Rein defensiv, gegen mögliche Angriffe etwa aus dem Iran
Neues von der Raketenabwehrfront

Freitag, 3. Februar 2012. Ach, das ist ja interessant! Man erfährt es sozusagen so zwischen Tür und Angel. „Deutschland ist bei der Nato-Raketenabwehr dabei“, meldeten die Agenturen gestern Nachmittag. Genau genommen: mittendrin statt nur dabei; denn die Kommandozentrale dieses „Raketenschirms“ soll beim US-Luftwaffenkommando in Ramstein (Rheinland-Pfalz) eingerichtet werden. Hatten Sie schon einmal von diesen Plänen gehört?! Ich jedenfalls nicht. Ja, vom NATO-Plan einer Raketenabwehr war zu hören. Bislang war in diesem Zusammenhang jedoch niemals von Deutschland die Rede, sondern stets nur von Polen und Tschechien.  

Dabei, das muss man zugeben, macht Ramstein durchaus Sinn; schließlich ist die Ramstein Air Base traditionell für den Schutz des NATO-Luftraums über Europa zuständig. Bis 2020 soll der Aufbau dieser Raketenabwehr abgeschlossen sein. Wenn Sie einmal nachrechnen: in acht Jahren soll alles fertig sein. Das heißt: die ganze Sache soll in Windeseile durchgezogen werden. Die Argumentation, die für dieses Projekt zu Felde geführt wird, ist seit Jahren zu vernehmen. Einzig der deutsche Standort für die Kommandozentrale ist jetzt mal so ganz nebenbei nachgeschoben worden.

Im Wesentlichen besteht die Leier aus zwei Behauptungen, die allerdings beide völlig absurd sind. Erstens sei die Raketenabwehr, wie der Name schon sage, rein defensiv. Zweitens diene sie dazu, sich künftig gegen Angriffe von „Schurkenstaaten“ wie bspw. dem Iran schützen zu können. Deshalb entbehrten etwaige russische Befürchtungen ohnehin jeglicher Grundlage, zumal die Russen herzlich eingeladen seien, sich an dem NATO-Schutzschirm zu beteiligen. Doch „Russland ist massiv verärgert“. Der ganze Plan stoße „in Russland auf massive Vorbehalte“.

Das kann ich mir sehr gut vorstellen; denn dieses Argumentationsmuster ist so weit von jeglicher Realität entfernt, dass man im Grunde erstaunt ist, dass dieser Käse zur Legitimation gegenüber der „eigenen“ Öffentlichkeit herangezogen werden kann. Dass so der russischen Seite keineswegs die Sorgen genommen werden können, weiß man freilich in der politischen wie militärischen Führung der NATO. Längst hat Medwedew mit der Aufstellung von "modernen Angriffssystemen“ als Reaktion auf den Raketenschild gedroht – in der Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg.

Es macht, um in aller Kürze auf die Erzählung der NATO einzugehen, nämlich überhaupt keinen Unterschied, ob ein Waffensystem „defensiv“ oder „offensiv“ ist. Jedenfalls dann nicht, wenn man über die militärstrategischen Verhältnisse in Europa redet. Und genau darüber ist zu reden; denn die Mär, das Raketenabwehrsystem sei gegen Angriffe bspw. aus dem Iran gerichtet, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Das einzig Reale an dieser Story ist ein Umstand, der uns – an die Mercator-Karte gewohnten Eurozentriker – etwas überraschend vorkommen mag: der Direktflug Iran-USA führt tatsächlich über Mitteleuropa.

Alles Andere ist Tinnef. Der Iran verfügt über keine Langstreckenraketen. Die, die er so bezeichnet, sind nach unserem Verständnis nicht einmal Mittelstreckenraketen, sondern Kurzstreckenraketen größerer Reichweite. Gelangte der Iran zu raketentauglichen Nuklearsprengköpfen, könnte er damit freilich nicht nur Israel, sondern alle seine Nachbarn existenziell bedrohen. Dies gilt – wie ich finde: zu Recht – als absolut inakzeptabel, so dass man sich doch sehr wundern muss, wieso die USA – mit Blick auf Israel und die Region - einerseits die „iranische Bombe“ zu verhindern, andererseits jedoch sich selbst vor iranischen Atomangriffen zu schützen gedenken.

Doch einmal ganz von diesem haarsträubenden Widerspruch abgesehen: selbst wenn der Iran in acht – oder zehn oder zwanzig – Jahren über Langstreckenraketen in dem Sinne verfügen sollte, dass sie amerikanisches Territorium erreichen könnten, ist die Vorstellung, der Iran könne einen Atomkrieg mit den USA beginnen, derart haarsträubend, dass sie als Gegenstand einer halbwegs ernst zu nehmenden Debatte ausscheidet. Nein, Zweck und Ziel dieses Vorhabens ist einzig und allein die (politische) Entwertung der russischen Mittelstreckenwaffen.

In diesem Sinne „politisch“ scheint die Bundesregierung das Vorhaben, das an Reagens SDI-Pläne aus dem Kalten Krieg anknüpft, zu sehen. Deutschland wäre bündnispolitisch – gerade nach den Ungeschicklichkeiten in Bezug auf den Libyen-Feldzug – wieder voll im Geschäft. Außerdem bände man die US-Soldaten wieder enger an Germany. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck – ja ich weiß, dass der ein SPD-Mitglied ist – freut sich schon über einen Aufschwung des Standortes Ramstein. Selbstredend nach Klärung der militärpolitischen Fragen – „Russland und so“ (O-Ton Beck).

Eigentlich überflüssig zu erwähnen, dass falls es doch irgendwann einmal richtig ernst werden sollte, die Kommandozentrale der Raketenabwehr das potenzielle Ziel ersten Ranges für die Russen wäre. Denn aus russischer Sicht kann die nukleare Abschreckung nur funktionieren, wenn die – wie auch immer funktionsfähige - NATO-Raketenabwehr „blind“ ist. Aufgrund dieser Dimension ist der Wunsch de Maizières, dieses Projekt ohne öffentliche Debatte, am liebsten noch am Bundestag vorbei, durchzuwinken, schlichtweg unerhört. Doch daraus wird ohnehin nichts werden.

Die ganze Angelegenheit würde nämlich nicht ganz billig. Anders ausgedrückt: soll der geplante Raketenschirm zumindest halbwegs den Eindruck erwecken, irgendjemanden oder irgendetwas vor Raketenangriffen irgendwie schützen zu können, würde sie sogar richtig teuer. Also wird sie, wie im Übrigen auch die Portokasse z.B. des Bundespräsidenten, durch den Bundestag müssen. Das weiß natürlich de Maizière. Warum sonst hätte er diesen Stuss von den Angriffen bspw. aus dem Iran erzählen sollen?!

Werner Jurga, 03.02.2012


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