Party mit Oskar und Sahra   

Abwarten, Tee trinken


Freitag, 3. Mai 2013. Ständig diese Euro-Rettungen: das kann doch auf die Dauer gar nicht gut gehen! Und wissen Sie auch, warum das so ist? Warum das mit der Gemeinschaftswährung nicht funktioniert? Hier haben Sie die Antwort: „In Südeuropa sind die Löhne und Ausgaben zu stark gewachsen.“ Nun gut, vielleicht nicht besonders originell. Vielleicht wären Sie auch selbst drauf gekommen. Das konnte ja auch nicht gut gehen, wenn diese Südländer es sich einfach mal so munter drauf los gutgehen lassen, während unsereins – wie soll ich es sagen? - „während in Deutschland ein massives Lohndumping betrieben wurde“. Jawohl, so sieht es aus. Wir sparen uns ein Loch in den Bauch, und die lebenslustigen Nachbarn am Mittelmeer prassen, bis die Schwarte kracht. Schöner Mist!

Und was machen wir jetzt? „Jetzt sollten wir zum früheren europäischen Währungssystem zurückkehren, das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht. Neben dem Euro müssen dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden.“ Das ist doch mal ein Vorschlag. Zugegeben: „neben dem Euro“ hört sich merkwürdig an, soll es wohl auch, kommt aber hin. Neben der D-Mark, dem Franc, der Pesete usw. usf. gab es noch den Ecu, so eine Art Vorläufer des Euro. Aber egal: wenn irgendeine nationale Währung nicht mitkam, kein Problem: dann wurde eben abgewertet und gut war. Will sagen: die Formulierung „neben dem Euro“ vernebelt lediglich den Kern dessen, was wir „jetzt tun sollten“. Nämlich: Zurückkehren zum früheren System, zurück zur D-Mark, Schluss mit dem Euro.


Der Autor dieses Vorschlags heißt Oskar Lafontaine; er unterbreitete ihn am Dienstag, den 30. April 2013, in der Saarbrücker Zeitung. Lafontaine war bekanntlich Vorsitzender der Partei „Die Linke“ und zuvor der Sozialdemokratischen Partei und, worauf er im besagten Interview selbst hinweist, „lange Jahre“ Befürworter des Euro. Und zwar in beiden Funktionen ein ziemlich engagierter Befürworter gegen die in beiden Parteien latent vorhandenen Anti-Euro-Ressentiments. „Jetzt“ ist ihm aufgefallen, dass „in Südeuropa die Löhne und Ausgaben zu stark gewachsen“ sind, während hierzulande „ein massives Lohndumping betrieben wurde“. Dass ausgerechnet „jetzt“ in Südeuropa Löhne und Staatsausgaben massiv gekürzt werden, während Deutschland seine einsame Spitzenposition fröhlich konsumierend genießt, sei´s drum.

Lafontaine „möchte die D-Mark wiederhaben. Lafontaine unterstützt damit die Position der AfD. Nicht sein erster populistischer Sündenfall“, kommentiert L. Greven auf Zeit Online. Unvergessen, “wie er vor Jahren im Nazi-Jargon von `Fremdarbeitern´ sprach und dafür Beifall von Rechtsaußen bekam“; jetzt wandert „Lafontaine auf rechten Euro-Abwegen“. Damit übernimmt er – allenfalls notdürftig kaschiert – die Position der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die Bernd Riexinger, der gegenwärtige Vorsitzende der Linkspartei, als "derzeit die gefährlichste Partei am rechten Rand" bezeichnet. Seine Stellvertreterin, die auch stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist, ist da allerdings ganz anderer Meinung. Sahra Wagenknecht, eine der Spitzenkandidaten im anstehenden Bundestagswahlkampf, findet die AfD gar nicht so schlimm.


