"Alternative für Deutschland“
Tina und die älteren Herren


Samstag, 27. April 2013. Ja, was geben Sie mir denn dafür?! „Alternativlos“ - das ist doch Quatsch! Für Alles gibt es eine Alternative. Für das Gute, nur mal so als Beispiel, das Schlechte. Für den Rhein die Ruhr, für Langnese Mövenpick und für Deutschland die Schweiz. Oder, weil man da ja mittlerweile auch nicht mehr so recht weiß, sagen wir mal so ganz allgemein: das Ausland. Wem das wiederum, aus welchen Gründen auch immer, nicht so liegt, für den gibt es dann immer noch, besser gesagt: jetzt endlich die AfD. Die Alternative für Deutschland, insofern also auch naturgemäß die einzige echte Alternative zum Ausland.


Wie auch immer: vor drei Wochen wurde die AfD gegründet, die Alternative für Deutschland, und damit ist jetzt endlich Schluss mit Tina. Die ist mir aber auch in letzter Zeit – kann ich Ihnen sagen! - auf den Keks gegangen, diese Tina. Ich konnte es einfach nicht mehr hören, dieses Tina-Argument. Mittlerweile ist ein Tina-Syndrom draus geworden. Tina, eigentlich ein hübscher Name, doch dahinter verbirgt sich die Eiserne Lady. „There is no alternative“, zu Deutsch „alternativlos“. Ein Unfug, dieses Tina-Prinzip; schlimm, diese Tina-Politik. „TINA ist ein Akronym und ... Reizwort der politischen Linken“, ist auf Wikipedia zu lesen. Na, sehen Sie mal!


Das ist aber auch logisch. „There is no alternative“, die „Politik der Regierung ist alternativlos“, das soll ja wohl heißen: es muss alles so bleiben, wie es ist. Klar, dass die Linken auf sowas gereizt reagieren. Wenig überraschend also, dass viele, die bisher „die Linke“ gewählt haben, sich freuen, dass es jetzt eine Alternative gibt und folglich beim nächsten Mal die AfD wählen wollen. Wohingegen diejenigen, die im Grunde mit dem zufrieden sind, wie es so läuft, keine Alternative suchen, weiterhin CDU wählen und dementsprechend, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergeben hat, für die AfD nichts übrig haben.


Die Anti-Euro-Partei ist für die Union weniger gefährlich als für andere Parteien“, heißt es dann auch auf Zeit Online, was einerseits ganz zutreffend ist, andererseits aber ausblendet, dass die Sache bei bisherigen FDP-Wählern ganz anders aussieht als bei den eingefleischten Fans der Eisernen Lady. Nämlich – was für ´ne Welt! - in etwa so wie bei den Wählern der Linkspartei. Die potenziellen AfD-Wähler stammen im wesentlichen aus dem „Lager der Nichtwähler“, der Linken, der Liberalen oder – da war doch mal was – der Piraten. Alles zusammen genommen läppert sich dann schon, Kleinvieh macht auch Mist, und so ist schon jetzt eine gewisse Zustimmung für die AfD wahrnehmbar.


Infratest dimap (ARD-Deutschlandtrend) und die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer) haben gestern Umfrageergebnisse veröffentlicht, in denen sie für die AfD drei Prozent messen. INSA (Bild und Focus) kam vor ein paar Tagen gar schon auf fünf Prozent. Fünf Monate vor der Wahl spielt das genaue Messergebnis bei der Sonntagsfrage noch nicht die entscheidende Rolle. Entscheidend sind andere Dinge: die Anti-Euro-Partei ist gegründet, jedenfalls auf Bundesebene. In knapp der Hälfte der Bundesländer gibt es Landesverbände, und mit Mövenpick-Milliardär August von Finck scheint jemand bereitzustehen, der die immensen Kosten eines Bundestagswahlkampfes stemmen kann.


Man mag es gemein finden, dass mit Mövenpick nun ausgerechnet einer der Hauptprofiteure der Steuersenkungen fürs Hotel- und Gaststättengewerbe anstatt wie bislang die FDP nunmehr die AfD alimentiert. Aber so ist das in der Politik: Dankbarkeit zählt nicht viel. Wichtiger ist das Wählerpotenzial, und das ist – spätestens seit die FDP deutlich in den Euro-Mainstream zurückgekehrt ist – bei der AfD eindeutig größer als bei den Liberalen. Infratest dimap sieht das AfD-Wählerpotenzial bei 24%. Keine große Überraschung; überraschender ist die Forsa-Umfrage, derzufolge 69 Prozent der Deutschen dafür seien, den Euro zu behalten und nur 27 Prozent wieder zurück zur D-Mark wollen.


