Sonntagsfrage Juni 2013

Alles offen


Sonntag, 16. Juni 2013. Bis zur Bundestagswahl am 22. September werde ich mich jeweils Mitte des Monats mit den entsprechenden Umfragen befassen. Leser dieser Seite wissen, dass mir als Basis dazu die arithmetischen Mittel aus den Sonntagsfragen der diversen Meinungsforschungsinstitute dienen. So weit sie aktuell sind. Diesmal habe ich die – relativ neuen - Ergebnisse von Emnid, Forsa, INSA, und Infratest dimap (ARD-Deutschlandtrend) berücksichtigt. Die Werte der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer) – veröffentlicht am 7. Juni, also nicht mehr ganz so frisch – flossen mit halbem Gewicht in die Durchschnittswerte ein. Das Resultat dürfte politisch Interessierte wenig überraschen.


Veränderungen im Vergleich zu Mai 2013


Hier mal ein halber Prozentpunkt rauf, da mal ein halber Prozentpunkt runter – selbst bei (wie hier) monatlichen Präsentation der Wasserstandsmeldungen entsteht schon der (nicht ganz zutreffende) Eindruck, es bewege sich im Grunde nichts. Die Frequenz in den Medien ist – wegen der vielen Institute – freilich deutlich höher. Beim Wahlvolk bleibt hängen: die Wahl ist gelaufen. Die Merkel bleibt es; Steinbrück wird’s nicht. Und in der Tat: der Abstand von knapp 15 Prozentpunkten zwischen CDU/CSU und SPD ist schon sehr beträchtlich. Beinah rekordverdächtig. Seit der Adenauer-Begeisterung in den 50er Jahren hat es einen solch deutlichen Abstand nicht mehr gegeben. Gewiss: Umfragen sind Umfragen und keine Wahlergebnisse, und alle Landtagswahlen seit der letzten Bundestagswahl gingen zugunsten von SPD und Grünen aus.


Doch kann es keinen Zweifel daran geben, dass die vorliegenden Daten das aktuelle Kräfteverhältnis zwischen den Parteien recht zuverlässig wiedergeben. Es sind einfach zu viele Institute mit ähnlichen Ergebnissen, um verschwörungstheoretische Ansätze auch nur in Erwägung zu ziehen. Nichtsdestotrotz wirken die permanenten Veröffentlichungen der Messergebnisse verstärkend auf das zu Messende zurück. Diesen sich selbst reproduzierenden Trend aufzubrechen bedürfte es schon außergewöhnlicher politischer Ereignisse, schwerer Fehler der Regierung oder... - nein, aus der Opposition heraus ist dagegen kaum anzu(wahl-)kämpfen. Der SPD wäre schon damit geholfen, vermiede sie Fehler.


Beim Vergleich der aktuellen Umfragewerte mit etwas weiter zurückliegenden Ergebnissen ist ohne weiteres feststellbar, dass sich sehr wohl „etwas bewegt“. So betrug im Juli 2012, also vor nicht einmal einem Jahr, die Differenz zwischen Union und SPD - aus heutiger Sicht muss man sagen - „nur“ sechs Prozentpunkte. Die Piraten lagen gleichauf mit den Linken, galten folglich ziemlich sicher als „drin“. Nun ist es bis zum Wahltermin nicht mehr fast ein Jahr, sondern nur noch ein Vierteljahr hin. Dennoch ist gegenwärtig das politische Ergebnis der Bundestagswahl noch völlig offen. Die vorherrschende Kommentierung beschränkt sich jedoch auf die Feststellung, dass es entweder für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb reiche, oder aber Merkel gezwungen wäre, sich als Juniorpartner Sozialdemokraten oder Grüne ins Kabinett zu holen.


