Leben und Leben lassen

Live and let die


Sonntag, 19. Mai 2013. Raus aus dem Euro? Unsinn. Niemand will zurück zur D-Mark. Auch nicht die AfD, die „Alternative für Deutschland“ - Sie wissen schon: diese neue Anti-Euro-Partei. Tatsache! So steht es heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS): „AfD will nicht zurück zur D-Mark“. Bernd Lucke, der Vorsitzende der neu gegründeten Anti-Euro-Partei, die so gesehen gar keine Anti-Euro-Partei ist, hat es im FAS-Interview selbst gesagt. Die AfD will nicht nur nicht zurück zur D-Mark, sie will noch nicht einmal aus dem Euro raus. Deutschland soll den Euro nicht verlassen oder, um Prof. Lucke exakt zu zitieren: „Nicht Deutschland soll den Euro verlassen“, was substanziell dasselbe ist... - „sondern die südeuropäischen Staaten“. Weil die Leute dort doch so leiden, was ja auch kein Wunder ist, weil der Euro, gegen den die Anti-Euro-Partei nichts einzuwenden hat, einfach nicht zu den Menschen am Mittelmeer passt. So von der ganzen Mentalität her...


Man kann den Menschen keinen fremden Lebensstil aufzwingen. Deshalb brauchen die Südländer eine Alternative, sagt der Chef der „Alternative für Deutschland“.“Wenn die Arbeitsmoral in anderen europäischen Ländern nicht der deutschen entspricht“, gut, dann kann man eben nichts machen, sagt Bernd Lucke, „dann sollen die Leute dort so arbeiten, wie sie wollen.“ Leben und Leben lassen. Im Grunde seines Herzens ein richtig liberaler Freigeist, der AfD-Boss: „Lassen wir die Menschen doch so leben, wie es sie glücklich macht“. Zitat Lucke. Oh, Pardon! Mir fällt gerade auf, dass ich dieses Zitat aus dem Zusammenhang gerissen habe. Sorry! Also, im Zusammenhang – die FAS fragt: „Glauben Sie, dass die Arbeitsmoral in Südeuropa schlechter ist?“ Prof. Lucke antwortet: „Ja, ganz klar. Aber lassen wir die Menschen doch so leben, wie es sie glücklich macht. Wenn die Menschen in diesen Ländern weniger und entspannter arbeiten wollen und dafür weniger Wohlstand in Kauf nehmen, bitte schön.“


Kurze Zusammenfassung: Lucke ist nicht „anti-Euro“, schon gar nicht für die gute, alte D-Mark. Dem AfD-Vorsitzenden geht es allein darum, dass die Südländer aus dem Euro rausfliegen, weil die „ganz klar“ eine „schlechtere Arbeitsmoral“ haben. So Lucke heute in der FAS. Vor drei Tagen hatte der Parteichef im Handelsblatt erklärt: „Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt, und nicht die NPD.“ Das nenne ich konsequent. Das Handelsblatt versteht es als Ankündigung, “auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen“. Für die WAZ fischt Lucke „am rechten Rand“. Der AfD-Führung sei wohl klar, befand Grünen-Geschäftsführer Volker Beck bereits im Anschluss an den AfD-Gründungsparteitag, „dass sie ohne die Funktion des rechten Lumpensammlers keine Chance auf relevante Unterstützerzahlen hat.“ Lucke hat dies jetzt (am Donnerstag im Handelsblatt) überraschend klar bestätigt. Volker Beck hat Recht, wenn er feststellt: „Wer keine klare Grenze zieht, ist verantwortlich für das, was er anzieht“.


