Montag, 13. Juni. Da soll mal einer sagen, es sei nichts los in der deutschen Politik. Von wegen! Und ob da etwas los ist: die Grünen pirschen sich an die Union heran. Neu-Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt gar per Interview im Tagesspiegel mitteilen, Angela Merkel verdiene großen Respekt. „Heißt das“, so die Frage, „die Grünen sollten 2013 in den Bundestagswahlkampf ziehen, ohne eine Präferenz für die SPD erkennen zu lassen?“ Kretschmann antwortet: „Wir sollten jedenfalls keine Koalitionsaussage treffen.“ Die Grünen auf dem Weg ins Kabinett Merkel Drei.

Unterdessen schreitet der Zersetzungsprozess der schwarz-gelben Koalition beschleunigt voran. Merkel und vor allem Schäuble provozieren den liberalen Koalitionspartner bis zur Weißglut. „Das zielt auf nichts anderes als den Bruch der Koalition“, zitiert der Spiegel in seiner neuen Printausgabe „ein hochrangiges CDU-Mitglied“. Man mag dieses Geflüster aus dem Inneren der Macht dem Spiegel glauben oder auch nicht; folgende Episode darf jedoch wegen der hohen Zahl der Zeugen als verbürgt gelten.
Am Mittwoch sei Schäuble in die FDP-Bundestagsfraktion gekommen, berichtet der Spiegel, um über den aktuellen Stand der Eurokrise zu referieren. Eröffnet habe er mit: „Die Lage ist äußerst ernst“, worauf Rösler mit der Bemerkung dazwischen geplappert habe: „Welche Lage? Die der Koalition oder die des Euro?“ Dem Über-Ich der CDU sei dazu nur schulterzuckend ein „Tja …“ eingefallen. Assoziiert man mit dieser Story noch das von Merkel initiierte Fotoshooting mit Trittin im Plenarsaal des Bundestags, liegt es nicht nur nahe zu spekulieren. Vielmehr bittet die CDU-Spitze ausdrücklich darum.

Vor einigen Tagen habe ich an dieser Stelle über den anhaltenden Höhenflug der Grünen in den Umfragen geschrieben, jedenfalls bei Forsa. Dabei bin ich davon ausgegangen, dass die anderen Institute auch diesmal dem Forsa-Trend hinterherlaufen werden, die Grünen also sicher weiter zulegen dürften. Damit jedoch habe ich nicht ganz richtig gelegen. Die Resultate der Wahlumfragen Anfang / Mitte Juni 2011 laufen bei den verschiedenen Instituten ungewöhnlich deutlich auseinander. Einen Überblick dazu finden Sie hier.
Um ein wenig Klarheit zu gewinnen, habe ich einmal das arithmetische Mittel dieser Werte gezogen und bin dabei zu folgendem Ergebnis* gekommen:

CDU /CSU    33 %
SPD               24 %
Grüne             23 %
FDP             4,5 %
Linke              8 %

Hält man diese Werte für einigermaßen realistisch, drängen sich folgende Schlussfolgerungen auf. Erstens: dass Union und FDP, selbst wenn diese sich wieder oberhalb der Fünfprozenthürde einpendeln sollte, noch einmal die Mehrheit erhalten könnten, kann – selbst wenn es bis zur nächsten Bundestagswahl noch gut zwei Jahre hin sein sollte – faktisch ausgeschlossen werden. Merkel wäre folglich nicht gut beraten, alles laufen zu lassen und die verbleibende Zeit bis zu ihrer Abwahl „in aller Ruhe“ – bei fortwährendem schwarz-gelben Gewürge – abzuwarten.
Vielmehr setzt Merkel deshalb zweitens auf die Option Schwarz-Grün. Dies ist unverkennbar. Aber auch in dieser Hinsicht könnte sich ein Zuwarten bis Herbst 2013 für Merkel als fatal erweisen. Die negative Außenwirkung der Regierung, aber auch die wachsenden Widerstände aus den Reihen der CDU könnten der Kanzlerin so stark schaden, dass auch 2013 der rot-grüne Vorsprung unüberwindlich wäre.

Zurück zum Spiegel-Geflüster: es liegt in Merkels Interesse, jetzt, also im Laufe des Jahres 2011, die Koalition platzen zu lassen. Als Anlass drängt sich die Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm förmlich auf. Sicher, die Union steht dabei nicht gut da; SPD und Grüne wegen der eindeutigen Anti-Euro-Mehrheit in der Bevölkerung aber auch nicht. So wäre immerhin der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag gesichert, der für Merkel schon allein deshalb von strategischer Bedeutung ist, weil ohne die FDP die gegenwärtige rot-grüne Umfragemehrheit nicht zu knacken wäre.
Mit der FDP – blicken Sie noch einmal auf die Umfragewerte! – wäre der rot-grüne Vorsprung faktisch auf null zusammen geschrumpft. No risk, no fun. Die Zeit arbeitet gegen Merkel. Sie muss es noch in diesem Jahr krachen lassen. Deshalb wird sie es noch in diesem Jahr krachen lassen. Selbst im Falle einer Niederlage stünden die Chancen für Merkels Plan B –
EU-Chefin – besser, als wenn sie zwei Jahre ihrer Demontage im schwarz-gelben Delirium zusähe. Top, die Wette gilt: die Koalition aus Union und FDP platzt noch in diesem Sommer.

Werner Jurga, 13.06.2011

* Arithmetisches Mittel aus den Werten von Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap. Zusätzlich sind die Resultate von Allensbach und GMS berücksichtigt – allerdings nur mit halber Gewichtung, weil die letzten Umfragen bereits im Mai durchgeführt wurden.