Was passiert eigentlich gerade in der Türkei?


Zweiter Teil einer Analyse von Marius Zima: 

Die Politik Erdogans an ihren Grenzen


Montag, 10. Juni 2013. In seinen Anfangsjahren zeigte sich Erdogan auch gegenüber der bisherigen Politik recht offen. Er akzeptierte den von vielen Türken geforderten Liberalismus und brachte die Türkei 2003 sogar näher an eine EU-Mitgliedschaft als alle seine Vorgänger. 2003 begannen offizielle Beitrittsverhandlungen mit der EU, welche erst an der Osterweiterung der EU und den stark negativen Ergebnissen der Screenings scheitern sollten. Zwar laufen die Verhandlungen bis heute, allerdings werden von Seiten der EU keine weiteren Kapitel eröffnet.
Kleine Randnotiz: die Verhandlungen scheiterten niemals an der Politik konservativer Politiker; im Gegenteil: gerade Merkel sah in Erdogan einen Hoffnungsträger für die EVP und deren Macht im Europaparlament. Nur: kein Land zeigte jemals so katastrophale Ergebnisse beim Screening wie die Türkei, selbst das bislang schlechteste Screening von Bulgarien war mehr als doppelt so gut.

Die Verhandlungen, auch wenn sie offiziell noch offen sind, scheiterten mehr oder weniger deutlich, doch konnte Erdogan daraufhin zwei Forderungen der EU zu seinem Gunsten nutzten: er entmachtete das Militär mit der zutreffenden Begründung, dass ein dominierendes Militär von der EU niemals akzeptiert werden würde. Und er lockerte die Rechte konservativer Religionsanhänger; denn es war die EU, die kritisierte, dass Menschen mit islamischen Glauben in der Türkei diskriminiert werden. So sehr es der Türkei half, dass der Islam keinen Einfluss in den Städten hatte, so sehr hatte die EU leider Recht. In der Türkei wurden Moslems stark diskriminiert, wenn sie ihre Religion offen auslebten. Gebetsräume oder Studentinnen mit Kopftuch, welche in der EU ganz normal sind, waren in der Türkei streng verboten. Erdogan lockerte unter relativ wenig Protest diese Verbote und nutzte die Tatsache, dass in der Türkei die Religion vom Staat verwaltet wurde (Ditib) zu seinem Gunsten. Er verwandelte die Ditib, die früher dafür sorgte, dass die Religion nicht zu radikal wird, in eine staatliche Erziehungseinrichtung um.
Dies führte nebenbei auch dazu, dass die Ditib heute in Deutschland als Träger von Moscheen deutlich kritischer gesehen wird als in den 1990er Jahren.

Erdogan baute mit der Zeit seine Macht immer weiter aus, entmachtete nach und nach das Militär, änderte die Verfassung nach seinem Wunsch und ersetzte Richter, wenn ihm ein Richterspruch nicht gefiel. In weniger als zehn Jahren konnte er so ein stark westlich orientiertem Land zu einem relativ totalitären, islamisch geprägten Staat umbauen.
Vergleichbar ist seine Politik übrigens sehr gut mit dem Vorgehen Putins in Russland.


An dieser Stelle ließe sich fragen, warum die Türken nichts dagegen unternommen haben. Dafür kann eine Reihe von Gründen benannt werden. Erdogan milderte massiv den Streit mit den Kurden. Dank der AKP-Politik wuchs die Wirtschaft kräftig. Und weil die Türken in den großen Städten Istanbul, Ankara und an der Riviera zunächst einmal ihr Leben leben konnten, scherten sich viele nicht um die ideologische Begleitmusik. Erdogans sehr liberale Wirtschaftspolitik findet bis heute viele Anhänger auch bei eher modernen Türken, welche es zwar stört, dass Erdogan das Land zu einem islamisch-konservativen Regime umbaut, die aber massiv von der Wirtschaftspolitik profitierten. Die urbane Mittelschicht war also in einer Zwickmühle: zwar waren die meisten eigentlich Anhänger der CHP oder anderer gemäßigter Parteien, aber das Geld ändert so manche Überzeugung.
Was bei uns in Deutschland ja auch nicht viel anders ist: würden wir wirtschaftlich nicht so gut dastehen, würden wohl weit weniger Deutsche die CDU wählen.


Ein weiteres Problem war die Tatsache, dass die CHP Mitte der „Nuller Jahre“ an einem Tiefpunkt angekommen war und einen harten Schnitt machen musste. Man löste sich von einem der Grundpfeiler des Kemalismus, dem Nationalismus, und orientierte sich gesellschaftlich an europäischen Sozialdemokratischen Parteien, primär an der SPD. Nun muss man allerdings wissen, dass der Nationalismus zumindest nach innen stets ein Grundpfeiler aller liberalen Kräfte war. Als Europäer können wir dies kaum nachvollziehen; es hängt zusammen mit der türkischen Geschichte und der Staatsgründung der Türkei.
Der Nationalismus als Abgrenzung zu Islamismus – ein nach innen wirkendes Ideologem. Außenpolitisch war Atatürk selbst relativ gemäßigt, nie träumte er von einem großtürkischen Reich wie viele andere türkische Politiker des 20. Jahrhunderts.


Marius Zima, 12.06.2013




Lesen Sie den dritten und letzten Teil der Analyse von Marius Zima „Der Charakter der Protestbewegung“ - am Mittwoch. 


Teil 1: Der Aufstieg Erdogans und seiner AKP



Marius Zima wohnt und studiert in Duisburg.
Er ist aktives Mitglied der Jungsozialisten in der SPD.





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