Im Interview mit n-tv sagt Sahra Wagenknecht wörtlich: "Wer die Gründer der AfD als Populisten abstempelt, macht es sich zu leicht. In vielen Punkten haben sie mit ihrer Kritik an der derzeit praktizierten Eurorettung recht." Wie bitte?! An der derzeit praktizierten Eurorettung? Es ist die gleiche Augenwischerei wie bei Oskar Lafontaine: der Anti-Euro-Konsens mit der AfD wird nur notdürftig kaschiert. Es geht der AfD nämlich keineswegs um „Kritik an der derzeit praktizierten Eurorettung“, vielmehr lehnt sie jegliche Eurorettung ab, weil sie den Euro ablehnt. Das ist der Gründungszweck der neuen Partei; darin besteht ihres Erachtens ja gerade die „Alternative für Deutschland“. Wagenknecht weiß das selbstverständlich; dennoch fasst sie die neue Konkurrenzpartei förmlich mit Samthandschuhen an.

Wagenknecht, die ansonsten kein großes Federlesen darum macht, Anderen das Etikett „neoliberal“ anzukleben (was in Hinblick auf den Schweregrad der Sündhaftigkeit mit „Todsünde“ nur unzureichend beschrieben wäre), gibt bei der Beurteilung der AfD die nüchtern-abwägende Analytikerin: „Ich denke, es ist noch nicht ausgemacht, in welche Richtung sich die Partei entwickelt.“ So so, ich hätte jetzt mal auf die rechte Richtung getippt; doch Sahra Wagenknecht kommt solch ein Urteil nicht einmal einen Monat nach dem Gründungsparteitag zu früh. Sie sieht das differenzierter: „In der AfD gibt es zum einen renommierte Professoren wie Joachim Starbatty, die die Initiative mit gegründet haben und deren Fachkompetenz außer Zweifel steht.“ Zum anderen, das räumt die linke Vorzeigelinke ein, „sind auch Leute dabei, die sich offenbar eine deutsche Tea-Party-Bewegung wünschen."


Aber der Professor Starbatty, der ist „fachkompetent“. Wenn ich es recht erinnere – ich bin aber nicht sicher, es könnte auch ein Anderer aus der Riege älterer Fachkompetenter gewesen sein – aber ich meine, es war Starbatty, dem Sahra Wagenknecht in einer dieser öffentlich-rechtlichen Fernsehtalkshows ganz begeistert zugehört und zugestimmt hatte. Ich bin nicht ganz sicher, aber egal: welcher dieser Anti-Euro-Dauerkläger es auch immer gewesen sein mochte, „wie wir kritisieren sie die Europapolitik der Kanzlerin.“ O-Ton Wagenknecht. „Da gibt es viele Überschneidungen.“ - "Die Europapolitik der Kanzlerin“ - lachhaft! Außer Zweifel steht, um diese Formulierung Wagenknechts aufzugreifen, allerdings auch, dass Starbatty und Konsorten in Sachen Parteigründung Wiederholungstäter sind.

1994 gründeten Starbatty und Kameraden die Partei „Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland“. Eine Reaktion auf den Vertrag von Maastricht, die Partei blieb aber – trotz der Unterstützung durch Jörg Haider und seiner Freiheitlichen Partei Österreichs – wahlpolitisch ziemlich erfolglos und löste sich im Jahr 2000 auf. Der „BFB – Die Offensive“ ist der heutigen Alternative für Deutschland zum Verwechseln ähnlich gewesen: fast das gleiche Personal, Selbstbezeichnung „liberal-konservativ“, in der Sozialwissenschaft meist als „rechtspopulistisch“ beschrieben, um dann gegen Ende seiner Existenz offen ins rechtsextremistische Lager abzudriften. „Es ist noch nicht ausgemacht, in welche Richtung sich die Partei entwickelt“, meint Sahra Wagenknecht unter Bezug auf die AfD. Ich hätte da einen Tipp. Aber ich bin ratlos, in welche Richtung es jetzt mit der Partei „Die Linke“ weitergeht.


Werner Jurga, 03.05.2013






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