Rotgrüne in voller Klasse:
Die Gentle(wo)men bitten zur Kasse

 

Sonntag, 27. November. Die Grünen haben es auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz vorgemacht, die Sozialdemokraten werden es ihnen in  einer Woche auf ihrem Parteitag nachtun. Sie werden kräftige Steuererhöhungen beschließen. Schließlich kann man nicht in Europa Wasser predigen, zu Hause aber Wein trinken. Wir sind es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, endlich auch hierzulande aus der Schuldenspirale auszusteigen. Das ist ein Gebot der Nachhaltigkeit. Erstens. Zweitens ist es ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit; denn für die Sanierung des Staatshaushalts werden freilich nur die Besserverdienenden herangezogen, versteht sich. Insbesondere die Reichen, vor allem natürlich die Superreichen. Und drittens, schöner Nebeneffekt: weil das Volk weder die Staatsverschuldung noch die Reichen besonders gut leiden mag, wird es die Gentle(wo)men für dieses programmatische Gemisch aus schwäbischer Hausfrau und Robin Hood belohnen und bei der nächsten Wahl die Rotgrünen mit Wähler(innen)stimmen nur so überschütten. Soweit die Theorie: 1. Solide Staatsfinanzen. 2. Soziale Gerechtigkeit. 3. sonnenklare Alternative zu Schwarz-Gelb. So wie es aussieht, inzwischen leider auch die einzige Alternative.

 




„Mindestlohn, Atomausstieg, Schule, Steuersenkungen – jetzt das Plagiat wählen!“ Das satirische „Wahlplakat“ legt den Finger in die Wunde der CDU. Man mag sich zwar wundern, dass hier auch „Steuersenkungen“ als einer der Punkte erscheinen, bei dem die SPD – wie überhaupt „bei allem“ – Recht hatte. Aber es hilft ja nichts: Recht haben allein genügt nicht, man muss auch Recht bekommen. Und dass allein der Hinweis, Merkel habe mit der Fülle ihrer 180-Grad-Wendungen die Konzepte der Opposition plagiiert, ausreicht, dem „Original“ dem ihm gebührenden Wahlsieg zu bescheren, glauben nicht einmal die rotgrünen Gentle(wo)men. Was bleibt ist, sich anderen Themen zuzuwenden. Im Fernsehen werden die Berichte vom grünen Parteitag anmoderiert mit Sätzen etwa wie: „Nachdem der Atomausstieg in Deutschland vollzogen ist, versucht die Ökopartei nun auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik dringend benötigtes Profil zu gewinnen.“ Was dabei herauskommt, sind Schlagzeilen wie „Grüne wollen mit höheren Steuern für Reiche punkten“ (ARD-Tagesschau), „Grüne wollen Wohlhabende dauerhaft zur Kasse bitten“ (ZEIT Online) oder „Grünen-Parteitag in Kiel: Grün wird teuer“ (stern.de). Solange die Rede nur von den „Reichen“ ist, besteht noch keine wirkliche Gefahr. Warnt jedoch der Stern davor, dass Grün teuer wird, könnten die psychologischen Folgen bei den Abonnent(inn)en unabsehbar sein.



