Mittagessen in Karlsruhe
Pause für den ESM

 

Dienstag, 10. Juli 2012. Es ist Mittagspause in Karlsruhe, wo derzeit über die Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt beraten wird. Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat, wie er sich ausgedrückt hat, den Beklagten, also den Vertretern der Bundesregierung, noch eine "kleine Hausaufgabe" mit in die Pause gegeben. Voßkuhle wird ab 15:00 Uhr – dann geht die Verhandlung weiter – von der Regierung wissen wollen, ob der ESM nicht irgendwann wie eine "systemrelevante Bank" sei, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse, um Europa zu retten (FTD).

Nein, wird Schäuble dann antworten, eine Anhebung der Deckungssumme des ESM müsse ja immer von den Regierungen der Eurozone einstimmig beschlossen werden. Ich vermute jedenfalls, dass Schäuble so etwas sagen wird. Voßkuhle dürfte dies auch vermuten. Und wo wir gerade so nett beim Vermuten sind, vermute ich darüber hinaus, dass Voßkuhle das Mittagessen besser schmecken dürfte als Schäuble. Denn selbstverständlich lässt sich der ESM so wie eine "systemrelevante Bank" betrachten – und zwar nicht erst irgendwann.


Wäre der ESM, wären also all diese Rettungsschirme nämlich nicht "systemrelevant“, könnte man den ganzen Spaß ja auch gleich lassen. Dumme Fragen sind jedenfalls dann keine dummen Fragen, wenn mit einer ausweichenden oder gar irreführenden Antwort gerechnet werden darf und wenn man der Richter ist, der dann ganz locker feststellen kann: „Ätsch! Das war aber falsch.“ Auf den Hinweis, dass es sich nicht ziemt, das Gericht zu beschummeln, lässt sich unter diesen Umständen in aller Gelassenheit verzichten. Voßkuhle hat ein deutliches Signal gesetzt: der ESM wird Karlsruhe nicht so ohne Weiteres passieren. So nicht und heute nicht.

Kläger wie Däubler-Gmelin und Gysi haben Recht: es ist nicht zu erkennen, warum in Deutschland solch eine Eile geboten sein soll, wo doch viele andere Staaten der Eurozone ebenfalls noch nicht ratifiziert haben. Die Zukunft des Euro hänge nicht vom heutigen Tag in Karlsruhe ab, sagt Herta Däubler-Gmelin. Auch damit dürfte sie letztlich Recht haben. Schäuble hat für den Fall, dass das Verfassungsgericht den ESM vorläufig stoppt, vor „schweren Verwerfungen“ gewarnt. Auch richtig: die „Märkte“ dürften „not amused“ sein, wenn ausgerechnet in Deutschland jetzt auf die Bremse getreten wird. Beim ESM – der Fiskalpakt dürfte m.E. ohne Beanstandungen die Karlsruher Hürde nehmen.

Dass ich annehme, dass der ESM zunächst einmal gestoppt wird, erfüllt mich freilich nicht mit Freude. Im Gegenteil: ich hoffe zu irren. Allerdings muss ich einräumen, dass objektiv viel dafür spricht, den Eilanträgen nachzukommen. Denn es ist ja tatsächlich so, dass mit der Unterschrift Gaucks die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich absolut verbindliche Verpflichtungen eingeht, die eine Hauptverhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM völlig überflüssig machten. Es wird jetzt drei Uhr. Das Gericht, die Kläger und die Beklagten in Karlsruhe haben das Essen auf. Ich irgendwie auch. Nur: ich pflege überhaupt nicht, um diese Uhrzeit warm zu speisen.

 

Werner Jurga, 10.07.2012

 

 

 

 

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