"Vorgehen gegen Armutsflüchtlinge“

Fragen kostet nichts


Sonntag, 9. Juni 2013. Freitag Abend, 20 Uhr, die Hauptausgabe der ARD-Tagesschau. Judith Rakers verliest die Nachrichten. Im Bild hinter ihr die Flagge der Europäischen Union, darüber die Überschrift: „Asylrecht und Vorgehen gegen Armutsflüchtlinge“. Im Grunde nichts Besonderes, möchte man meinen, und doch: irgendetwas an dieser Überschrift stimmt doch nicht! Um es kurz zu machen, um hier kein großes Ratespiel zu veranstalten: „Asylrecht“ ist okay. Also nicht unbedingt, damit Sie mich nicht falsch verstehen, das gültige Asylrecht; ich meine den Begriff. Ich meine, es ist in Ordnung, wenn das Wort „Asylrecht“ in einer Überschrift der Tagesschau auftaucht. Da weiß der Zuschauer gleich, worum es geht. Dazu wird dann die aktuelle Meldung verlesen. Vielleicht: die CDU meint so, die SPD eher so, und wenn es nach den Grünen ginge...


Ganz anders verhält es sich mit dem zweiten Teil der Überschrift: „Vorgehen gegen Armutsflüchtlinge“. Wie darf man sich das jetzt vorstellen? Dass dazu eine Meldung verlesen wird, etwa: die CDU will so gegen Armutsflüchtlinge vorgehen, die SPD doch lieber so, und die Grünen nur mit Behutsamkeit? Hier war man wohl in der ARD-aktuell-Redaktion ein Ideechen zu flott. Die Agenturmeldungen auf dem Tisch, Asylbewerber und Armutsflüchtlinge sind sowieso schon in nur einer Meldung, so machen wir das auch. Wir müssen bloß noch darauf achten, dass sie nicht zu lang gerät, die Überschrift. Wie praktisch, dass wir die griffige kurze Formel vom „Vorgehen gegen Armutsflüchtlinge“ schon in der Meldung drin haben. Nehmen wir! Das „Sogenannte“, das stern.de und dradio.de in ihren Texten noch davorgestellt haben... - Leute! Es geht hier um eine Überschrift, nicht um einen Text!


So weit, so verständlich. Allerdings auch: so weit, so schlecht. Die Tagesschau-Macher in der ARD-aktuell-Redaktion hatten nämlich nicht hinlänglich berücksichtigt, vielleicht auch gänzlich davon abgesehen, jedenfalls leider überhaupt nicht daran gedacht, dass der Rechtsstaat nicht gegen Menschen vorgeht. Überhaupt nicht gegen unschuldige Menschen und sowieso nicht gegen Menschen, die einfach nur die ihnen zustehenden Rechte in Anspruch nehmen. Der Rechtsstaat unterstützt sie darin. Er geht nicht gegen sie vor, sondern stärkt sie in ihren Rechten. Ja, es ist wahr: um die Rechte aller Menschen zu achten und zu schützen, muss der Rechtsstaat mitunter gegen Einzelne vorgehen, die die Rechte der Allgemeinheit verletzen oder verletzt haben. Zum Beispiel gegen Neonazis, großen Steuerhinterziehern, organisierten Kriminellen etc. pp.


Im Grunde ist die Angelegenheit ziemlich einfach: der Rechtsstaat garantiert die Rechte der Bürger. Er hat sie zu achten, aber auch zu schützen, was auch bedeuten kann, gegen einzelne Bürger vorzugehen, weil sie die Rechte anderer Bürger missachten oder verletzt haben. Dieses Vorgehen hat freilich – dies sei am Rande bemerkt – verhältnismäßig zu sein und vor allem: rechtsstaatlich einwandfrei. Heißt: auch die Rechte der Rechteverletzer dürfen nicht verletzt werden. Zurück zum Wesentlichen: ein Vorgehen des Staates gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen einfach deshalb, weil sie dieser Gruppe angehören, ist absolut unzulässig. Hätte die Tagesschau bspw. getitelt „Vorgehen gegen Brillenträger“ oder „Vorgehen gegen Rothaarige“, wäre diese Banalität keiner weiteren Erläuterung wert gewesen.


Das ist kein Persilschein etwa für Brillenträger. Ein Geiselnehmer muss, auch wenn er eine Brille trägt, einkalkulieren, bei ungünstigem Verlauf seines Projektes gegebenenfalls erschossen zu werden. Auch mit einer roten Haarfarbe ist freilich kein Freibrief für das Begehen irgendwelcher Straftaten verbunden. Folglich darf der Rechtsstaat auch gegen sog. Armutsflüchtlinge vorgehen, oder er muss es sogar. Bei Mord zum Beispiel führt kein Weg an der Pflicht zur Strafverfolgung vorbei. Aber auch einen illegalen Aufenthalt in unserem Land braucht der Staat keineswegs hinzunehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand verarmt oder ein geschasster Diktator oder sonstwer ist. Wer sich hier unrechtmäßig aufhält, muss damit rechnen, ausgewiesen zu werden. An dieser Stelle eine kleine Anmerkung: wer rumänischer oder bulgarischer Staatsbürger ist, hält sich per Definition rechtens hier auf.


Dumme Sache, jedenfalls für Bundesinnenminister Friedrichs. Deshalb hat er am Freitag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg durchgedrückt, dass auch diejenigen, die „in betrügerischer Absicht einreisen“, ab- bzw. ausgewiesen werden können. Diese mit Stolz vorgetragene „Erfolgsmeldung“ Friedrichs´ wirft zwei Fragen auf. Erstens – ein juristischer „Leckerbissen“: in welchen Fällen ist allein die Absicht bereits strafbar, in welchen nicht? Zu kompliziert für uns als juristische Laien, darum gleich weiter zu zweitens: wie ließe sich die ggf. betrügerische Absicht eines Einreisewilligen erkennen? Mmhh, am besten, man fragt ihn einfach: „Möchten Sie In Deutschland einer anständigen und ehrlichen Arbeit nachgehen oder einfach als Sozialschmarotzer Hartz IV und andere Sozialleistungen abziehen und somit anständigen und ehrlichen Deutschen auf der Tasche liegen?“


Ein Versuch ist es wert; denn das europäische Recht lässt den Mitgliedstaaten durchaus die Möglichkeit, Einwanderer mit betrügerischer Absicht „auszuschließen“. Sagt Bundesinnenminister Friedrichs. Allerdings, sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Gut, dann wird eben jeder gefragt. Frau Malmström warnt vorsorglich: „Die Freizügigkeit der EU-Bürger steht nicht zur Debatte.“ Denn ohne Freizügigkeit wäre das gesamte Projekt namens EU eine Schale ohne Inhalt – eine Luftnummer wie Friedrichs „härteres Vorgehen gegen Armutsflüchtlinge“. Dies meinte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, als er das Attribut „unzureichend“ zur Kennzeichnung von Friedrichs „Erfolgsmeldung“ benutzte. Links Statement ist eindeutig: „Er forderte deshalb mehr Geld von Bund, Ländern und der EU, um Bildung und Sozialleistungen für die Migranten zu gewährleisten.“


Werner Jurga, 09.06.2013





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