 Der Plan, der Überfall, die Flucht


Ein paar Cent mehr für die Bio- als für die Billigmargarine mögen ja noch angehen. Eine Umweltabgabe von 22 Cent pro Plastiktüte träfe sowieso die Richtigen, weil ökologisch wenig Bewussten. Aber wenn es teuer wird, also richtig teuer wird, so mit Erhöhung der Steuersätze und allem pipapo, dann werden auch die auf Nachhaltigkeit so bedachten (Teil-Öko-) Häuslebauer sich mal genauer die Tabellen anschauen und zum Taschenrechner greifen. Und diejenigen, die nicht ganz so rational alles durchanalysieren, sondern ihre Entscheidungen mehr so aus dem Bauch heraus treffen, werden sich sagen: beide Seiten haben das Gleiche im Angebot. Nur, dass es bei den Einen, auch wenn es nur ein paar Cent sind, ein klein Wenig herausgibt, bei den Anderen dagegen aber richtig teuer werden könnte. Und das, wo sowieso schon Alles immer teurer wird! Das ist zwar Quatsch, aber ein nicht zu beseitigendes stetes Bauchgefühl aller schwäbischen (auch-Öko-) Hausfrauen und ihrer Nachhaltigkeitsgatten. Andererseits, so ließe sich einwenden, ist es aber auch ein ebenso stetes Bauchgefühl, dass die da oben ruhig mal mehr zur Kasse gebeten werden könnten. Ab 80.000 Euro brutto im Jahr soll es, wenn es nach den Grünen geht, mit dem Spitzensteuersatz losgehen, und zwar kräftig losgehen.

 

Okay, 80.000 Euro haben wir nicht. Noch nicht. Brutto wohlbemerkt. Aber, wer weiß?! Die Höhe der Beamtenpensionen soll „überprüft“, das Ehegattensplitting „abgeschmolzen“ und ein Teil der ermäßigten Mehrwertsteuersätze abgeschafft werden. Und so weiter und so fort. Ob da wirklich alle aus der rotgrünen Kundschaft sicher sind, dass da nur die Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten werden?! Was soll´s, als richtig Erkanntes muss auch dann offensiv vertreten werden, wenn es sich nicht ganz spontan mit jedermanns oder jederfraus Bauchgefühl deckt. Denn es geht ja – wie gesagt - neben der Verbesserung der Wahlchancen – um die Solidität der Staatsfinanzen und um die soziale Gerechtigkeit. Also um beides. Wobei kurioserweise niemandem der rotgrünen Gentle(wo)men aufzufallen scheint, dass sich diese beiden Zielsetzungen nicht zwingend reimen müssen. Sparpolitik und soziale Politik – in den Darlegungen neoliberaler Wirtschaftsprofessoren und schwarzgelber Finanzpolitiker ohne jeden Widerspruch, gleichsam natürliche Ergänzungen. Aber in den Programmen mehr oder weniger linker Parteien? Sparen ist links? Stopp: die rotgrünen Gentle(wo)men wollen doch die Einnahmebasis des Staates verbessern, nicht etwa auf der Ausgabenseite kürzen. Oder? Abgesehen davon, dass dies im Einzelfall nicht immer so klar voneinander zu unterscheiden ist: die Richtung ist in beiden Fällen die Gleiche.



 

Und diese Richtung heißt – Gabriel und Trittin hatten dies auch im Bundestag richtig schön deutlich gemacht: man kann nicht in Europa Wasser predigen, zu Hause aber Wein trinken. Zu Deutsch, also in der Sprache, die jetzt in Europa gesprochen wird: wir mahnen die für die gesamte Eurozone verbindliche Austeritätspolitik jetzt endlich auch für Deutschland an. Deshalb diese heftigen Proteste gegen die von der Bundesregierung vage in Aussicht gestellten ömmeligen Steuersenkungen in 2013 zur „Gesichtswahrung“ der FDP im Wahljahr. Genau dieses auch für schlichtere Gemüter leicht durchschaubare Manöver wird eben nicht in erster Linie als Wahltaktik bloßgestellt. Es wird eben nicht in erster Linie darüber aufgeklärt, dass selbst bei diesen popeligen „Reformplänen“ Bezieher höherer Einkommen besser wegkommen als die unterer. Die geplanten Steuersenkungen werden eben nicht in erster Linie wegen ihrer Geringfügigkeit kritisiert (von fünf bis zehn Euro pro Monat ist die Rede), sondern als „Steuersenkungen auf Pump“ denunziert. Solcherlei Polemik ist absurd; denn solange wir und unsere Kinder leben, wird Deutschland gewiss niemals „schuldenfrei“ sein. Insofern wäre immer alles und jedes auf Pump". Das Signal solchen Geredes ist wirtschafts- und sozialpolitisch in jeder Hinsicht verheerend.

