Sigmar Gabriels Anti-Banken-Thesen
Musik in sozialdemokratischen Ohren

 

Sonntag, 22. Juli 2012. Heute vor einer Woche hatte Kanzlerin Merkel im ZDF-Sommerinterview nicht nur angekündigt, abermals als Kanzlerkandidatin zu kandidieren, was ohnehin klar war, sondern auch, dass sie gedenkt, ihre Euro-Politik zum Wahlkampfthema zu machen. Wem dies nicht ganz so klar war, sei daran erinnert, dass heute vor zwei Wochen der SPD-Vorsitzende Gabriel im ARD-Sommerinterview mit Blick auf die Euro-Rettung der Kanzlerin attestiert hatte, "sozialdemokratische Antworten" zu geben, "wenn sie merkt, ihre Politik geht schief". So gelangte Gabriel bezüglich ihrer Europolitik zu dem Gesamturteil "Merkel macht ja nicht alles falsch", was so viel bedeutet wie eine Einverständniserklärung zumindest zur Richtung der Merkelschen „Rettungspolitik“. Wenn die Kanzlerin darauf reagiert und ihre Euro-Politik zum Schwerpunktthema des nächsten Bundestagswahlkampfes machen will, ist das kein Geniestreich, sondern einfach nur naheliegend.

Es soll an dieser Stelle nicht darum gehen, dass die deutsche „Euro-Rettungspolitik“ keineswegs im Großen und Ganzen richtig, sondern vielmehr grundfalsch und hochriskant ist. Unabhängig von ihrem politischen Standpunkt sind weltweit fast alle Politiker, Entscheidungsträger in den Finanzorganisationen und Wirtschaftswissenschaftler der Meinung, dass Merkels Europolitik ganz Europa in eine schwere Rezession gestürzt hat, vermutlich zu einer Weltwirtschaftskrise führen wird und darüber hinaus Gefahr läuft, zu einem Auseinanderbrechen der europäischen Gemeinschaftswährung zu führen mit unabsehbaren ökonomischen Folgen für die ganze Welt. „Fast“ alle, weil kurioserweise ausgerechnet in Deutschland eine Mehrheit der Politiker und Wirtschaftswissenschaftler dies anders sieht. Ausgerechnet in Deutschland, wo vor 80 Jahren ein gewisser Heinrich Brüning mit seiner Kaputtsparpolitik erst Deutschland und dann die ganze Welt in die Katastrophe gerissen hatte.

Ausgerechnet in Deutschland, dessen wirtschaftliches Wohlergehen von der Existenz der Gemeinschaftswährung stärker abhängig ist als das jeden anderen Landes. Aber, wie gesagt: darum soll es hier nicht gehen. Hier sollen uns vielmehr die Nöte des SPD-Vorsitzenden interessieren, die sich daraus ergeben, einerseits zwar mit der Regierungspolitik – zumindest im wichtigsten Politikbereich – im Großen und Ganzen einverstanden zu sein, anderseits aber gegen diese Kanzlerin, die seinen Worten zufolge „nicht alles falsch" macht, im – bereits heraufziehenden - Wahlkampf nicht untergehen zu wollen. Zumal Sigmar Gabriel darüber hinaus noch ein Problem hat: obwohl als Parteivorsitzender unumstritten, ist er als Kanzlerkandidat bekanntlich keineswegs „gesetzt“. Seinen beiden Konkurrenten wird eine größere Wirtschaftskompetenz zugeschrieben, und die Beliebtheitswerte der „Stones“ sind für Gabriel schier unerreichbar. Die Beliebtheitswerte in der Gesamtbevölkerung, nicht in der SPD.