So oder zumindest so ähnlich verkündet es auch das BILD Wahl-O-Rakel; denn „BILD ist heute ganz mutig und legt sich fest“ (die Bildzeitung über die Bildzeitung, Originalton). Und tatsächlich: Bild ist „ganz mutig“ und prophezeit, dass es für Schwarz-Gelb nicht reichen werde, weshalb „die Große Koalition zurückkommt“. Heldenmut; denn gefühlt mehr als drei Viertel der Prognosen der Journalisten und meiner persönlichen Bekannten orakeln ebenfalls genau dies. Ich will überhaupt nicht ausschließen, dass es genau so kommen könnte; allein: ich glaube dies nicht. Nun gut, ich bin befangen und vielleicht auch deshalb geneigt, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, Glauben zu schenken, der am Freitag eine große Koalition auf Bundesebene apodiktisch ausgeschlossen hat: „Das haben wir 2010 in NRW abgelehnt und das wird es auch 2013 im Bund nicht geben.“


In jedem Fall steht jede Prognose für die Bundestagswahl auf äußerst dünnem Eis. Denn in den meisten Fällen wird davon abstrahiert, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig unklar ist, welche der vier kleineren Parteien die 5-%-Hürde überspringen wird und welche nicht. Träfe der Durchschnitt der aktuellen Umfragen ins Schwarze, wären neben der Union, der SPD und den Grünen nur die Linken drin, während FDP, AfD und die Piratenpartei außen vor blieben. Immerhin, die mutige Bildzeitung legt sich auch hier fest: „FDP und Linke sind drin, AfD und Piraten sind draußen!“ Auch hier: dies mag so sein; denn „Die Linke“ liegt mit 7% gut über der Linie, während die Anti-Euro- und die Piratenpartei mit nur 2,5% zu scheitern drohen. Die FDP ist im leichten Aufwärtstrend: während die etwas älteren Resultate 4% anzeigen, kommen die neueren auf 5%.


Offensichtlich ist die Sache der FDP äußerst wackelig, und auch die Linkspartei tut gut daran, ihren Wiedereinzug in den Bundestag nicht für eine ausgemachte Sache zu halten. Sie hat fünf Wahlkreise zu Schwerpunkten erklärt; erringt sie in drei davon die Direktmandate, kann sie auch dann in Fraktionsstärke ins Parlament, wenn sie die 5-%-Hürde knapp verfehlen sollte. Das Dumme daran: sollte es allgemein abwärts gehen, wird es auch in den Schwerpunktwahlkreisen nicht einfacher. Das Messergebnis für die AfD ist ohnehin mit Vorsicht zu genießen: für die neue Partei liegt kein Datenmaterial vor, auf das sich statistisch aufbauen ließe. Haben die überraschend Angerufenen den Mut, sich zu der rechtslastigen Gruppierung zu bekennen? Kocht das Eurothema vor der Wahl noch einmal so richtig hoch oder nicht?


Es ist gewagt, über Mehrheiten im nächsten Bundestag zu spekulieren, wenn nicht einmal halbwegs klar ist, ob er ein Drei-, Vier, Fünf- oder Sechs-Fraktionen-Parlament sein wird. Okay, dass die Piratenpartei es schaffen könnte, ist wirklich schwer vorstellbar. Doch es macht für die Mehrheitsbildung schon einen ganz beträchtlichen Unterschied, ob drei oder sechs Fraktionen – zumindest potenziell – ein Wörtchen mitzureden haben. Bekanntlich fällt auch eine Fraktion, die entweder nicht „koalitionsfähig“ sein darf oder nicht sein will, voll ins Gewicht, weil ihre Sitze gegen die angestrebte Kanzlermehrheit stehen. Insofern ist es richtig, dass eine Linksfraktion und/oder eine AfD-Fraktion eine Große bzw. eine schwarz-grüne Koalition wahrscheinlicher machen. Auf eines dieser beiden Bündnisse wird es hinauslaufen, wenn es bei den aktuellen Umfragewerten bleibt. Da jedoch bei (drei der vier) kleineren Parteien gegenwärtig eine halbwegs zuverlässige Prognose unmöglich ist, muss das Ergebnis der Wahl am 22. September zur Zeit (noch?) als völlig offen gelten.


Werner Jurga, 16.06.2013




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