Wulff ist nicht mehr zu halten 


Ein Plädoyer für Antje Vollmer


Montag, 2. Januar 2012. Mag sein, dass einige, die es schon immer befürchtet hatten, sich jetzt bestätigt sehen. Nämlich darin, dass Solidaritätsbekundungen meinerseits nicht das Papier – in diesem Fall: den Webspace – wert sind, auf das sie gedruckt sind – in diesem Fall: auf dem sie abgelegt sind. Dem ist aber nicht so; die schlichte Wahrheit ist: es hat keinen Sinn mehr! Am 22. Dezember 2011, also zehn Tage nach den heute bekannt gewordenen unsäglichen Einlassungen Wulffs auf dem Anrufbeantworter des Bild-Chefredakteurs Diekmann, hatte ich noch für Solidarität mit Christian Wulff geworben. Seit heute ist aber völlig klar: Wulff ist nicht mehr zu halten.

Ein Staatspräsident, der auch nur – und sei es noch so jämmerlich – versucht hat, Journalisten einzuschüchtern, ist in Deutschland nicht länger tragbar. Wer freien Journalisten – und seien es auch welche der Bildzeitung – „strafrechtliche Konsequenzen“ für den Fall androht, dass sie den „Rubikon überschreiten“, nämlich einen „Krieg“, hat sich ein für alle Mal für gehobene – nicht nur für die protokollarisch höchsten – politischen Aufgaben disqualifiziert. Dass Wulff dabei noch – um nicht mit dem § 90 StGB in Konflikt zu geraten, drücke ich mich vorsichtig aus – äußerst unüberlegt vorgegangen ist, macht die ganze Angelegenheit eher noch schlimmer. Allein dieses Ausmaß an Unüberlegtheit verträgt sich nicht mit dem Amt.

Jeder Blick zurück wäre müßig. Es bringt nichts mehr, weiter in der Fülle der Ungereimtheiten nachzustochern. Es ist aus. Der Bundespräsident ist nicht mehr zu halten, wie bspw. WAZ-Chefredakteur Reitz zutreffend kommentiert. Ohne ihn beim Namen zu nennen, spricht Reitz das Wort von der Staatskrise an, vor der SPD-Chef Gabriel im Falle eines erneuten Bundespräsidentenrücktritts innerhalb von anderthalb Jahren gewarnt hatte. Es ist müßig oder, um es in der Logik der CDU-Chefin Merkel zu formulieren: man muss die Dinge nehmen, wie sie kommen. Konkret: da Wulff nicht mehr zu halten ist, da sein Rücktritt unausweichlich ist, muss ein neuer Bundespräsident her.

Es wäre in Anbetracht der Umstände ganz besonders wünschenswert, könnte die Auswahl des Wulff-Nachfolgers in parteiübergreifendem Konsens erfolgen. Ich verzichte darauf, dies näher zu erläutern. Mit den Verweisen auf die beiden Rücktritte, auf die letzte Bundesversammlung, auf die äußerst knappen Mehrheitsverkältnisse bei der nächsten und vor allem auf die vermurkste Amtszeit Wulffs soll es an dieser Stelle getan sein. Für ein Zustandekommen dieses wünschenswerten parteiübergreifenden Konsenses wäre es naheliegenderweise ganz günstig, wenn sich zunächst einmal Merkel und Gabriel auf einen geeigneten Kandidaten verständigen könnten.




Antje Vollmer leitet eine Debatte im
Bundestag, 2003
(Foto: Wikipedia)


Nun steht es, wie man weiß, um das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Parteivorsitzenden nicht zum Besten. Ausgerechnet im Vorfeld der letzten Bundesversammlung hatte es Schaden genommen, nachdem Gabriel (oder sein Umfeld) eine SMS-Korrespondenz mit Merkel an die Medien durchgestochen hatte. Eine solche Unbeherrschtheit ist freilich nicht zu rechtfertigen; sie ist jedoch menschlich verständlich, wenn auf Gabriels ausführliche Darlegung, warum Gauck ein guter Kandidat sein könne, nur ein schnödes „danke für die info.am“ kommt, und Madame ansonsten ihre Machtpolitik unbeirrt weiterbetreibt. Menschlich verständlich, aber Mist!

Wie dem auch sei: die Sache liegt nun anderthalb Jahre zurück. Erwachsene Menschen, zumal in diesen Funktionen, sollten in der Lage sein, diese „olle Kamelle“ abzuhaken oder zumindest im Interesse des Staates - aber auch der Parteien und somit letztlich ihrer eigenen - persönliche Eitelkeiten bzw. Kränkungen zurückzustellen. Wichtige Aussagen dürfen wiederholt werden: die jetzige Situation schreit förmlich nach einer parteiübergreifenden Lösung. Für sie muss freilich – übrigens möglichst schnell – eine Person gefunden werden, die bereit und in der Lage wäre, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Vielleicht, nein gewiss, kommen dafür mehrere in Frage.

Ich hielte es für eine ausgesprochen gute Idee, sich mal bei Antje Vollmer zu erkundigen, ob sie für diese Aufgabe zur Verfügung stünde. Frau Vollmer scheint mir eine ganze Reihe der Qualifikationskriterien erfüllen zu können, auf die es diesmal bei der Wahl ankäme. Zunächst einmal ist sie weiblich, und wer wollte bestreiten, dass es wirklich an der Zeit ist, beim nächsten Mal eine Bundespräsidentin zu wählen. Zweitens ist sie eine Grüne, und ich finde, auch diese Partei wäre jetzt mal dran. Und drittens, dies erscheint mir diesmal ganz wichtig, steht sie weder so weit außerhalb des „Politikbetriebes“, wie dies bei Köhler der Fall war, noch ist sie mittendrin, wie es bei Wulff m.E. nicht so ganz günstig war.

Über diese formalen Voraussetzungen hinaus wüsste ich freilich noch einige Gründe zu nennen, die in Vollmers Person begründet liegen, und die sie m.E. für das zur Debatte stehende Amt geradezu prädestinieren. Ihre abweichende Position zum Lebenspartnerschaftsgesetz, die 2004 zu ihrem Rückzug aus der aktiven Politik geführt hatte, sollte m.E. nicht über ihre Fähigkeiten zum Zusammenführen und Versöhnen hinwegtäuschen. Ich teile Vollmers Position zum Adoptionsrecht ausdrücklich nicht, halte dies aber in Bezug auf ihre Eignung als Bundespräsidentin für irrelevant, da sich Frau Vollmer ansonsten für die Gleichberechtigung Homosexueller einsetzt, ihr also homophobe Tendenzen nicht unterstellt werden können.

Vollmer hatte sich in ihrer Partei stets für einen Ausgleich zwischen den Flügeln eingesetzt, sich unmittelbar nach der Grenzöffnung („Mauerfall“) der Demokratiebewegung in der DDR angenommen, sich konsequent für die deutsch-tschechische Versöhnung stark gemacht und als Vorsitzende des „Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ über den „Politikbetrieb“ i.e.S. hinaus großes Ansehen erworben. Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages wäre als Bundespräsidentin eine exzellente Wahl. Ich weiß nicht, ob sie zur Verfügung stünde. Ich weiß nur, dass ihre Kandidatur eine Möglichkeit wäre, weiteren Schaden – nicht nur vom Amt des Bundespräsidenten – abzuwenden.

Werner Jurga, 02.01.2012




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