Unding gewesen, wenn der Kern der Bundes-regierung eine solch dramatische Wende in der deutschen Rüstungsexportpolitik absegnet und der Bundestag dazu nicht einmal Stellung beziehen könnte. Heute Mittag wird abgestimmt, und siehe da: schon bewegt sich etwas. Nach übereinstimmenden Meldungen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters erklärte Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion, heute im ARD-Morgenmagazin, es gebe „im Augenblick keine neuen Waffenlieferungen, mit denen in Nordafrika Krieg gegen die Bevölkerung geführt werden könnte“.

Gut zu wissen. Ob Herr Kauder auch weiß, wo Saudi-Arabien liegt? Ob er mitbekommen hat, dass die Saudis kürzlich beim Nachbarn Bahrein mit Panzern vorbeigefahren sind, um den dortigen Aufstand der Schiiten gegen das sunnitische Königshaus niederzumetzeln? Natürlich hat er, natürlich weiß Kauder, dass es nicht um Nordafrika, sondern um die arabische Halbinsel geht. Es gehe bei dem möglichen Geschäft, so Kauder in der ARD, auch um einen Beitrag zur „Stabilisierung der Region“. Will sagen: der Westen rüstet die (sunnitischen) Saudis auf – als Gegengewicht zum (schiitischen) Iran.

Kauder weiß nicht, sagt er, was im Bundessicherheitsrat beschlossen wurde. Er weiß aber, dass es sich bei dem, wovon er nichts weiß, um einen Beitrag zur Stabilisierung der Region handeln soll. Und er weiß sogar, wörtlich: "Wenn das Geschäft jemals zustande käme, wird es nicht in den nächsten zwei, drei Jahren ablaufen." So dass er auch wissen dürfte, dass die Bundesregierung, also der Bundes-sicherheitsrat, vor ihrer / seiner Entscheidung nicht nur ihn „konsultiert“ hatte, sondern selbstverständlich auch Washington und Jerusalem. In Amerika und in Israel hatte man nichts gegen den deutschen Panzerdeal einzuwenden.

Wie auch? Die Amerikaner haben soeben den größten Waffendeal aller Zeiten (FTD) eingetütet. Für 60 Milliarden Dollar werden in den kommenden Jahren 72 Kampfflugzeuge, 170 Kampfhubschrauber, Raketenabwehrsysteme, etc. pp. an Saudi-Arabien geliefert. Wie will man da den Deutschen die 200 Panzer für etwa drei Milliarden verübeln?! Und den Israelis ist gegenwärtig ohnehin alles Recht, was die saudischen Bundesgenossen gegen das Teheraner Mullah-Regime aufbieten können. Bei dem beabsichtigten Leo-2-Deal handelt es sich folglich nicht um eine Verrücktheit deutscher Außenpolitik, für die man bspw. Guido Westerwelle verantwortlich machen könnte.

Es geht um eine abgestimmte Strategie des Westens gegen den Iran. Mal sehen, wie viel davon jetzt gleich im Bundestag auf den Tisch des Hohen Hauses kommt. Mehr als zweihundert Leopard II nach Saudi Arabien. 44 Panzer sollen bereits verkauft sein (n-tv). Wer hätte sich dies noch vor einigen Jahren vorstellen können?! Dabei: die Saudis versuchen schon seit 30 (in Worten: dreißig) Jahren, irgendwie an den tödlichen Exportschlager deutscher Ingenieurskunst dranzukommen. Schon damals wetterte ich auf Studentenversammlungen und mit Flugblättern dagegen. Ich muss zugeben, dass es weniger an meinem leidenschaftlichen studentischen Engagement als an der Intervention Israels (und der USA) gelegen haben dürfte, dass der damalige Kanzler das Vorhaben als „politisch nicht durchsetzbar“ bezeichnen musste.

Inzwischen haben sich die Zeiten geändert, jedenfalls insofern, dass die USA und Israel keinerlei Einwände mehr haben. Aber sonst? Saudi-Arabien ist nach wie vor der größte Ölexporteur. Und einer der grässlichsten islamistischen Staaten. Die Zeitungsleser belassen es nicht mehr bei Leserbriefen, sondern bringen jetzt ihren Hinweis auf den Onlineseiten ihrer Blätter, der in etwa auf die Moral hinausläuft: „Wenn wir es nicht machen, machen es die Anderen.“ Eine hierzulande seit langem gern angeführte, besonders schlaue Moral. Die Verfechter der anderen, nicht ganz so offensichtlich traditionsbelasteten Moral widersprechen mit der Besorgnis, die deutschen Panzer könnten dereinst Freiheitskämpfer niederwalzen.