 

Es ist das Signal des Gürtel-enger-Schnallens. Eine Stärkung der Binnennachfrage wird damit von Rot-Grün programmatisch ad acta gelegt. Dies gilt sowohl für die Nachfrage des Staates. Die Grünen haben im Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz ausdrücklich festgelegt, dass die angestrebten staatlichen Mehreinnahmen nur für den Schuldendienst verwendet werden dürfen. Es gilt selbstverständlich für die privaten Haushalte; klar: nix mit Steuersenkungen. Und es gilt für die Unternehmen, weil die steuerpolitische Linie ja klar gegen die da oben gerichtet ist. Wobei:  die investive Nachfrage der Unternehmen …- da haben die Grünen (und bei der SPD wird es kaum anders sein) erkannt, dass da Vorsicht geboten ist, Ausnahmen gemacht werden müssen usw. usf. Welch wirtschaftsfreundlicher Gedanke! Die Frage ist nur, ob sich die rotgrünen Gentle(wo)men auch Gedanken darüber gemacht haben, was passieren könnte, wenn nun auch Deutschland anfinge, so konsequent zu sparen, wie es – ohnehin unumstritten – von den sog. „Schuldensündern“ erwartet wird? Wie es im Euro-Währungsraum aussähe, wenn auch das ökonomisch relativ starke Deutschland mit aller Härte in den Wettlauf um die niedrigsten Staatsausgaben einstiege? In den Krieg der Nationen um die geringste Binnennachfrage?!

 

Um nicht missverstanden zu werden: selbstverständlich bin ich prinzipiell für eine höhere Steuerquote. Selbstverständlich halte ich das Ehegattensplitting für ein frauenfeindliches Relikt aus der Heimchen-am-Herd-Ära. Selbstverständlich gibt s keine linke Politik, die auf Veränderungen im Steuersystem zugunsten der Bevölkerungsmehrheit verzichten könnte. Und selbstverständlich war es einer der schlimmsten Fehler der rot-grünen Bundesregierung, den großen Konzernen größere Steuererleichterungen bzw. -befreiungen zu gewähren, als diese jemals zu hoffen gewagt hätten. Steuersenkungen, die die FDP niemals auch nur ansatzweise hat realisieren können. Unglaublich! In der jetzigen dramatischen Eurokrise jedoch hinzugehen und Merkel in Sachen „Stabilitätskultur“ auch noch rechts überholen zu wollen, ist allerdings vom Ansatz her nicht minder verfehlt. Der Unterschied: dieser Unfug wird nicht zur realen Politik werden. Rot-Grün liegt in den Umfragen bei 45 Prozent. Wer sich einen Wettbewerb um die meisten Steuererhöhungen liefert, dies mit Argumenten der schwäbischen Hausfrau begründet, gleichzeitig aber für Eurobonds eintritt, wird nicht einmal - wie zur Zeit - auf 29 % (SPD) oder 16 % (Grüne) kommen.

 

Man muss sehen: würden die jetzigen Umfrageresultate Wirklichkeit, würden die Sozialdemokraten um ein Viertel, die Grünen um die Hälfte im Vergleich zur letzten Bundestagswahl zugelegt haben. Das wäre doch eine ganze Menge! Wer sich so aufstellt wie hier besprochen, wird nicht noch mehr erwarten können. Die rotgrünen Gentle(wo)men werden in einen Wettlauf treten müssen, wer für Köchin Merkel kellnern darf. Oder halt nicht für Mutti kellnern muss. Egal: die eiserne Kanzlerin wird kochen und irgendwelche rotgrünen Gentle(wo)men werden die Kundschaft zur Kasse bitten. Wenn sie Glück haben, bekommen die Kellner dann ein Trinkgeld. Die Kasse, das ist ja klar, geht natürlich an Frau Merkel. Da werden die rotgrünen Gentle(wo)men noch so bitten können!

Werner Jurga, 27.11.2011




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