Applaus für Tawakkul Karman auf der Münchner Sicherheitskonferenz 


Ein Krieg, keine Resolution und die Friedensnobelpreisträgerin

Wenn Claudia Roth so richtig begeistert ist

Montag, 6. Februar 2012. Claudia Roth ist begeistert. Gewiss, alle – oder jedenfalls fast alle – sind begeistert. Aber niemand kann es so schön zeigen wie die Vorsitzende der grünen Partei in Deutschland. Also die Co-Vorsitzende, genau genommen. Bei den Grünen sind die Chefposten ja, wie Sie wissen, immer doppelt besetzt – immer eine Frau und ein Mann, immer einmal rechts und einmal links. Cem Özdemir könnte sich auch eine Koalition mit der CDU vorstellen, Claudia Roth eher nicht. Claudia ist also links, Cem dagegen ist … Realo. Genau wie der Herr auf dem Foto hinter Frau Roth; das ist der Reinhard Bütikofer.

Der klatscht auch. Nicht ganz so enthusiastisch wie Claudia Roth, aber das ist auch nicht seine Art. Realo – das ist der grüne Parteijargon für „Realpolitiker“. Die Tagung, auf der die beiden Grünen hier applaudieren, ist freilich keine Realo-Tagung, was Sie – mal Nachdenken! – schon daran sehen, dass Claudia dabei ist. Aber ganz abgesehen davon: das ist / war (war ja gestern) echt keine Realo-Tagung. Das war auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Da geht es um, wie der Name schon sagt, Sicherheit – also Militär und so. Also um Verteidigung, Abwehr, Frieden und so.

Und weil es um Frieden geht, haben die Herren der Sicherheitskonferenz die aktuelle Friedensnobelpreisträgerin eingeladen, eine Rede zu reden. Okay, den Friedensnobelpreis müssen sich im Augenblick drei Frauen teilen – kommt einem noch doller vor als bei den Grünen, so etwas kommt aber mitunter auch bei richtigen Nobelpreisen vor. Egal, eine war jedenfalls da, und zwar die Frau Tawakkul Karman. Sie kommt aus dem Jemen und hat – wie übrigens auch ihre beiden afrikanischen Kollegen – den Preis bekommen, weil sie sich so aktiv für die Rechte der Frauen einsetzt. Kein Wunder, dass Claudia Roth da ganz aus dem Häuschen ist!  

Die Jungs von der NATO waren freilich auch ganz aus dem Häuschen; denn Tawakkul Karman hat den Russen und Chinesen in ihrer Rede so richtig Gummi gegeben. Karman kritisierte in scharfer Form das Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat gegen die Syrien-Resolution. Beide Länder seien verantwortlich für die dortigen Massaker – offenbar auch rückwirkend. Begeisterung im Saal, Begeisterung aber auch überall sonst. In der gesamten Presse, in Deutschland, in Europa, in Amerika und in der gesamten arabischen Welt. Dann muss es ja stimmen, was die Frau Karman meint.




Tawakkul Karman auf der
Münchner Sicherheitskonferenz

Tawakkul Karman meint, die Teilnehmerstaaten der Münchner Sicherheitskonferenz müssten die syrischen Botschafter ausweisen und  die eigenen Botschafter aus Damaskus zurückrufen. Außerdem müssten sie gegen die Gewalt in Syrien „einschreiten“. Das können sie (fast) überall nachlesen; das hat sie gesagt: „einschreiten“. Frau Karman ist – dies nur nebenbei - eine Journalistin, Politikerin und Menschenrechtsaktivistin. Und als solche ein hochrangiges Mitglied der Oppositionspartei Al-Islah, dem jemenitischen Ableger der Muslimbruderschaft. 

„Die Muslimbrüder", gerade auch die Kameraden im Jemen, "billigen Selbstmordattentate der Palästinenser gegen Israel, halten Homosexualität für eine Abartigkeit, die ebenso hart bestraft werden muss wie außerehelicher Geschlechtsverkehr, und sie befürworten die Todesstrafe bei einer `Abkehr vom Islam´“, schreibt der Tagesspiegel. „Ihr Chef im Jemen heißt Abdul Majeed al-Zindani. Der wird seit 2004 von den USA als „Specially Designated Global Terrorist“ gesucht. Er soll eng mit Osama bin Laden zusammengearbeitet haben, unter anderem als dessen geistlicher Führer. Und er gilt als Schlüsselfigur von Al Qaida im Jemen.“ 

Aus demselben Holz geschnitzt wie die jemenitische Opposition gegen die Salih-Diktatur, also irgendwo verortet zwischen Muslimbrüdern, Salafisten und Al Qaida, undurchsichtig finanziert mit Petrodollars von der arabischen Halbinsel, ist auch der Widerstand gegen das Assad-Regime in Syrien. Dort herrscht die Baath-Partei - eine brutale Diktatur, die nicht erst jetzt, sondern auch schon unter dem alten Assad in Bedrängnis ihr wahres Gesicht zu zeigen pflegte. Ein Mörderstaat, der hemmungslos Zivilisten abschlachtet. Westerwelle hat letztlich Recht: die Zeit dieses Regimes ist abgelaufen. 

Claudia Roth ist begeistert; alle sind begeistert. Oder jedenfalls fast alle. Die Medien, die Parteien, die Europäer, die Amerikaner, die Araber. Die Russen sind freilich nicht so begeistert; sie sind bis auf die Knochen blamiert. Auch die Mullahs im Iran sind not amused, dass ihr – im Grunde einziger – Bündnispartner über kurz oder lang von der Bildfläche verschwindet. Die Hamas wird ihr Hauptquartier aus Damaskus verlegen müssen, sie ist bereits auf der Suche; allein: die Suche gestaltet sich etwas schwierig. Und für die Hisbollah im Libanon – Schiiten wie ihre iranischen Freunde – ist der absehbare Zusammenbruch des syrischen de-facto-Besatzungsregimes eine Katastrophe. 