Die AfD präsentiert gleich auf ihrer Homepage einen illustren Kreis von Unterstützern und wohl auch Gründern der neuen Partei. Mehr als die Hälfte der genannten Personen sind Professoren, oft Ökonomen, bieten also die Gewähr dafür, sich freundlicherweise jederzeit und unter allen Umständen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verwenden. Die übrigen Unterzeichner sind zumindest promoviert; die wenigen Personen ohne akademischen Titel sind immerhin Oberregierungsrat, Brigadegeneral a. D. oder so etwas in der Art. Persönlichkeiten, jedenfalls keine Leute vom „rechten Rand“, wie das so schnöselig in vielen Zeitungen steht. „Rechter Rand“ - allein schon dieser Ton! Tatsächlich haben wir es hier mit Honoratioren vom Allerfeinsten zu tun. Und nicht mit irgendwelchen Wirrköpfen vom „rechten Rand“. Zugegeben: dort werden Wählerstimmen „gefischt“, meinetwegen wird auch „auf diese Stimmen gesetzt“. Damit erbringt die AfD aber eine Integrationsleistung für unsere Demokratie, von der nicht wenige verständlicherweise enttäuscht sind.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin. Foto: Mathesar (via Wikipedia)


Außerdem ist es ja nicht so, dass Parteichef Lucke alles allein zu bestimmen hätte. Es sieht nur so aus. Tatsache ist jedoch, dass die AfD von einem Spitzentrio geführt wird. Ihm zur Seite stehen – siehe Foto – Konrad Adam und Frauke Petry. Von wegen „ältere Herren“, wie es auch auf dieser Webseite kürzlich noch hieß! Frau Dr. Petry ist eine erfolgreiche junge Unternehmerin aus Sachsen. Sie findet, “Political correctness sollte Unwort des Jahrzehnts werden", was das rechtsradikale Blog politically incorrect verständlicherweise richtig klasse findet. Dr. Konrad Adam ist Journalist (FAZ, Die Welt) und Publizist. In seinem 2002 erschienenen und viel Beachtung gefundenen Buch „Die deutsche Bildungsmisere“ „plädiert Adam für eine Rückbesinnung auf bewährte Inhalte und Strukturen“ (Amazon). Mindestens ebenso viel Beachtung fand Adam allerdings 2006 mit seiner Welt-Kolumne „Wer soll wählen“, in der er über die Idee fabulierte, „sogenannten Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht zu entziehen“.


Nettostaatsprofiteure“ - das sind nicht nur die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Politiker, sondern auch und gerade (weil die ja gar nichts bringen) „die Masse der Arbeitslosen und der Rentner“. Co-Parteichef Konrad Adam achtet darauf, sich den Vorschlag nicht ausdrücklich zu eigen zu machen, lässt aber keinen Zweifel daran, dass er ihn für richtig hält: „Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts.“ Den heute geltenden europäischen Verfassungen, etwa dem deutschen Grundgesetz, zufolge ist diese „Anregung“ jedoch nicht nur verfassungswidrig, sondern gegen einen Kernbestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet.


Auf den Widerspruch zwischen seinem Vorschlag von 2006 und seiner heutigen AfD-Führungsposition angesprochen verweist Adam stereotyp darauf, dass sein Vorschlag nicht zur Debatte stünde, auch weil die AfD sich in ihrem Wahlprogramm zum Grundgesetz bekennt und darüber hinaus mehr direkte Demokratie fordert. Allerdings setzt sich die AfD auch „dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen dieWerte des Grundgesetzes verstoßen“ (AfD-Wahlprogramm; Hervorhebungen von mir – Jurga). Bedenken Sie bitte, dass an diesem äußerst kurzen Programm auch erfahrene Juristen mitgewirkt haben! Und die haben sich etwas dabei gedacht, warum sie nicht formuliert haben, dass die unkonventionellen Meinungen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen dürfen, sondern nur nicht gegen die Werte des Grundgesetzes. Darauf können Sie sich verlassen. Wer gegen die “political correctness“ vorgehen will, mag sich nicht vom Grundgesetz einschränken lassen, sondern allenfalls von seinen – der eigenen Interpretation anheim gestellten – Werten.


Werner Jurga, 19.05.2013



Artikel 20, Absatz 2 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeübt."

Artikel 38, Absatz 1, Satz 1 GG: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt."






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