Mittwoch, 12. Juni 2013. Dies ist der dritte und letzte Teil der m.E. nach beeindruckenden Analyse der Vorgänge in der Türkei durch Marius Zima. Sie ist bereits in der letzten Woche verfasst worden; d.h.: die gestrigen Ereignisse konnten noch nicht in diesen Text einbezogen werden. Marius und ich haben gemeinsam entschieden, den Text, so wie er ist, so schnell wie möglich vorzulegen.

Werner Jurga




Was passiert eigentlich gerade in der Türkei?


Dritter Teil einer Analyse von Marius Zima:
Der Charakter der Protestbewegung


Als die sozialdemokratische CHP im letzten Jahrzehnt an einem Tiefpunkt angekommen war und einen harten Schnitt machen musste, löste sie sich von einem der Grundpfeiler der kemalistischen Parteien, dem Nationalismus. Dadurch verlor sie weitere Wähler. Hinzu kam, dass die CHP einen Aleviten zum Parteivorsitzenden wählte, womit sie auch gemäßigte islamisch eingestellte Wähler verärgerte. Andererseits erreichten die Sozialdemokraten ein stark pro-europäisches Profil und immer mehr die Jugend des Landes. Doch Erdogan befindet sich auf dem Zenit der Macht. Er und seine AKP halten sich mittlerweile sogar für stark genug, mit Europa und den USA bei vielen Themen auf Konfrontationskurs zu gehen. Die Forderung nach einem Alkoholverbot von in der Öffentlichkeit begleitete Erdogan im Parlament mit der wenig verklausulierten Beschimpfung, Atatürk sei ein Alkoholiker gewesen. Weiter begann die AKP, Bauprojekte nach Nationalisten des alten Osmanischen Reichs zu benennen und immer mehr daran zu arbeiten, Denkmäler der Republik abzubauen.


Der islamischen-konservativen Politik fielen mehr und mehr Freiheitsrechte der Bürger zum Opfer. Und genau hier kommen die aktuellen Proteste ins Spiel. Das, was wir aktuell in der Türkei sehen, ist das Aufbegehren einer pro-westlichen Jugend. Einer Jugend, die schon von der wirtschaftsfreundlichen Politik profitiert hat, sich aber noch an die Freiheiten der Zeit vor Erdogan erinnert. Einer Jugend, die gut vernetzt ist, die Europa und insbesondere Deutschland kennt und so leben will wie die meisten Europäer. Sie rebelliert - wie vor zwi Jahren in den Ländern des Arabischen Frühlings - nicht gegen eine Diktatur, sondern gegen den Abbau ihrer Rechte in einer Demokratie. Man mag es auch traurig finden, dass erst Dinge wie das Verbot von Alkohol und nicht schon die Entmachtung von Gerichten vor fünf Jahren die Leute auf die Straßen bringt. Es ist aber ein Zeichen, dass es hier um Freiheitsrechte geht - und nicht um die Macht. Es agieren heute in der Türkei nicht Demokraten und Islamisten zusammen, sondern es kämpfen Jugendliche, die Freiheit wollen.


Obwohl die Mehrheit der Jugendlichen eher aus der Mittelschicht stammt und es ihnen um Freiheit, um die Rechte der Frauen und ein modernes Leben geht, bekommen die Protestler auch von Armen massiv Unterstützung. Erdogans hat zwar die Armut in der Türkei jahrelang bekämpft und damit so vielen Menschen geholfen, wie kein türkischer Politiker zuvor. Seit Beginn dieses Jahrzehnts zeigt sich aber, dass mit der Liberalisierung der Wirtschaftspolitik der Einfluss auf die Einkommensverteilung weitgehend verlorenging. Auch wenn die Wirtschaft nach wie vor brummt und die Mehrheit der Türken mehr Geld in der Tasche haben, fällt dies kaum ins Gewicht, weil die Reichen in der Türkei viel schneller noch reicher werden. Zwar wird Erdogan von den ganz Armen in Ostanatolien immer noch vergöttert, da seine Politik Straßen, Brunnen und Schulen in die unterentwickelten Regionen bringt. Doch die untere Mittelschicht in den Städten und die wachsende Arbeiterschaft merken, dass sie vom Kuchen immer weniger abbekommen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in der Türkei allmählich weit über das verträgliche Niveau hinaus.


Daraus ergibt sich die recht komplizierte Struktur der gegenwärtigen Protestbewegung. Sie ist ein Bündnis der oberen Mittelschicht, die der Wunsch nach mehr Freiheit treibt, mit der unteren Mittelschicht, die einen größeren Anteil vom wachsenden Wohlstand anmahnt. Diese verschiedenen Teile der türkischen Stadtgesellschaften demonstrieren gemeinsam gegen einen Ministerpräsidenten, der wiederum sowohl von den ärmeren Schichten sowie den Superreichen im Lande gestützt wird. Die ganz Armen begrüßen den religiösen Wandel, die ganz Reichen nehmen ihn gleichmütig hin, scheint Erdogan ihnen doch ihren ökonomischen Erfolg zu gewährleisten. Diese eigentümliche Konstellation macht die Proteste in der Türkei so interessant. Darum kann man die Türkei weder mit Blockupy in Frankfurt oder Stuttgart 21 noch mit dem arabischen Frühling vergleichen. Es sind ganz spezifische Proteste der türkischen Städte; es sind gleichsam die ureigenen Proteste der Türken. Es sind Proteste für eine moderne Türkei, wobei es eben nicht – wie in Europa - in erster Linie um Rechts oder Links geht. Es geht vielmehr um die Zukunft der Türkei – darum, was für ein Land sie wollen.


Marius Zima, 12.06.2013






Marius Zima wohnt und studiert in Duisburg.
Er ist aktives Mitglied der Jungsozialisten in der SPD.




Teil 1: Der Aufstieg Erdogans und seiner AKP


Teil 2: Die Politik Erdogans an ihren Grenzen