In Israel will dennoch keine Jubelstimmung darüber aufkommen, dass der ärgste Feind – neben und verbündet mit den Mullahs – vor dem Zusammenbruch steht. Und schon jetzt geht man kein finanzielles Risiko ein, wenn man darauf wettet, dass sich die Begeisterung im Westen über die syrische Opposition in überschaubarer Zeit legen wird. Irgendwann wird vielleicht selbst Claudia Roth erkennen, dass die Frauenrechte bei den Freunden der Friedensnobelpreisträgerin im Namen der Frauenrechte vielleicht doch nicht in ganz so guten Händen sind. Auch die Wette, dass die syrischen Frauen auf jeden Fall die großen Verlierer sein werden, ist ein risikoarmes Engagement. 

Es steht außer Frage, dass das Baath-Regime Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Es steht aber ebenso außer Frage, dass Syrische Befreiungsarmee und desertierende Einheiten der regulären Armee massiv im Land militärisch vorgehen, dass also ein Bürgerkrieg bereits im Gange ist. Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit; auffällig ist, dass nicht einmal der Versuch unternommen wird, bei den – regelmäßig aktualisierten – Zahlen der Toten zwischen Zivilisten und bewaffneten Kräften zu unterscheiden. Dies wäre nach allen Regeln geboten; stattdessen darf eine Frau Tawakkul Karman unter großem Applaus Russland für die Toten verantwortlich machen. 

Die Propagandamaschine spielt das Lied „Mörderregime gegen Volk“, wobei die Russen zu den Bösen halten, weil sie um einen Absatzmarkt für ihre Waffengeschäfte besorgt sind. Beide Motive dieser Melodie haben etwas für sich; doch Halbwahrheiten sind keine ganzen Wahrheiten. Weder stehen Rüstungsverkäufe im Zentrum aller Erwägungen, noch sind westliche Staaten bislang durch Waffenausfuhrverbote in den arabischen Raum sonderlich aufgefallen. Und was das syrische „Volk“ betrifft, das sich gegen das Assad-Regime wehrt: für die überwältigende Mehrheit der Syrer mag dies zutreffen. Für die sunnitischen Muslime, die etwa 75 Prozent der syrischen Bevölkerung ausmachen (Wikipedia).

Die Alawiten, denen auch die Herrscherfamilie Assad angehört, empfinden freilich anders. Alawiten (oder Nusairier) sehen sich als arabisch stämmige Aleviten - mithin schiitische Muslime, was eine Erklärung für die Bindung des säkularen Regimes an Teheran sein könnte, auf jeden Fall aber die Gegnerschaft zur sunnitischen Bevölkerungsmehrheit begründet. Aleviten selbst leben freilich ebenfalls in Syrien, vor allem unter der kurdischen Bevölkerung. Eine wesentlich größere Gruppe unter den religiösen / ethnischen Minderheiten stellen jedoch die (diversen Konfessionen der) Christen dar. Sämtlichen Gruppen der nationalen Minderheit in Syrien ist gemein, dass sie den Sturz Assads und die darauf folgende Machtübernahme durch den sunnitischen Islamismus fürchten.

Zu Beginn der revolutionären Widerstandsbewegung gegen das Baath-Regime stellten sich alle Minderheiten geschlossen hinter Assad. Je deutlicher sich das Blatt zugunsten der Opposition wendet, desto zurückhaltender werden freilich auch die verschiedenen religiösen und ethnischen Minderheiten. Dennoch: Assad stützt seine Macht nicht nur auf Polizei, Militär, Milizen und Geheimdienste, sondern auch auf rund ein Viertel der Bevölkerung, das nicht ganz zu Unrecht befürchtet, Vieles, wenn nicht Alles, zu verlieren. Dies ist zu berücksichtigen, wenn gefordert wird „einzuschreiten“. 

Für das Veto der Russen dürfte das Schicksal ihrer orthodox-christlichen Glaubensbrüder - wenn überhaupt, dann - allenfalls am Rande eine Rolle gespielt haben. So etwa wie das Waffengeschäft. Russland sieht sich selbst als Großmacht und Syrien als einen Nachbarn, mit dem man traditionell „befreundet“ ist, den man folglich nicht der NATO ans Messer liefern darf. Vor einem Jahr hatte sich Russland im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution enthalten. Sie hatte den Schutz der Zivilbevölkerung legitimiert, ggf. auch den militärischen, etwa durch Einrichtung einer Flugverbotszone. 

Wie die NATO diese Resolution „umgesetzt“ hatte, ist bekannt. Sie schritt umgehend ans Werk, mit allen Mitteln – zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft, Gaddafi aus dem Amt zu bomben. Dass nach dieser Erfahrung Russland im „nächsten Fall“ zögern würde, konnte eigentlich niemanden überraschen. Überraschend ist allerdings das Ausmaß der Isolation, der die Russen jetzt ausgesetzt sind. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sie dies nicht lange werden durchhalten können. Zwei Fragen werden bleiben. 1. Was hat man in Syrien eigentlich vor? So „relativ“ reibungslos wie in Libyen dürfte der Krieg dort nicht zu gewinnen sein. 2. Was bedeutet der Verlauf in Sachen Syrien für das Prozedere in der UNO beim absehbaren Konflikt mit dem Iran?

Werner Jurga, 06.02.2012



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