Wer Kanzlerkandidat der SPD wird, entscheiden jedoch, auch wenn Gabriel sich das anders gewünscht hätte, nicht die Wähler, sondern ausschließlich die Mitglieder der SPD. Genauer: die Delegierten eines Bundesparteitags, die aber ausschließlich von Sozialdemokraten gewählt werden. Für Sigmar Gabriel bedeutet diese Konstellation Risiko und Chance. Es ist immer ein Risiko, als Oppositionspartei in der politisch wichtigsten Frage des Landes im Grunde den gleichen Kurs zu vertreten wie die Regierung. Ein Kurswechsel zu einer Politik, die wirklich einer Gemeinschaftswährung angemessen wäre und zudem auch noch sozialdemokratischen Grundpositionen Rechnung trüge, wäre noch wesentlich risikobehafteter, da dieser Kurs nachweislich von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Folglich bleibt Gabriel nur, eine Position zu präsentieren, die gänzlich anders wirkt als Merkels Politik, sie aber faktisch gleichsam von links legitimiert. Darin jedoch liegt Gabriels Chance.


Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, MdB
Foto: Dominik Butzmann / spd.de

Der SPD-Vorsitzende ist deutlich besser geeignet als seine beiden Konkurrenten in der K-Frage, mit dem „heroischen Bekenntnis zum Sachzwang“ (Jungle World) zu brechen und den neuen Trend in der Eurokritik in die offizielle SPD-Position einzubauen. Heute vor zwei Wochen, also am Tag, als Gabriel den Herren Deppendorf und Becker noch erläutert hatte, dass „Merkel ja nicht alles falsch“ mache, machte ich darauf aufmerksam, dass „jetzt, wo es allmählich ernst wird, man mit der Geschichte von den faulenzenden Südländern, erdacht für die deutschen Dumpfbacken, nicht mehr auskommt. Etwas mehr Geist muss her! Das nationale Ressentiment muss von einer sozialen, um nicht zu sagen: sozialistischen Geschichte überdeckt werden.“ Eine „sozialistische Geschichte“? Steht zweifelsfrei den Herren Steinbrück und Steinmeier nicht so gut zu Gesicht wie Sigmar Gabriel. Dabei gehen auch die Stones schon seit einiger Zeit damit hausieren, „dass große Pleite-Banken auch pleitegehen können“ müssen, wie es der Parteivorsitzende jetzt in seinem 8-Punkte-Papier formuliert hat.

Auch Gabriel hat eingesehen, die Eurokrise nicht aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten zu können. Deshalb „knöpft er sich jetzt die Banken vor und will die Bändigung des Finanzsektors zum Wahlkampfthema 2013 machen“, schreibt der Tagesspiegel und setzt die Überschrift drüber: „Gabriel plant Wahlkampf gegen Bankenwesen“. Nun tritt bekanntlich das Bankenwesen bei Wahlen überhaupt nicht an, was freilich auch der SPD-Chef weiß. Der aber lässt sich die Chance nicht entgehen, Stimmung gegen die Banken zu machen, besser gesagt: die Stimmung gegen die Banken aufzugreifen, um damit die entscheidenden Punkte in der Konkurrenz um die Kanzlerkandidatur zu erzielen. Darüber befindet, wie gesagt, letztlich die SPD-Mitgliedschaft, womit es möglicherweise zusammenhängen könnte, dass Gabriels acht Thesen zunächst in der Bildzeitung veröffentlich worden sind. Mit „Banken erpressen die Staaten“ beginnt die erste These; schöner kann man die sozialdemokratische Seele nicht streicheln.

Die folgenden sieben Thesen sind nicht weiter bemerkenswert; sie thematisieren das in der Tat äußerst dubiose Geschäftsgebaren der Kreditinstitute. Der Knaller ist zweifellos die These 1, mit der Gabriel dafür sorgen will, „dass große Pleite-Banken auch pleitegehen können – ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen. Zuerst müssen Aktionäre und Anleihegläubiger (nicht die Sparer) für ihre riskanten Geschäfte mit ihrem eigenen Vermögen haften – und nicht die Steuerzahler und der Staat“. Bitte beachten sie das kleine Wörtchen „zuerst“! Man überliest so etwas so leicht. „Zuerst“ die Eigentümer der Banken „und nicht die Steuerzahler und der Staat“, was so viel bedeutet wie: erst danach „die Steuerzahler und der Staat“. Anders kann es auch gar nicht sein; denn sonst würden tatsächlich „ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen“. Daran ändern auch Gabriels Gedankenspielen über einen privatwirtschaftlichen Rettungsschirm („Banken-ESM“) der großen Banken untereinander nichts.