Theoretisch wäre immerhin denkbar, dass beide Umfragen zuträfen. Wie auch immer: ob nun 24% Wählerpotenzial für die AfD oder 27 Prozent D-Mark-Nostalgiker oder ob, wie aus der schon angeführten YouGov-Studie hervorgeht, „33 Prozent glauben, dass man hierzulande nicht zu allen Themen seine Meinung äußern darf“ - in Deutschland ist zweifellos ein gewaltiges Potenzial für eine „eurokritische“ rechtspopulistische Partei vorhanden. Ein Umstand, den man an und für sich als Zeichen westeuropäischer Normalität werten könnte. Immerhin sind in nahezu allen Parlamenten und im EU-Parlament Rechte in Fraktionsstärke vertreten.


Westeuropäische Normalität“ wird allerdings in dieser Hinsicht noch für lange Zeit in Deutschland nicht möglich sein, und zwar aus zwei Gründen: erstens ist Deutschland kein west-, sondern ein mittel-europäisches Land. Zwar spielt auch in Osteuropa der Rechtspopulismus eine gewisse Rolle; dort haben aber „offen bekennende“ neonazistische Parteien eindeutig die Oberhand. Zweitens sind, was mit der Nazi-Vergangenheit zusammenhängen dürfte, in Deutschland bislang alle rechtspopulistischen Versuche fehlgeschlagen, weil die Gruppen oder Parteien in recht kurzer Zeit ins rechtsextremistische bzw. neonazistische Abseits abgedriftet sind.


Und so hat denn auch die NPD bereits angekündigt, die ungeliebte Konkurrenz unterwandern zu wollen. Schon auf dem Gründungsparteitag der AfD seien „aktive Kader“ der NPD und „radikale, parteifreie Kräfte“ vertreten gewesen, erklärt ein NPD-Funktionär stolz der FAZ. Sollte sich für die „Kameraden“ die Möglichkeit ergeben, für Führungspositionen der AfD zu kandidieren, „sollte diese Gelegenheit beim Schopf ergriffen werden“. Hinzu kommt, dass die AfD selbst keine Basisbewegung, sondern eine "Partei von oben mit einem erheblichen Defizit an innerparteilicher Demokratie" ist, wie eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung feststellt.


Man mag einwenden, dieser Befund sei interessengeleitet; der Einwand besagt jedoch nichts über den Wahrheitsgehalt dieses Befundes. Man erinnere sich zum Vergleich nur an die Parteigründungsprozesse etwa der Grünen, der WASG / Linken oder der Piraten... - kein Vergleich. Das plötzliche Auftauchen der „Alternative für Deutschland“ folgt dagegen dem typischen Muster der „Schöpfungen“ einschlägiger Rechtsaußenparteien, die eine Handvoll älterer Herren der Öffentlichkeit vorstellen. Sie ziehen dann ihr Marketingkonzept eine Zeitlang durch, bisweilen mit beachtlichen Erfolgen, bis der rechtsradikale Charakter des Projektes nicht mehr zu leugnen ist.


Genau hier könnte ein strategischer Vorteil dieser Parteigründung „auf dem letzten Drücker“ zum Tragen kommen. Die Zeit bis zur Bundestagswahl könnte schlicht zu knapp dafür sein, dass „unangenehme“, nämlich das Scheitern am 22. September bedeutende, Nazigeschichten ruchbar werden. Man präsentiert nach den Osterferien eine Riege von Wirtschaftsprofessoren, verkürzt den Prozess der Parteigründungen in den Ländern, Vorstandswahlen, Listenaufstellungen etc. auf ein Minimum von etwa drei Monaten. Während der Sommerferien sollte dann vor Ort nichts „anbrennen“; die Ortsgruppen dürften genug damit zu tun haben, sich zu finden und die zentral gedruckten Materialien zu verteilen.


Dieser Plan könnte aufgehen. Kommt dann noch, was ebenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, während der nächsten Monate eine Finanzierungskrise irgendeines Euro-Staates mitsamt der hinlänglich bekannten gigantischen Medienbegleitung hinzu, wird die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Nochmal die beiden Voraussetzungen: 1. keinerlei Skandal wegen eines erwiesenermaßen rechtsextremistischen Funktionärs und 2. die "Rückkehr" der Eurokrise. Treten diese beiden Bedingungen ein, wird eine rechtspopulistische Fraktion im Deutschen Bundestag sitzen – mit dramatischen Auswirkungen auf die ganze Parteienlandschaft.


Werner Jurga, 27.04.2013







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