Man fragt sich, was diese Bedenkenträger im Politikunterricht gelernt haben müssen, wenn sie die vom Iran gesteuerten Schiiten und die in den Original-Al-Qaida-Gruppen organisierten Sunniten als „Freiheitskämpfer“ bezeichnen. Man fragt sich, welche Tagespresse Michael Naumann, der Cicero-Chefredakteur, wohl so liest, wenn er den geplanten Panzerdeal als Verrat am bedrängten Judenstaat verurteilt. Man fragt sich überhaupt, jedenfalls frage ich mich, warum der deutsche Protest aller Schattierungen stets auf eine – welche auch immer – Moral rekurriert. Diese Bigotterie nervt. Vorsichtig formuliert. Und sie versperrt die Möglichkeit, über das zu diskutieren, was jegliche Außenpolitik seit jeher determiniert. Es sind Interessen. Doch in Deutschland ist festgelegt, dass sie etwas Unanständiges sind, diese Interessen. Daher dieser scheinheilige Ruf nach Anstand.

Ja, die Saudis haben Öl. Öl, das auch in die Autos mit dem „Atomkraft – Nein Danke“ Aufkleber läuft. Ja, die Saudis rüsten gegen den Iran, also gegen ein Regime, das unglaublich gefährlich ist und deshalb gestoppt werden muss. Ja, es stimmt: was die Deutschen nicht liefern, liefern Andere. Vielleicht nicht ganz so etwas Erlesenes wie den Leo; aber dafür, Demonstranten ins Jenseits zu befördern, dürfte es wohl reichen. Spricht man also über die Interessenlage, scheinen die Waffenlobbyisten und Exportfreunde die Argumente auf ihrer Seite zu haben. Zumal die Amerikaner und die Israelis ja auch nicht ganz doof sein können.

Doch genau hier liegt der Irrtum. Wie oft ist es schon vorgekommen, wie reichhaltig sind die Belege dafür, dass „der Westen“ Regime mit den modernsten Waffensystemen aufrüstet, die sich schließlich gegen ihn selbst richten. Ich verzichte auf Beispiele; die Rüstungsbeziehungen zur gesamten muslimischen Welt sind von diesem Irrsinn durchzogen. Wie lange hält wohl so ein Leo-2-Panzer? Welche „Lebensdauer“ haben all die Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber, die die USA den Saudis liefern? Und wie lange wird wohl das saudische Königshaus die Macht in Riad halten können? Schwer zu sagen, aber sicher auf keinen Fall so lange, wie diese modernen Rüstungsgüter einsatzfähig sein werden. 

Sollten im Zuge des jetzigen Wandels in der arabischen Welt, also jetzt oder in Kürze, Massendemonstrationen in Riad von Panzern niedergewalzt werden, wird es den Opfern egal sein, wo die Panzer gebaut worden sind. Dagegen: ob nun nach dem Ende dieser widerwärtigen Herrscherclique der senilen Prinzen das Land, das dann gewiss nicht mehr „Saudi Arabien“ heißen wird, zur Verlängerung des Iran wird oder zum Al-Qaida-Regime im Ursprungsland, es wird gefährlich hochgerüstet sein. Vielleicht immer noch keine Gefahr für Israel, auf jeden Fall aber für alle anderen Staaten in der Region. Sehr schnell könnte es viel, viel teurer werden als die vergleichsweise läppischen 30 Mrd. für US-Rüstungskonzerne oder die lächerlichen drei Mrd. für Krauss Maffei und Rheinmetall.

Dazu bedürfte es nicht einmal eines Krieges – „Stabilisierung der Region“, welch ein Kauderwelsch! Das Riesenreich auf der arabischen Halbinsel müsste nur seine Ölexportpolitik ändern. Ja, ich kenne den inzwischen leicht angestaubten Spruch auch: „Leo“ gibt rückwärts buchstabiert „Oel“. Von mir aus. Nur kommt mir bitte nicht mit Moral! Es reicht. In der Politik geht es um Interessen. Es liegt weder im deutschen noch im westlichen Interesse, die arabische Halbinsel – in die Emirate geht noch mehr Kriegsgerät – zum riesigen Waffenlager zu machen. Im Gegenteil. Über kurz oder lang wird dies ein sehr teurer Spaß. Vermutlich ein sehr blutiger obendrein. Gut möglich, dass auch unsere moralgetriebenen Exportgegner dann auch deutsches Blut anmahnen werden. Beispiele gefällig?


Werner Jurga, 08.07.2011