Die Banken sind hoffnungslos unterkapitalisiert. Nicht ohne Grund wird die Eurokrise oft genug auch als Bankenkrise bezeichnet; nicht ohne Grund sind die Banken jetzt zur Erhöhung ihrer Eigenkapitalquote verpflichtet. „Banken-ESM“ – eine schöne Idee, jedoch für eine Welt, wie sie sein soll und nicht wie sie ist. Der SPD-Vorsitzende hat Recht: „Risiko und Haftung liegen nicht mehr in einer Hand. Gewinne werden privatisiert – Verluste hemmungslos sozialisiert.“ Das kann nicht mehr so weitergehen, dagegen muss etwas unternommen werden, und dagegen kann etwas unternommen werden. Nur: an der Tatsache, dass jetzt und die nächsten Jahre mit Steuergeldern eine Katastrophe abgewendet werden muss, ändert dies alles nichts. Das weiß auch Sigmar Gabriel. „Wo trotzdem Banken durch staatliches Handeln `gerettet´ werden müssen“, fährt er fort, „muss der Staat auch Eigentümer werden. Diese teilweise oder vollständige Verstaatlichung …“

Musik in den sozialdemokratischen Ohren, auch in meinen. Ein Lied, das die Stones auch bei größter Anstrengung nicht überzeugend rüberbringen könnten. Steinbrück und Steinmeier singen „Banken verstaatlichen“ – das wäre, wie wenn die Rolling Stones „Yesterday“ aufführen würden. Keine Frage, Mick Jagger hat schon wunderschöne Balladen gesungen; doch manche Sachen gehen einfach nicht. Wahlkampf gegen die Bankenwelt könnte nur einer aus der Troika überzeugend führen. Sigmar Gabriel. SPD pur. Die Banken treten, wie gesagt, erst gar nicht zu den Wahlen an, dafür aber Angela Merkel. Und die kann ihre germanische Kaputtsparpolitik unbehelligt weiterführen, zumal daran „ja nicht alles falsch“ ist. Und wenn der Wählerwille verlangen sollte, dass man den Banken auf den Pelz rückt, kein Problem! Dann baut die Kanzlerin diese Geschichte eben auch noch in ihren Wahlkampf ein. Der Vorsitzende der Unionsfraktion hat schon einmal vorgemacht, wie es geht.

Die Rede ist von Volker Kauder, also von demjenigen, der auf dem letzten CDU-Bundesparteitag stolz darauf hingewiesen hatte, dass „in Europa jetzt Deutsch gesprochen“ werde. Gestern sagte der CDU-Politiker auf dem Parteitag in Baden-Württemberg, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder den Bankensektor entfesselt habe. „Diejenigen, die die Schranken eingerissen haben, müssen uns jetzt nicht erklären, wie man die Schranken wieder aufbaut“. Dumme Sache; denn bekanntlich waren nicht nur Steinbrück und Steinmeier, sondern war auch Gabriel Minister in dieser Regierung. „Die deutschen Sozialdemokraten wollen in der Europa-Politik kaum etwas anderes als die Regierung von Angela Merkel. Gleichwohl präsentieren sie ihre Position als eine gänzlich verschiedene“, schreibt Jungle World. Bedauerlicherweise weiß man dies nicht nur in der Redaktion der linken Wochenzeitung, sondern auch in der Spitze der CDU. Die Wählerinnen und Wähler ahnen es zumindest.

 

Werner Jurga, 22.07.2012



Seitenanfang